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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.1991 - 5 ER 611.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,5608
BVerwG, 18.04.1991 - 5 ER 611.91 (https://dejure.org/1991,5608)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1991 - 5 ER 611.91 (https://dejure.org/1991,5608)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1991 - 5 ER 611.91 (https://dejure.org/1991,5608)
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67

    Behandlung des Prozessunfähigen im Rahmen der Betreuungsverwaltung - Gewährung …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1991 - 5 ER 611.91
    Abgesehen davon ist für eine derartige Maßnahme auf Seiten des Klägers nur in Sozialhilfesachen Raum, wenn sich sein Begehren auf Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz richtet und die zur Prozeßunfähigkeit führende geistige Behinderung möglicherweise - wofür hier aber keine Anhaltspunkte bestehen - die Sozialhilfebedürftigkeit hervorgerufen hat (vgl. BVerwGE 25, 36 [BVerwG 31.08.1966 - V C 223/65]; 30, 24 [BVerwG 05.06.1968 - V C 116/67]); es ist demgegenüber nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, in jedem Fall für die ausreichende Vertretung von Prozeßunfähigen zu sorgen (BVerwGE 30, 24 [BVerwG 05.06.1968 - V C 147/67]).
  • BVerwG, 31.08.1966 - V C 223.65
    Auszug aus BVerwG, 18.04.1991 - 5 ER 611.91
    Abgesehen davon ist für eine derartige Maßnahme auf Seiten des Klägers nur in Sozialhilfesachen Raum, wenn sich sein Begehren auf Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz richtet und die zur Prozeßunfähigkeit führende geistige Behinderung möglicherweise - wofür hier aber keine Anhaltspunkte bestehen - die Sozialhilfebedürftigkeit hervorgerufen hat (vgl. BVerwGE 25, 36 [BVerwG 31.08.1966 - V C 223/65]; 30, 24 [BVerwG 05.06.1968 - V C 116/67]); es ist demgegenüber nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, in jedem Fall für die ausreichende Vertretung von Prozeßunfähigen zu sorgen (BVerwGE 30, 24 [BVerwG 05.06.1968 - V C 147/67]).
  • BSG, 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten …

    Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen muss der um Beiordnung eines Rechtsanwalts Nachsuchende substantiiert darlegen (vgl BSG, Beschlüsse vom 19.2.2001 - B 11 AL 205/00 B - und vom 3.1.2005 - B 9a/9 SB 39/04 B - BVerwG, Beschluss vom 18.4.1991 - 5 ER 611/91 - jeweils in juris dokumentiert).
  • BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 333.99

    Anwaltszwang, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Wiedereinsetzung in den vorigen …

    Die Anforderungen an die Bemühungen um einen Anwalt dürfen hierbei gerade auch mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Klägers als Asylbewerber zwar nicht überspannt werden; so bedarf es regelmäßig nicht der Nachfrage bei sämtlichen am Wohnort des Klägers oder am Sitz des Oberverwaltungsgerichts tätigen Anwälten (vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 9. November 1998 - 1 S 2376/98 - NVwZ-RR 1999, 280), jedoch der Glaubhaftmachung vergeblicher Versuche der Beauftragung zumindest einiger Anwälte (BVerwG, Beschluß vom 18. April 1991 - BVerwG 5 ER 611.91 - VGH Mannheim a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2026 - 1 S 865/24

    Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

    Rn. 41 a) § 57 Abs. 1 ZPO findet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Vorliegen ihrer weiteren Voraussetzungen im Verwaltungsprozess über ihren Wortlaut hinaus ausnahmsweise auch für die Bestellung eines Vertreters für einen prozessunfähigen Kläger entsprechende Anwendung für das Gebiet der Sozialhilfe, wenn die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit auf demselben Mangel beruht, der auch zur Prozessunfähigkeit führt, und für das Gebiet der Eingriffsverwaltung (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1965 - VII C 90.61 - NJW 1966, 1883, 1884, v. 31.08.1966 - V C 223.65 - juris Rn. 13, v. 05.06.1968 - V C 147.67 - juris Rn. 16 f., Beschl. v. 09.12.1986 - 2 B 127.86 - juris Rn. 5 und v. 18.04.1991 - 5 ER 611/91 - juris Rn. 3;… s.a. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.05.2014 - 2 S 873/14 - juris Rn. 6 ).

    Eine über diese beiden Fallgruppen hinaus gehende Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 57 Abs. 1 ZPO hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung wiederholt abgelehnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.06.1968 - V C 147.67 - juris Rn. 21, Beschl. v. 22.01.1991 - 1 CB 47.90 - juris Rn. 5 f. und v. 18.04.1991 - 5 ER 611/91 - juris Rn. 3;… HessVGH, Urt. v. 21.02.1989 - 11 UE 2883/88 - juris Rn. 30 …und Beschl. v. 27.06.1995 - 1 TG 1808/95 - juris Rn. 31 f.;… NdsOVG, Beschl. v. 09.10.2024 - 2 LA 170/24 - juris Rn. 22;… SächsOVG, Beschl. v. 01.07.2011 - 5 B 84/11 - juris Rn. 5 f.;… OVG SH, Beschl. v. 23.01.2024 - 3 MB 26/23 - juris Rn. 37 ff.;… VG München, Urt. v. 16.11.2004 - M 6b 03.2686 - juris Rn. 13;… für ein auf die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden behördlichen Eingriffsaktes gerichtetes einstweiliges Unterlassungsbegehren bejaht von: OVG NRW, Beschl. v. 24.04.2020 - 9 B 411/20 - juris Rn. 9 ff.).

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