Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1780
BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90 (https://dejure.org/1990,1780)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1990 - 5 ER 616.90 (https://dejure.org/1990,1780)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1990 - 5 ER 616.90 (https://dejure.org/1990,1780)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1780) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

    Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90
    Ist über sein Begehren fehlerhaft in Gestalt einer nicht rechtsmittelfähigen Entscheidung erkannt worden, so steht ihm das Rechtsmittel zu, das bei einer in verfahrensrechtlich zutreffender Form ergangenen Entscheidung gegeben gewesen wäre (vgl. BVerwGE 22, 86 [BVerwG 01.10.1965 - VII P 11/64]; 71, 213 [BVerwG 23.04.1985 - 1 A 11/81]).
  • BVerwG, 23.04.1985 - 1 A 11.81

    Versicherungsunternehmen - Erlaubnis - Versagung - Krankenhaustagegeld

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90
    Ist über sein Begehren fehlerhaft in Gestalt einer nicht rechtsmittelfähigen Entscheidung erkannt worden, so steht ihm das Rechtsmittel zu, das bei einer in verfahrensrechtlich zutreffender Form ergangenen Entscheidung gegeben gewesen wäre (vgl. BVerwGE 22, 86 [BVerwG 01.10.1965 - VII P 11/64]; 71, 213 [BVerwG 23.04.1985 - 1 A 11/81]).
  • BVerwG, 01.10.1965 - VII P 11.64

    Verfahrensgang des Zustimmungsprozesses eines Personalrats zur Beförderung eines …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90
    Ist über sein Begehren fehlerhaft in Gestalt einer nicht rechtsmittelfähigen Entscheidung erkannt worden, so steht ihm das Rechtsmittel zu, das bei einer in verfahrensrechtlich zutreffender Form ergangenen Entscheidung gegeben gewesen wäre (vgl. BVerwGE 22, 86 [BVerwG 01.10.1965 - VII P 11/64]; 71, 213 [BVerwG 23.04.1985 - 1 A 11/81]).
  • BVerwG, 29.11.1982 - 7 C 34.80

    Änderung des Familiennamens (Ehenamens) - Notwendige Streitgenossenschaft der …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90
    Denn der Weg zu den Verwaltungsgerichten ist für das Begehren der Klägerin zu 2 offensichtlich nicht gegeben; so daß die Berufung sich als unbegründet erweist (vgl. BVerwGE 66, 266 [BVerwG 29.11.1982 - 7 C 34/80]).
  • BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

    Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90
    Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht die Klage möglicherweise zu Unrecht als unzulässig angesehen hat, das Revisionsgericht jedoch in einem zukünftigen Revisionsverfahren auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen die Klage als unbegründet beurteilen müßte (vgl. hierzu BVerwGE 54, 99 [BVerwG 13.06.1977 - IV B 13/77]).
  • BVerwG, 29.10.1979 - 4 CB 73.79
    Auszug aus BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90
    Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO auf das Beschwerdeverfahren (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 4 CB 73.79 - undvom 21. März 1986 - BVerwG 3 CB 30.84 - ).
  • BVerwG, 03.05.1962 - VIII B 53.61

    Antrag auf Anerkennung als Flüchtling - Möglichkeit der Anfechtung von …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90
    Für Beschlüsse des Berufungsgerichts, mit denen dieses eine Berufung gemäß § 125 Abs. 2 VwGO unter gleichzeitiger Nichtzulassung der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (§ 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO) als unzulässig verwirft, gilt das gleiche; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gegen den die Zulassung der Beschwerde versagenden Beschluß die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben (BVerwGE 14, 138;Beschlüsse vom 14. September 1978 - BVerwG 8 B 35.78 -, vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - sowievom 10. Februar 1988 - BVerwG 9 B 28.88 - ).
  • BVerwG, 21.03.1986 - 3 CB 30.84

    Umfang der Beweiserbringung durch eine Zeugenaussage - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90
    Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO auf das Beschwerdeverfahren (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 4 CB 73.79 - undvom 21. März 1986 - BVerwG 3 CB 30.84 - ).
  • BVerwG, 20.02.1981 - 7 B 14.81

    Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittel gegen Nichtzulassung …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90
    Für Beschlüsse des Berufungsgerichts, mit denen dieses eine Berufung gemäß § 125 Abs. 2 VwGO unter gleichzeitiger Nichtzulassung der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (§ 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO) als unzulässig verwirft, gilt das gleiche; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gegen den die Zulassung der Beschwerde versagenden Beschluß die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben (BVerwGE 14, 138;Beschlüsse vom 14. September 1978 - BVerwG 8 B 35.78 -, vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - sowievom 10. Februar 1988 - BVerwG 9 B 28.88 - ).
  • BVerwG, 10.02.1988 - 9 B 28.88

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90
    Für Beschlüsse des Berufungsgerichts, mit denen dieses eine Berufung gemäß § 125 Abs. 2 VwGO unter gleichzeitiger Nichtzulassung der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (§ 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO) als unzulässig verwirft, gilt das gleiche; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gegen den die Zulassung der Beschwerde versagenden Beschluß die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben (BVerwGE 14, 138;Beschlüsse vom 14. September 1978 - BVerwG 8 B 35.78 -, vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - sowievom 10. Februar 1988 - BVerwG 9 B 28.88 - ).
  • BVerwG, 14.09.1978 - 8 B 35.78

    Verwerfung der Berufung durch Beschluss im Falle einer Fristversäumnis

  • BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18

    Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen …

    Hinter § 144 Abs. 4 VwGO steht nämlich die Einsicht, dass ein Verfahren nicht fortgeführt werden soll um eines Fehlers willen, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Beschluss vom 30. April 1990 - 5 ER 616.90 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 9).
  • OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 702/19

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Zuwendung; Weiterbildung; …

    Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO auf das Berufungszulassungsverfahren (…SächsOVG, Beschl. v. 21. März 2022 - 6 A 191/20.A -, juris Rn. 20;… Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 4 A 638/09 -, juris Rn. 10;… OVG NRW, Beschl. v. 31. März 2004 a. a. O. Ls. u. Rn. 7 ff.;… v. 7. April 1997 - 25 A 1460/97.A -, juris Ls. u. Rn. 6 ff.;… vgl. zur Anwendung auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 1979 - 4 CB 73.79 -, juris Rn. 5; das Beschwerdeverfahren: BVerwG, Beschl. v. 30. April 1990 - 5 ER 616.90 -, juris Rn. 2 m. w. N.;… OVG MV, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - 2 O 379/98 -, juris Ls. u. Rn. 5).

    Hinter § 144 Abs. 4 VwGO steht nämlich die Einsicht, dass ein Verfahren nicht fortgeführt werden soll um eines Fehlers willen, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleiben wird (…BVerwG, Urt. v. 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 21; Beschl. v. 30. April 1990 a. a. O.).

  • BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Der dem § 144 Abs. 4 VwGO zugrundeliegende Rechtsgedanke wirkt insofern bereits auf das Beschwerdeverfahren über die Revisionszulassung vor (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 30. April 1990 - BVerwG 5 ER 616.90 - und vom 2. November 1990 - BVerwG 5 B 100.90 - ).

    Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht die Klage möglicherweise zu Unrecht als unzulässig angesehen hat, das Revisionsgericht aber in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen die Klage als unbegründet abweisen müßte (vgl. BVerwGE 54, 99 [BVerwG 13.06.1977 - IV B 13/77]; Beschluß vom 30. April 1990, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02

    Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch …

    Der Rechtsgedanke des § 144 Abs. 4 VwGO entfaltet insofern bereits Vorwirkungen in dem Beschwerdeverfahren über die Revisionszulassung (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 30. April 1990 - BVerwG 5 ER 616.90 - Buchholz 310 § 125 Nr. 9 und vom 2. November 1990 - BVerwG 5 B 100.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 112).
  • BVerwG, 29.11.1994 - 11 KSt 1.94

    Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsverfahren

    Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird geprüft, ob einer der Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt und - gegebenenfalls - ob sich das angefochtene Urteil dennoch als im Ergebnis richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 4 CB 73.79 - und vom 30. April 1990 - BVerwG 5 ER 616.90 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 34 bzw. § 125 VwGO Nr. 9).
  • BVerwG, 22.08.1996 - 8 B 100.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO im …

    Auch ein Beschwerdeverfahren soll nicht fortgeführt werden um eines Fehlers willen, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleiben würde (vgl. Beschluß vom 30. April 1990 - BVerwG 5 ER 616.90 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 9 S. 2 ).
  • OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22

    Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität

    Der Ablehnung des Zulassungsantrags steht dabei nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig statt unbegründet abgewiesen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30.9.1999 - 5 B 190.99 -, juris Rn. 3…, Beschluss vom 5.2.1998 - 2 B 56.97 -, juris Rn. 3 und Beschluss vom 30.4.1990 - 5 ER 616.90 -, juris Rn. 2 m.w.N., jeweils zu §§ 132 Abs. 2, 144 Abs. 4 VwGO;… Roth in BeckOK, VwGO, Stand: 1.4.2022, § 124 Rn. 25;… a.A. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 124 Rn. 12;… kritisch: Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 124a Rn. 125).
  • BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die …

    Der Rechtsgedanke des § 144 Abs. 4 VwGO entfaltet insofern bereits Vorwirkungen in dem Beschwerdeverfahren über die Revisionszulassung (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 30. April 1990 - BVerwG 5 ER 616.90 - Buchholz 310 § 125 Nr. 9 und vom 2. November 1990 - BVerwG 5 B 100.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 112).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 3 A 4016/02

    Verfahrensrecht - Berufungszulassungsverfahren: Gehörsverstöße

    Rn. 13 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 1977 - 4 B 13.77 -, BVerwGE 54, 99, und vom 30. April 1990 - 5 ER 616.90 -, Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 9 (ein solcher Fehler rechtfertige nicht die Fortführung des Hauptsacheverfahrens) sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. April 1997 - 25 A 1460/97.A -, VGH Bayern, Beschluss vom 12. Oktober 2000, a.a.O., und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Juli 2001, a.a.O..
  • BVerwG, 07.03.2002 - 5 B 60.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

    Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO (vgl. hierzu BVerwGE 54, 99 [100] sowie Beschlüsse vom 30. April 1990 - BVerwG 5 ER 616.90 - [Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 9 S. 3] und vom 17. März 1998 - BVerwG 4 B 25.98 - [NVwZ 1998, 737]), der auch bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz ihres Charakters als absoluter Revisionsgrund i.S. des § 138 Nr. 3 VwGO ausnahmsweise dann anwendbar ist, wenn sich die Verletzung nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die revisionsgerichtliche Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwGE 62, 6 [10 f.]; Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - [NVwZ 1994, 1095 [BVerwG 16.03.1994 - 11 C 48/92]] sowie BFH…, Beschluss vom 5. Juni 1997 - III B 296/95 - [BFH/NV 1998, 35 ]).
  • BVerwG, 30.11.1999 - 5 B 214.99

    Wirksamwerden einer Zustimmungserklärung zur vom Prozeßgegner erklärten …

  • BVerwG, 25.03.2003 - 8 B 166.02

    Notwendigkeit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Begründetheit …

  • BVerwG, 20.10.1994 - 1 B 84.94

    Ausweisungsschutz eines nicht asylberechtigten Ausländers wegen der Gefahr …

  • BVerwG, 05.09.2000 - 8 B 176.00

    Rückübertragung eines Grundstücks - Vermögensverlust auf dem Gebiet der späteren …

  • BVerwG, 30.08.1995 - 11 B 15.95

    Antrag auf Erteilung einer deutschen Verkehrszulassung für ein Flugzeug - …

  • BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 149.90

    Zulässigkeit einer Klage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle …

  • BVerwG, 20.02.1996 - 11 B 166.95

    Das Verwaltungsgericht bindende Feststellungswirkung einer …

  • BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 150.94

    Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Vornahme von …

  • BVerwG, 18.11.1997 - 8 B 211.97

    Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Ergebnis - Rechtzeitige …

  • BVerwG, 24.06.1993 - 11 B 33.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 27.11.1997 - 8 B 223.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • BVerwG, 12.11.1997 - 8 B 187.97

    Beantragung der Zurückstellung nach dem Wehrpflichtgesetz wegen Unentbehrlichkeit …

  • BVerwG, 22.07.1997 - 8 B 147.97

    Klage auf Zurückstellung wegen betrieblicher Unentbehrlichkeit

  • BVerwG, 02.01.1997 - 5 B 76.96

    Zulassung der Revision auf Grund eines Aufklärungsmangels

  • BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 151.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vornahme von …

  • BVerwG, 28.07.1994 - 8 B 65.94

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 07.11.1991 - 9 B 300.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 03.08.1998 - 1 B 76.98

    Ausweisung wegen schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …

  • BVerwG, 02.03.1994 - 11 B 150.93

    Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal einer von der Wohnung der Eltern aus …

  • BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 22.95

    Anrechnungsfähigkeit von Geldleistungen nach § 57 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht