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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1990 - 5 ER 617.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2824
BVerwG, 14.12.1990 - 5 ER 617.90 (https://dejure.org/1990,2824)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1990 - 5 ER 617.90 (https://dejure.org/1990,2824)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1990 - 5 ER 617.90 (https://dejure.org/1990,2824)
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  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilferecht: Anrechnung des Kindergeldzuschlages nach § 11a BKKG auf den Sozialhilfebedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

    Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 5 ER 617.90
    Die durchgeführte Berufung war daher unstatthaft; ihre Zurückweisung müßte aus diesem, nach § 144 Abs. 4 VwGO auch noch im Revisionsrechtsstreit zu berücksichtigenden Grunde Bestand haben (BVerwGE 71, 73).
  • BSG, 03.04.1990 - 10 RKg 29/89

    Anrechnung des Kindergeldzuschlags auf die Sozialhilfeleistung

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 5 ER 617.90
    In dem die Mutter der Klägerin betreffenden Revisionsverfahren Nr. 10 RKg 29/89 gelangte das Bundessozialgericht zum Ergebnis, daß das Bundeskindergeldgesetz für den Kindergeldzuschlag nach § 11 a BKGG keinen ausdrücklich genannten Zweck bestimmt habe und deshalb der Kindergeldzuschlag wie Kindergeld anrechenbares Einkommen sei (BSG, Urteil vom 3. April 1990 Nr. 10 RKg 29/89).
  • BVerwG, 11.10.1985 - 5 B 80.85

    Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 76 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 5 ER 617.90
    Kindergeld aber ist anrechenbares Einkommen (BVerwG, Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 5 B 80.85 - <FEVS 35, 1>).
  • BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

    Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …

    Er hat dabei auch klargestellt, daß es sich beim Kindergeld um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zweckidentische Leistung im Sinne von § 77 BSHG handelt (s. BVerwGE 20, 188 [BVerwG 27.01.1965 - V C 32/64]; Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 - ; BVerwGE 39, 314 [BVerwG 16.02.1972 - V C 6/71]; Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 5 B 80.85 - <FEVS 35, 1>; Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 5 ER 617.90 - ).
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …

    Dies ist mit Art. 6 GG vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 5 ER 617/90; BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8/90 = BVerwGE 94, 326 m. w. N., insbesondere unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1991 = 1 BvR 1159/91; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25/05 - NJW 2004, 2541).
  • VG Arnsberg, 15.01.2001 - 14 K 4759/99

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung weiterer …

    Rn. 48 vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 5 ER 617.90 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.0 § 77 BSHG Nr. 12, und Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, FEVS Bd. 44, 362, 363; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3699/92 -,.
  • BVerwG, 29.04.1993 - 5 B 172.92

    Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdeschrift wegen einer Grundsatzrüge - …

    Vielmehr hat der erkennende Senat entschieden, daß das Kindergeld und der Kindergeldzuschlag auf die Sozialhilfe anrechenbares Einkommen sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 5 B 80.85 - <FEVS 35, 1> und Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 5 ER 617.90 - ).
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