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• AG Lüdenscheid, 02.03.2017 - 5 F 1292/16

  Umgangregelung zwischen Vater und Kind

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 16.01.2018 - 5 F 194/16

  Rn. 5 Vorläufig wurde der Umgang zuletzt durch einstweilige Anordnung vom 02.03.2017 unter dem Aktenzeichen 5 F 1292/16 geregelt, wonach einmal wöchentlich ein begleiteter Umgangskontakt zwischen dem Kindesvater und W. stattfinden soll.

  Da die Kindesmutter den zuständigen Richter mit Schriftsatz vom 03.07.2017 unter anderem in dem Verfahren 5 F 1292/16 wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte, wurde dieser Termin aufgehoben.

  Rn. 7 Nachdem über den Befangenheitsantrag der Kindesmutter rechtskräftig entschieden worden war, fand am 07.11.2017 in dem hiesigen Verfahren sowie in den Verfahren 5 F 1292/16 und 5 F 706/17 ein Erörterungstermin statt.

  Im Rahmen dessen wurde mit den Beteiligten nochmals eine vergleichsweise Einigung besprochen, die schließlich nicht zustande kam, da die Kindesmutter eine Begleitung durch den Mitarbeiter A. der H. - wie unter Ziffer 3 des Beschlusses vom 02.03.2017 des Verfahrens 5 F 1292/16 angeordnet - ablehnte.

  Rn. 11 Mit Schriftsätzen vom 22.06.2017 und 13.11.2017 zu dem hiesigen Hauptsacheverfahren und zuletzt mit Schriftsatz vom 17.11.2017 zu dem Verfahren 5 F 1292/16 beantragte die Kindesmutter die Abänderung der Umgangsregelung vom 02.03.2017.

  Rn. 13 Mit Beschluss vom 20.11.2017 zu dem Aktenzeichen 5 F 1292/16 setzte der zuständige Richter schließlich ein Ordnungsgeld in Höhe von 750, 00 EUR gegen die Kindesmutter fest.

  Rn. 14 Daraufhin lehnte die Kindesmutter den zuständigen Richter am Amtsgericht F. mit Schriftsätzen vom 27.11.2017 in den Verfahren 5 F 194/16, 5 F 1292/16, 5 F 706/17 sowie 5 F 1296/17 wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

  Rn. 15 Zur Begründung führte sie aus, dass der zuständige Richter F. im Rahmen des Ordnungsmittelverfahrens zu dem Aktenzeichen 5 F 1292/16 schwerwiegend gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und/oder ein faires und willkürfreies Verfahren verstoßen habe, indem er ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Schriftsatz des Kindesvaters vom 17.11.2017 gegeben und er sich nicht ausreichend mit den Argumenten der Kindesmutter in Bezug auf die von ihr beantragte Abänderung der Umgangsregelung auseinandergesetzt habe.

  Rn. 26 Das gilt zunächst im Hinblick darauf, dass der abgelehnten Richter der Kindesmutter den Schriftsatz des Kindesvaters vom 17.11.2017 zu dem Verfahren 5 F 1292/16 nicht zur Stellungnahme übersandt hat, bevor er über das Ordnungsmittel entschied.

• AG Lüdenscheid, 29.05.2020 - 5 F 706/17

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 16.01.2018 - 5 F 194/16

  Rn. 7 Nachdem über den Befangenheitsantrag der Kindesmutter rechtskräftig entschieden worden war, fand am 07.11.2017 in dem hiesigen Verfahren sowie in den Verfahren 5 F 1292/16 und 5 F 706/17 ein Erörterungstermin statt.

  Rn. 8 In dem Termin wies der zuständige Richter F. bezüglich des Verfahrens 5 F 706/17, im Rahmen dessen der Kindesvater die Bestellung eines Ergänzungspflegers für den Aufgabenkreis "Regelung des Umgangs", hilfsweise die Bestellung eines Umgangspflegers begehrt, darauf hin, dass eine Umgangspflegschaft für eine einstweilige Anordnung nur durch eine einstweilige Anordnung angeordnet werden könne.

  Rn. 14 Daraufhin lehnte die Kindesmutter den zuständigen Richter am Amtsgericht F. mit Schriftsätzen vom 27.11.2017 in den Verfahren 5 F 194/16, 5 F 1292/16, 5 F 706/17 sowie 5 F 1296/17 wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

  Entsprechend wies sie mit Schriftsatz vom 17.11.2017 in dem Verfahren 5 F 706/17 selbst darauf hin, dass die Ablehnungsgründe gemäß § 43 ZPO nicht mehr vorzubringen seien und vorläufig nicht weiter kommentiert würden.

• AG Lüdenscheid, 29.05.2020 - 5 F 1296/17

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 16.01.2018 - 5 F 194/16

  Entsprechend leitete er ein einstweiliges Anordnungsverfahren ein, das unter dem Aktenzeichen 5 F 1296/17 geführt wird.

  Rn. 14 Daraufhin lehnte die Kindesmutter den zuständigen Richter am Amtsgericht F. mit Schriftsätzen vom 27.11.2017 in den Verfahren 5 F 194/16, 5 F 1292/16, 5 F 706/17 sowie 5 F 1296/17 wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines …

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 16.01.2018 - 5 F 194/16

  Entscheidend ist, ob vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung genügend objektive Gründe vorliegen, die die Befürchtung wecken können, der Richter stehe dem Rechtsstreit nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BVerfG, Beschluss vom 24.7.2012, Aktenzeichen: 2 BvR 615/11, NJW 2012, 3228 - 3229, m.w. N.).
• OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 16.01.2018 - 5 F 194/16

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indessen dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07. Juni 2013 - II-11 WF 86/13 -, Rn. 9).
• BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07

  Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage …

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 16.01.2018 - 5 F 194/16

  Ablehnungsgründe, die während der Verhandlung entstehen, müssen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden (BGH NJW-RR 2008, 800;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2017, § 43 ZPO, Rn. 7).
• BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80

  Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 16.01.2018 - 5 F 194/16

  Indes ist, anerkannt, dass der Richter im Rahmen seiner Bewertung des Verfahrens zu deutlichen Worten und auch drastischen Formulierungen greifen kann, ohne sich zugleich der Gefahr der Parteilichkeit auszusetzen (vgl. BGHZ 77, 70 ff. = NJW 1980, 2530, 2531: Bezeichnung eines Prozessbevollmächtigten als "prozessunfähigen Psychopathen", sofern nicht als reines Werturteil; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 287 (288)) zur Äußerung des Richters: "Das mit dem Sorgerecht können Sie vergessen"; BeckOK ZPO/Vossler ZPO § 42 Rn. 26-28.5).
• OLG Saarbrücken, 07.08.2008 - 5 W 151/08

  Richterablehnung: Bedanken für Anregungen der Parteien zur Verfahrensführung in …

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 16.01.2018 - 5 F 194/16

  Indes ist, anerkannt, dass der Richter im Rahmen seiner Bewertung des Verfahrens zu deutlichen Worten und auch drastischen Formulierungen greifen kann, ohne sich zugleich der Gefahr der Parteilichkeit auszusetzen (vgl. BGHZ 77, 70 ff. = NJW 1980, 2530, 2531: Bezeichnung eines Prozessbevollmächtigten als "prozessunfähigen Psychopathen", sofern nicht als reines Werturteil; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 287 (288)) zur Äußerung des Richters: "Das mit dem Sorgerecht können Sie vergessen"; BeckOK ZPO/Vossler ZPO § 42 Rn. 26-28.5).

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• BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 06.07.2016 - 5 F 194/16

  Dabei muss es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11.04.2013, NJW-RR 2013, Seite 851) "um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber".

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• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines …

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 12.07.2019 - 5 F 194/16

  Entscheidend ist, ob vom Standpunkt eines am Verfahren Beteiligten aus bei vernünftiger Betrachtung genügend objektive Gründe vorliegen, die die Befürchtung wecken können, der Richter stehe dem Rechtsstreit nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BVerfG, Beschluss vom 24.07.2012, Az.: 2 BvR 615/11, NJW 2012, 3228, 3229).
• OLG Köln, 31.03.1995 - 25 UF 53/95

  Unzureichende Anhörung des Jugendamtes als Verfahrensmangel

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 12.07.2019 - 5 F 194/16

  Vorliegend erscheint es auch unter dem Gesichtspunkt, dass das Jugendamt innerhalb des Verfahrens gem. § 162 Abs. 1 FamFG zwingend anzuhören ist, was in der Regel auch eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung voraussetzt (vgl. OLG Köln FamRZ 1995, 1593), erforderlich, dass jedenfalls solche Schriftsätze und Gutachten zugeleitet werden, die Gegenstand der jeweiligen Anhörung sind.

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• AG Lüdenscheid, 02.03.2017 - 5 F 1292/16

  Umgangregelung zwischen Vater und Kind

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 24.11.2020 - 5 F 194/16

  Rn. 4 Der Umgang war zunächst durch verschiedene einstweilige Anordnungen geregelt, zuletzt durch einstweilige Anordnung vom 02.03.2017 (5 F 1292/16).

  Rn. 21 Durch Beschluss vom 20.11.2017 (5 F 1292/16) verhängte das Gericht gegen die Mutter ein Ordnungsgeld von 750, 00 EUR, weil sie jedenfalls seit dem 14.06.2017 entgegen der einstweiligen Anordnung vom 02.03.2017 A. nicht zum festgelegten Umgangsort bei V. in H. gebracht hatte.

• BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11

  Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 24.11.2020 - 5 F 194/16

  Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht statt (BGH, NJW-RR 2012, Seite 324).
• AG Lüdenscheid, 23.03.2020 - 5 F 255/19

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 24.11.2020 - 5 F 194/16

  Rn. 22 Durch Beschluss vom 23.03.2020 (5 F 255/19) verhängte das Gericht gegen die Mutter ein Ordnungsgeld von 3.000,00 EUR, weil sie im Zeitraum 29.11.2017 bis 06.02.2019 erneut entgegen der einstweiligen Anordnung vom 02.03.2017 A. nicht zum festgelegten Umgangsort bei V. in H. gebracht hatte.

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• AG Lüdenscheid, 29.05.2020 - 5 F 706/17

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 14.07.2017 - 5 F 194/16

  Rn. 7 Noch vor Entscheidung dieser Anträge leitete die Bevollmächtigte des Kindesvaters ein weiteres Verfahren 5 F 706/17 mit dem Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers hilfsweise Umgangspflegers ein.

  Rn. 9 Daraufhin lehnte der Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt S. der Kindesmutter den zuständigen Richter mit Schriftsatz vom 03.07.2017 in den Verfahren 5 F 706/17, 5 F 194/16 und 5 F 1292/16 wegen Besorgnis der Befangenheit ab u.a. mit der Begründung, dieser habe gegen das Handlungsverbot des § 47 ZPO verstoßen.

• AG Lüdenscheid, 11.03.2016 - 5 F 354/16

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 14.07.2017 - 5 F 194/16

  Rn. 4 In verschiedenen Verfahren des Amtsgerichts Lüdenscheid ist der Umgang zwischen dem Vater und dem Kind bereits gegenständlich gewesen (5 F 283/15, 5 F 518/15, 5 F 354/16, 5 F 672/16).
• AG Lüdenscheid, 05.10.2016 - 5 F 672/16

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 14.07.2017 - 5 F 194/16

  Rn. 4 In verschiedenen Verfahren des Amtsgerichts Lüdenscheid ist der Umgang zwischen dem Vater und dem Kind bereits gegenständlich gewesen (5 F 283/15, 5 F 518/15, 5 F 354/16, 5 F 672/16).

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• AG Lüdenscheid, 29.05.2020 - 5 F 706/17

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 11.08.2017 - 5 F 194/16

  Rn. 7 Noch vor Entscheidung dieser Anträge leitete die Bevollmächtigte des Kindesvaters ein weiteres Verfahren 5 F 706/17 mit dem Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers hilfsweise Umgangspflegers ein.

  Rn. 10 Auf die Terminierung hin lehnte die Kindesmutter den zuständigen Richter mit Schriftsatz vom 03.07.2017 in den Verfahren 5 F 706/17, 5 F 194/16 und 5 F 1292/16 wegen Besorgnis der Befangenheit ab mit der Begründung, dieser habe gegen das Handlungsverbot des § 47 ZPO verstoßen.

  Ob durch Terminierung in den Verfahren 5 F 1292/16 und 5 F 706/17 eine unaufschiebbare Handlung im Sinne des § 47 ZPO vorgenommen wurde, kann dahinstehen.

• AG Lüdenscheid, 11.03.2016 - 5 F 354/16

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 11.08.2017 - 5 F 194/16

  Rn. 4 In verschiedenen Verfahren des Amtsgerichts Lüdenscheid ist der Umgang zwischen dem Kindesvater und dem Kind bereits gegenständlich gewesen (5 F 283/15, 5 F 518/15, 5 F 354/16, 5 F 672/16).
• AG Lüdenscheid, 05.10.2016 - 5 F 672/16

  Auszug aus AG Lüdenscheid, 11.08.2017 - 5 F 194/16

  Rn. 4 In verschiedenen Verfahren des Amtsgerichts Lüdenscheid ist der Umgang zwischen dem Kindesvater und dem Kind bereits gegenständlich gewesen (5 F 283/15, 5 F 518/15, 5 F 354/16, 5 F 672/16).

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