Rechtsprechung
| VGH Hessen, 12.03.2013 - 5 F 625/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 52 Nr. 1
Gerichtsstand des Ortsgebundenen Rechts für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung des Budgets oder der Zuschläge für ein konkretes Krankenhaus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gerichtsstand des Ortsgebundenen Rechts für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung des Budgets oder der Zuschläge für ein konkretes Krankenhaus
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 784
- DÖV 2013, 656
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- VG Weimar, 24.11.2004 - 8 K 27/01
Krankenhausplan; Gebäudeteile; Parkplatz; Krankenhaus; Krankenhausfinanzierung; …
Auszug aus VGH Hessen, 12.03.2013 - 5 F 625/13
Betreffen die genehmigten Leistungen ein konkretes Krankenhaus ist eine derartige Gebundenheit gegeben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30. November 2000 - 13 A 1600 und 1602/98 - VG Weimar, Beschluss vom 24. November 2004 - 8 K 27/01.We -, alle Juris;… Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 11;… von Albedyll in: Baader u.a., VwGO, 5. Aufl., § 52 Rn. 11;… Posser/Wolff, VwGO, § 52 Rn. 6; a.A. VG Kassel, Beschluss vom 2. Juni 1995 - 5 E 1339/95 -, NVwZ-RR 1996, 552). - VG Kassel, 02.06.1995 - 5 E 1339/95
Auszug aus VGH Hessen, 12.03.2013 - 5 F 625/13
Betreffen die genehmigten Leistungen ein konkretes Krankenhaus ist eine derartige Gebundenheit gegeben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30. November 2000 - 13 A 1600 und 1602/98 - VG Weimar, Beschluss vom 24. November 2004 - 8 K 27/01.We -, alle Juris;… Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 11;… von Albedyll in: Baader u.a., VwGO, 5. Aufl., § 52 Rn. 11;… Posser/Wolff, VwGO, § 52 Rn. 6; a.A. VG Kassel, Beschluss vom 2. Juni 1995 - 5 E 1339/95 -, NVwZ-RR 1996, 552).
- VG Karlsruhe, 10.12.2019 - 3 K 7772/19
Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung; …
Ziel der Regelung ist es, in Streitigkeiten, die einen spezifischen Ortsbezug aufweisen, das ortsnächste Gericht entscheiden zu lassen; eine Ortsgebundenheit ist immer dann anzunehmen, wenn das Recht oder Rechtsverhältnis derart eng an die belegene Sache gebunden ist, dass es ohne dieses nicht denkbar ist (VGH Kassel, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 F 625/13, juris Rn. 4). - VG Hamburg, 18.01.2018 - 1 K 7102/16
Qualifizierung einer Einrichtung als Heim i.S.v. § 111 Abs. 2 Satz 2 SchulG SH
Diesem Ziel entspricht es, den Bezug der Streitigkeit auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis weit auszulegen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 12.3.2013, 5 F 625/13, juris Rn. 4;… OVG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2016, 2 F 10675/16, juris Rn. 2;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 52 Rn. 8).Die Frage der Schulkostenbeitragspflicht knüpft damit an die Verhältnisse in der konkreten Betriebsstätte an, was für einen Ortsbezug ausreichend ist (in diesem Sinn VGH Kassel, Beschl. v. 12.3.2013, 5 F 625/13, juris Rn. 4; VG Augsburg, Beschl. v. 1.9.2004, 4 E 04.1237, NVwZ 2004, 1389; VG Koblenz, Beschl. v. 3.8.2006, NVwZ-RR 2007, 69).
- VG Frankfurt/Oder, 06.12.2018 - 6 K 2303/17
Asylrecht
Ortsgebunden ist ein Recht bzw. Rechtsverhältnis, wenn es zu einem bestimmten Territorium in einer besonderen Beziehung steht, für das diese Beziehung den wesentlichen Inhalt ausmacht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2/16 - NVwZ-RR 2017, 713, Rdnr. 7; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 F 625/13 - NVwZ-RR 2013, 784; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2007 - 10 S 690/07 - BeckRS 2007, 26621).
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 F 10675/16
Gerichtsstand für Klagen um die Genehmigung von Pflegesätzen
Betreffen die genehmigten oder begehrten Leistungen danach ein konkretes Krankenhaus, so ist ein derartiger Bezug und damit die Ortsgebundenheit gegeben, denn die Höhe der Pflegesätze ist in diesem Fall untrennbar mit der Standortfrage verknüpft (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 30. November 2000 - 13 A 1600/98 -, juris Rn. 5; HessVGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 F 625/13 -, NVwZ-RR 2013, 784; VG Weimar…, Beschluss vom 24. November 2004 - 8 K 27/01.We -, juris Rn. 2 f.; Kraemer, NZS 2003, 523 [527];… Ziekow, a.a.O., § 52 Rn. 9;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 52 Rn. 7). - VG Oldenburg, 23.10.2018 - 7 A 8276/17
Chirurgie; Fachabteilung; Gemeinsamer Bundesausschuss; geringer …
Geht es um an ein Krankenhaus zu erbringende Leistungen von Sozialleistungsträgern, die von den örtlichen Verhältnissen des Krankenhauses abhängen, ist eine derartige Gebundenheit gegeben (vgl. zu einer Klage gegen eine Schiedsstellenfestsetzung gem. § 14 KHEntG: Hessischer VGH, Beschluss v. 12. März 2013 - 5 F 625/13 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22
Tierkörperbeseitigung; Genehmigung einer Entgeltliste; Gebührenbemessung anhand …
Nach Sinn und Zweck des Gerichtsstandes der Belegenheit genügt es allerdings auch, wenn das Recht oder das Rechtsverhältnis so eng an die belegene Sache oder das mit dieser verbundene Betriebsgebäude gebunden ist, dass es ohne dieses nicht denkbar ist (vgl. HessVGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 F 625/13 -, juris Rn. 4); der Bezug ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift weit auszulegen (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 5. August 2016 - 2 F 10675/16.OVG -, juris Rn. 2, m. w. N.;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 52 Rn. 8). - VG Köln, 23.03.2017 - 4 K 1068/17
Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit für eine Klage gegen die Eintragung eines …
Diesem Ziel entspricht es, den Bezug der Streitigkeit auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht weit auszulegen (Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.2013 - 5 F 625/13 -, juris, Rn. 4). - VG Gießen, 18.01.2022 - 6 K 3883/20
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einer Abstimmungsvereinbarung …
Zweck der letztgenannten Regelung ist es, in Streitigkeiten, die einen spezifischen Bezug zu einem Ort aufweisen, das mit der besten Ortskundigkeit oder zumindest der besten Möglichkeit, sich diese zu verschaffen, ausgestattete ortsnächste Gericht entscheiden zu lassen, so dass der geforderte Bezug der Streitigkeit auf ein ortsgebundenes Recht weit auszulegen ist (Hessischer VGH, Beschluss vom 12.3.2013, Az. 5 F 625/13 , Rn. 4 , juris;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 52 Rn. 8). - VG Darmstadt, 08.03.2016 - 3 K 1284/14
Örtliche Zuständigkeit für Buchmachererlaubnis
Damit ist die Erlaubnis - unabhängig von der persönlichen Zuverlässigkeit des Buchmachers - so eng an die als Wettbüro dienende Örtlichkeit geknüpft, dass sie ohne diese Örtlichkeit nicht denkbar ist, was nach Sinn und Zweck des Gerichtsstandes der Belegenheit die gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 52 Nr. 1 VwGO begründet (so Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.2013 - 5 F 625/13 -, NVwZ-RR 2013, S. 784 und juris; bezogen auf die Genehmigung der Schiedsstellenfeststellung für das Budget und die Zuschläge eines konkreten Krankenhauses).
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