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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Arbeitsmarktsituation, dreiköpfige Familie, Einschulungsalter und Ganztagsschulen, Eltern mit internationalem Schutz in Griechenland, Griechenland, Klage auf Abschiebungsverbote hinsichtlich Griechenlands, Kläger mit IKT-Qualifikation, Unteilbarkeit der ...

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• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …

  Auszug aus VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Im Falle der Kläger lässt sich nicht feststellen, dass ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein menschenunwürdiger Zustand der Verelendung droht (vgl. zum Prognosemaßstab BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83.21 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 36 Rn. 12).

  Denn ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83.21 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 36 Rn. 12).

  Jedenfalls ist zur Abwendung extremer materieller Not auch der Verweis auf Tätigkeiten im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" zumutbar (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83.21 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 36 = Juris Rn. 25).

  Dass den Klägern in Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein menschenunwürdiger Zustand der Verelendung droht (vgl. zum Prognosemaßstab BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83.21 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 36 Rn. 12), lässt sich ebenso wenig auf Grund der Vorerlebnisse oder mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung zur Lage in Griechenland prognostizieren.

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Soll der in der Bundesrepublik um Schutz nachsuchende Flüchtling daher in diesen Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden, so entfällt deshalb auch eine gesonderte Prüfung der in 60 Abs. 5 AufenthG geregelten Abschiebungshindernisse, soweit diese aus der Europäischen Menschenrechtskonvention folgen (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK); einer Prüfung bedarf es deshalb vor einer Aufenthaltsbeendigung in sichere Drittstaaten, wozu auch Griechenland als Mitglied der EU gehört, insoweit nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49-114, Rn. 186 zu § 53 Abs. 1 und 4 AuslG).

  An diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49-114, Rn. 190).

  Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG regelt im Einklang mit dem Grundgesetz (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93, BVerfGE 94, 49) für das nationale Asylrecht, dass sich auf den Schutz politisch Verfolgter durch das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

  Das normative Vergewisserungskonzept des Art. 16a Abs. 2 GG umfasst auch solche Gefährdungen; einer Prüfung bedarf es deshalb vor einer Aufenthaltsbeendigung in sichere Drittstaaten, wozu auch Griechenland als Mitglied der EU gehört, auch insoweit nicht (vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49-114, Rn. 186).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Bei der für jedes einzelne Familienmitglied anzustellenden Gefahrenprognose ist bei realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) im Familienverband in das Zielland der Abschiebungsandrohung zurückkehrt (vgl. BVerwGE 166, 113-125, Rn. 15).

  Die Mitglieder eines solchen Familienverbandes werden im Regelfall auch tatsächlich bestrebt sein, ihr - grundrechtlich geschütztes - familiäres Zusammenleben in einem Schutz- und Beistandsverband entweder im Bundesgebiet oder im Herkunftsland fortzusetzen (BVerwGE 166, 113-125, Rn. 17).

  Die Regelvermutung gemeinsamer Rückkehr Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob die in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - aufgestellte Regelvermutung einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverbund auch dann gilt, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland noch nicht bestanden hat, bislang offen gelassen (…Beschl. v. 15.8.2019 - 1 B 33.19 -, juris Rn. 4).

  Die Mitglieder eines solchen Familienverbandes werden im Regelfall auch tatsächlich bestrebt sein, ihr - grundrechtlich geschütztes - familiäres Zusammenleben in einem Schutz- und Beistandsverband entweder im Bundesgebiet oder in einem anderen Land fortzusetzen (vgl. BVerwGE 166, 113-125, Rn. 17) .

• BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des …

  Auszug aus VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Insbesondere ist es dem Gericht verwehrt, an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie - nach Meinung des Gerichts - zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 1 C 34.22 - Juris Rn. 20).

  Damit ist der gegen die Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides gerichtete Anfechtungsantrag insgesamt unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 1 C 34.22 - Juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 ZB 23.30078

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, …

  Auszug aus VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Ginge - wie hier - das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis und der Steueridentifikationsnummer auf Unterlassen eines Antrags auf Verlängerung kann sich der Kläger hierauf ohnehin nicht berufen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. April 2023 - 24 ZB 23.30078 - Juris Rn. 16).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Die unionsrechtliche Vermutung für eine Charta-konforme Behandlung kann nur auf der Grundlage gebührend aktualisierter Angaben widerlegt werden (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 85 und 88;… Urteil vom 30. November 2023 - C 228/21 u. a. - Rn. 136; BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2022 - 1 B 73.22 - Juris Rn. 8).
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Vorerlebnissen kommt, zumal wenn sie - wie hier - mehrere Jahre zurückliegen, nur in begrenztem Umfang Erkenntniswert zu, keinesfalls führen sie zur einer Beweislastumkehr (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 - Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr. 2).
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  Auszug aus VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Gleiches gilt auch für das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A - Juris.
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Dies schließt auch einen unmittelbar aus der Menschenwürde abgeleiteten Anspruch auf Beachtung ihres Wunsches aus, als Schutzberechtigte in Deutschland und nicht in Bulgarien leben zu wollen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - Rn. 15).
• EuGH, 30.11.2023 - C-228/21

  Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …

  Auszug aus VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Die unionsrechtliche Vermutung für eine Charta-konforme Behandlung kann nur auf der Grundlage gebührend aktualisierter Angaben widerlegt werden (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 85 und 88; Urteil vom 30. November 2023 - C 228/21 u. a. - Rn. 136; BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2022 - 1 B 73.22 - Juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Griechenland: keine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter wegen dort drohender …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LA 264/19

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; internationaler Schutz
• BVerwG, 19.12.2022 - 1 B 73.22

  Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
• VG Cottbus, 31.01.2024 - 5 K 522/22

  Alleinstehender, erwerbsfähiger Mann mit internationalem Schutz in Griechenland, …
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 11.09.2023 - 10/23
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 B 33.19

  Revisionszulassung; Rückkehr im Familienverband als Grundlage der …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347

  Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …

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• VG Ansbach, 17.07.2024 - AN 17 K 23.50620

  Anerkannter (junger Mann) in Griechenland, Festhalten an Kammerrechtsprechung …

  Die fehlende Abtrennbarkeit führt nämlich nicht zur Unzulässigkeit der Klage gegen die Abschiebungsandrohung (so VG Cottbus, U.v. 25.6.2024 - 5 K 1202/18.A), sondern zur Unbegründetheit der Anfechtungsklage (…BayVGH, U.v. 4.3.2024 - 24 B 22.30376 - juris Rn. 66;… HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 1132/24.A - juris Rn. 184;… unklar BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34/22 - juris Rn. 21).

  Die negative Staatenzeichnung teilt das Schicksal der Abschiebungsandrohung im Übrigen (BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34/22 - juris 22 ff.; OVG Schl.-Holst., U.v. 3.2.2022 - 1 LB 6/21 - juris;… BayVGH, U.v. 4,3,2024 - 24 B 22.30376 - juris Rn. 66;… HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 1132/24.A - juris Rn. 184;… VG Ansbach, U.v. 14.7.2020 - AN 17 K 19.50875 - Rn. 71f. und 77; VG Cottbus, U.v. 25.6.2024 - 5 K 1202/18.A - juris Rn. 20 ff.).

• VG Augsburg, 28.03.2025 - Au 5 S 25.31001
  Für die Einschätzung der derzeitigen Situation in Griechenland für anerkannte Schutzberechtigte wird auf die aktuelle Rechtsprechung verwiesen (vgl. HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 1131/24.A - juris Ls; U.v. 6.8.2024 - 2 A 489/23.A - juris LS;… VG Augsburg, U.v. 7.10.2024 - Au 1 K 24.30600 - Rn. 27 ff. n.v.;… VG Ansbach, B.v. 27.8.2024 - AN 17 S 24.50516 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.;… B.v. 7.8.2024 - AN 17 S 24.50438 - juris Rn. 18 ff.;… VG Würzburg, B.v. 26.8.2024 - W 4 S 24.31508 - juris Rn. 29 ff.; VG Halle, B.v. 26.8.2024 - 4 B 188/24 HAL - juris;… VG Hamburg, B.v. 15.8.2024 - 12 A 3228/4 - juris Rn. 64; VG Trier, B.v. 6.8.2024 - 8 L 3246/24.TR - juris; VG Cottbus, U.v. 25.6.2024 - 5 K 1202/18.A - juris Rn. 47 ff.; a.A. VG Gelsenkirchen, B.v. 23.8.2024 - 18a L 1299/24.A - juris Ls;… VG Berlin, B.v. 30.9.2024 - 34 L 210/24 A - juris Rn. 11).
• VG Cottbus, 22.07.2025 - 5 L 481/25
  Diese Einschätzung gilt auch für ein Ehepaar (vgl. zu einem Ehepaar mit einem minderjährigen Kind: VG Cottbus, Urteil vom 25. Juni 2024 - 5 K 1202/18.A -).