Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  AsylG § 3; AsylG § 3a; AsylG § 3b
  Asylrecht, Syrien - Asyl Syrien; Wehrdienstentziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Zwar rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund und wendet auch die strafrechtlichen Regelungen bezüglich Wehrdienstentziehung und Desertion offenbar mehr oder weniger unterschiedslos auf alle syrischen Wehrpflichtigen an, so dass nicht bereits im Hinblick auf eine insoweit durchgängig diskriminierende Praxis ein Verfolgungsgrund im Sinne von § 3b AsylG vorliegt (darauf verweisend OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 16.12.2015 - 1 A 10922/16 -, juris).

  Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 154), es sei den syrischen Machthabern bekannt, dass die Flucht aus Syrien in aller Regel nicht durch politische Gegnerschaft zum Staat, sondern durch Angst vor dem Krieg motiviert sei, folgt die Kammer vor dem Hintergrund dieser zahlreichen und sämtlich in die gegenteilige Richtung weisenden Belege nicht.

  Ist der Kläger mithin bereits durch asylerhebliche Handlungen des syrischen Staates gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG von politischer Verfolgung bedroht, kann vorliegend dahinstehen, inwieweit der Kläger auch deshalb als Flüchtling anzuerkennen ist, weil sich die ihm wegen Wehrpflichtentziehung drohende Bestrafung als Bestrafung wegen einer (vermeintlichen) politischen Gesinnung - sog. Polit-Malus - im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG darstellt (so etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; a.A. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris) hält eine beachtliche Wahrscheinlichkeit nicht für gegeben mit dem Argument, dass es dem syrischen Staat vor allem darum gehe, den Betroffenen schnellstmöglich seiner notleidenden Armee zuzuführen.

• VG Stade, 02.11.2016 - 10 A 2183/16

  Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien im Rahmen …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Dass der Dienst in der syrischen Armee, zu dem der Kläger mobilisiert würde, mit dem Zwang zu wiederholt und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden wäre, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, ist wohl unbestritten (vgl. etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris).

  Ebenso kann offen bleiben, ob nicht bei Verweigerung der Teilnahme an einer bewaffneten völkerrechtswidrigen Auseinandersetzung dem Betreffenden vom Verfolger in aller Regel eine abweichende politische Gesinnung zugeschrieben und unterstellt wird, was gemäß § 3b Abs. 2 AsylG ausreichend ist, um einen Verfolgungsgrund zu bejahen (vgl. auch VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris).

  Die Annahme, dass eine Person - 16 - eine bestimmte politische Meinung hat, oder eine bestimmte Konfliktpartei unterstützt, basiert in dem Konflikt oft nur auf wenig mehr als der physischen Anwesenheit dieser Person in einem bestimmten Gebiet oder ihrer Abstammung aus diesem Gebiet oder auf ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund oder ihrer Stammeszugehörigkeit (vgl. VG Stade, Urteil vom 02. November 2016 - 10 A 2183/16 -, juris).

• VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Dass der Dienst in der syrischen Armee, zu dem der Kläger mobilisiert würde, mit dem Zwang zu wiederholt und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden wäre, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, ist wohl unbestritten (vgl. etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris).

  Denn in einer Situation, in der sich der Militärdienst als Teilnahme an Kriegsverbrechen und anderen völkerrechtswidrigen Handlungen darstellt, liegt dem Wehrdienstentzug kein kriminelles Unrecht zugrunde mit der Folge, dass es an der Legitimität strafrechtlicher Sanktionierung dieses Verhaltens fehlt; vor diesem Hintergrund schreiben etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris) und das Verwaltungsgericht Magdeburg (Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris) einer - 10 - Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ohne weiteres den Charakter einer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne zu.

  Ist der Kläger mithin bereits durch asylerhebliche Handlungen des syrischen Staates gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG von politischer Verfolgung bedroht, kann vorliegend dahinstehen, inwieweit der Kläger auch deshalb als Flüchtling anzuerkennen ist, weil sich die ihm wegen Wehrpflichtentziehung drohende Bestrafung als Bestrafung wegen einer (vermeintlichen) politischen Gesinnung - sog. Polit-Malus - im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG darstellt (so etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; a.A. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).

• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  In diesem vom UNHCR herausgegebenen Dokument, dem angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden sind, bei der Auslegung der unionsrechtlich determinierten Asylvorschriften besondere Relevanz zukommt (vgl. EuGH vom 30.05.2013 - C-528/11 -, juris), sind Risikoprofile beschrieben, bei deren Einschlägigkeit die betreffende Person wahrscheinlich internationalen Schutz im Sinne der Genfer Konvention benötige.

  Diese Berichte sind bei der Bewertung der Lage für die Kammer von besonderer Bedeutung angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung der unionsrechtlichen Asylvorschriften zu beachten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 - C-528/11 -, juris, Rn. 44).

• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Dass der Dienst in der syrischen Armee, zu dem der Kläger mobilisiert würde, mit dem Zwang zu wiederholt und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden wäre, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, ist wohl unbestritten (vgl. etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris).

  Denn in einer Situation, in der sich der Militärdienst als Teilnahme an Kriegsverbrechen und anderen völkerrechtswidrigen Handlungen darstellt, liegt dem Wehrdienstentzug kein kriminelles Unrecht zugrunde mit der Folge, dass es an der Legitimität strafrechtlicher Sanktionierung dieses Verhaltens fehlt; vor diesem Hintergrund schreiben etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris) und das Verwaltungsgericht Magdeburg (Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris) einer - 10 - Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ohne weiteres den Charakter einer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne zu.

• VG Freiburg, 01.02.2017 - A 4 K 2903/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer im wehrfähigen Alter

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Es kommt immer wieder zu willkürlichen Festnahmen, Folterungen und Tötungen von Zivilisten (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, Rn. 28, juris).

  Die Annahme, eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG impliziere per se einen Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b AsylG, findet eine Stütze ferner in der Überlegung, dass ein Staat, der die Weigerung, sich an einem völkerrechtswidrigen Konflikt zu beteiligen, unter Strafe stellt, die regelmäßig auf einer religiösen, politischen oder humanistischen Grundeinstellung beruhende ernsthafte und mit Blick auf die Völkerrechtswidrigkeit besonders schützenswerte (Gewissens-)Entscheidung seiner Staatsangehörigen, einem derartigen Konflikt die Unterstützung zu verweigern, missachtet (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, Rn. 32, juris).

• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, juris) geht die Kammer davon aus, dass, wenngleich die politischen Tendenzen einer generellen Maß- - 11 - nahme oder Regelung wie der Verpflichtung zum Waffendienst nicht immer offen zutage liegen, dennoch einer solchen Wehrpflicht neben ihrer allgemeinen - asylrechtlich nicht einschlägigen - Intention auch eine Verfolgungstendenz innewohnen kann; eine solche kann etwa darin liegen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Reihen, eine Umerziehung von Andersdenkenden oder eine Zwangsassimilation von Minderheiten bezweckt wird.
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Diese Annahme liegt bereits aufgrund der besonderen Konstellation in Syrien nahe, denn es handelt sich um ein diktatorisches System, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft (darauf verweisend etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris); auch soll die Mobilisierung der syrischen Armee nicht der Teilnahme an einem Konflikt in einem dritten Staat, sondern der Bekämpfung der oppositionellen Rebellengruppen im eigenen Land dienen; wer sich an diesem existentiellen Kampf der Staatsmacht gegen Teile der eigenen Bevölkerung nicht beteiligt, sondern sich trotz des bekannt großen Personalbedarfs in der syrischen Armee seiner Wehrpflicht - zumal durch eine illegale Flucht ins Ausland - entzieht, manifestiert damit nach außen sichtbar seine Illoyalität gegenüber dem syrischen Staat in besonderer Weise.
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Vielmehr ist erforderlich, dass die Maßnahme den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 = BVerfGE 80, 315, 335, juris, Rn. 44;… BVerfG, Beschl. v. 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 = BVerfGE 81, 142, 151, juris, Rn. 25ff.).
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Die Prognose in Bezug auf eine bei Rückkehr in den Heimatstaat drohende Verfolgung hat einheitlich anhand des Maßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zu erfolgen (…vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 25/10 - juris, Rn. 22; Urt. v. 01.03.2012 - 10 C 7/11 - juris, Rn. 12 m. w. N.).
• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

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• VG Potsdam, 14.09.2022 - 12 K 3258/16
  27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn.26 ff und VG Potsdam, Urteil vom 22. März 2018 - VG 12 K 4458/16.A -, S. 18 des Urteilsabdrucks).

  VG Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn. 28).

• VG Potsdam, 27.06.2022 - 12 K 2546/16
  Der Dienst beim syrischen Militär und dem Regime nahe stehenden Milizen umfasst gegenwärtig Verbrechen oder Handlungen, die im Sinne von § 3 a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, die sich mithin als Verbrechen gegen den Frieden, als ein Kriegsverbrechen oder als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen (vgl. so auch VG Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn.26 ff und VG Potsdam, Urteil vom 22. März 2018 - VG 12 K 4458/16.A -, S. 18 des Urteilsabdrucks).

  Dass der Dienst in der syrischen Armee oder in den Regime nahestehende Milizen mit dem Zwang zu wiederholten und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden ist, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, scheint in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unbestritten (vgl. etwa Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 9 A 175/16 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1372/16 -, VG Ansbach, Urteil vom 19. Oktober 2016 - AN 9 K 16.30460 -, VG Stade, Urteil vom 2. November 2016, 10 A 2183/16 -, alle zitiert nach juris, VG Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn. 28).

• VG Potsdam, 16.11.2022 - 12 K 1219/18

  Syrien: Flüchtlingsschutz wegen Desertion von der syrischen Armee bei Zwang zu …

  Denn der Dienst beim syrischen Militär und dem Regime nahe stehenden Milizen umfasste im Jahre 2012 und umfasst auch gegenwärtig noch Verbrechen oder Handlungen, die im Sinne von § 3 a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, die sich mithin als Verbrechen gegen den Frieden, als ein Kriegsverbrechen oder als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen (vgl. so auch VG Bremen, Urteilvom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn.26 ff und VG Potsdam, Urteil vom 22. März 2018 - VG 12 K 4458/16.A -, S. 18 des Urteilsabdrucks).

  Dass der Dienst in der syrischen Armee oder in den Regime nahestehende Milizen mit dem Zwang zu wiederholten und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden ist, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, scheint in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unbestritten (vgl. etwa Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 9 A 175/16 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1372/16 -, VG Ansbach, Urteil vom 19. Oktober 2016 - AN 9 K 16.30460 -, VG Stade, Urteil vom 2. November 2016, 10 A 2183/16 -, alle zitiert nach juris, VG Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn. 28).

• VG Potsdam, 05.10.2022 - 12 K 3008/16
  Der Dienst beim syrischen Militär und dem Regime nahe stehenden Milizen umfasst gegenwärtig Verbrechen oder Handlungen, die im Sinne von § 3 a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, die sich mithin als Verbrechen gegen den Frieden, als ein Kriegsverbrechen oder als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen (vgl. so auch VG Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn.26 ff und VG Potsdam, Urteil vom 22. März 2018 - VG 12 K 4458/16.A -, S. 18 des Urteilsabdrucks).

  Dass der Dienst in der syrischen Armee oder in den Regime nahestehende Milizen mit dem Zwang zu wiederholten und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden ist, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, scheint in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unbestritten (vgl. etwa Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 9 A 175/16 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1372/16 -, VG Ansbach, Urteil vom 19. Oktober 2016 - AN 9 K 16.30460 -, VG Stade, Urteil vom 2. November 2016, 10 A 2183/16 -, alle zitiert nach juris, VG Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn. 28).

• VG Potsdam, 05.10.2022 - 12 K 1976/16
  Denn der Dienst beim syrischen Militär und dem Regime nahe stehenden Milizen umfasste im Zeitraum der Wehrdienstentziehung des Klägers sowie seiner Verurteilung und umfasst auch gegenwärtig (noch) Verbrechen oder Handlungen, die im Sinne von § 3 a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, die sich mithin als Verbrechen gegen den Frieden, als ein Kriegsverbrechen oder als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen (vgl. so auch VG Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn.26 ff und VG Potsdam, Urteil vom 22. März 2018 - VG 12 K 4458/16.A -, S. 18 des Urteilsabdrucks).

  Dass der Dienst in der syrischen Armee oder in den Regime nahestehende Milizen mit dem Zwang zu wiederholten und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden ist, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, scheint in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unbestritten (vgl. etwa Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 9 A 175/16 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1372/16 -, VG Ansbach, Urteil vom 19. Oktober 2016 - AN 9 K 16.30460 -, VG Stade, Urteil vom 2. November 2016, 10 A 2183/16 -, alle zitiert nach juris, VG Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn. 28).

• VG Potsdam, 08.12.2021 - 12 K 2469/16
  Der Dienst beim syrischen Militär und dem Regime nahe stehenden Milizen umfasst gegenwärtig Verbrechen oder Handlungen, die im Sinne von § 3 a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, die sich mithin als Verbrechen gegen den Frieden, als ein Kriegsverbrechen oder als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen (vgl. so auch VG Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn.26 ff und VG Potsdam, Urteil vom 22. März 2018 - VG 12 K 4458/16.A -, S. 18 des Urteilsabdrucks).

  Dass der Dienst in der syrischen Armee oder in den Regime nahestehende Milizen mit dem Zwang zu wiederholten und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden ist, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, scheint in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unbestritten (vgl. etwa Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 9 A 175/16 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1372/16 -, VG Ansbach, Urteil vom 19. Oktober 2016 - AN 9 K 16.30460 -, VG Stade, Urteil vom 2. November 2016, 10 A 2183/16 -, alle zitiert nach juris, VG Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 -, zitiert nach juris, Rn. 28).

• VG Leipzig, 03.08.2017 - 7 K 806/16

  Syrien, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, politische Verfolgung, Asylrelevanz, …

  Aus der Gesamtschau der vorliegenden Erkenntnismittel folgt, dass dem wehrpflichtigen Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch in Anknüpfung an seine Herkunft aus einem durch eine oppositionelle Gruppe besetzten Gebiet eine regimefeindliche Gesinnung unterstellt wird (vgl. im Ergebnis auch VGH Hessen, Urteile vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A, 3 A 255/17.A, 3 A 747/17.A laut Pressemitteilung vom 6. Juni 2017; VG Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - 5 K 1228/16 - VG Köln, Urteil vom 24. April 2017 - 20 K 7836/16.A - jeweils juris; a.A.: VG Braunschweig…, Urteil vom 27. März 2017 - 9 A 51/17 , juris Rn. 4; VG Dresden, Urteil vom 1. März 2017 - 4 K 689/16.A, juris).