Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse; Begriff der Modernisierung; Abweichungsmöglichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBO § 58 Abs. 1; LBO § 56 Abs. 2 Nr. 1
  Abweichung; Modernisierung von Wohnungen und Wohngebäuden; Schaffung zusätzlichen Wohnraums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99

  Auszug aus VG Stuttgart, 30.09.2019 - 5 K 12982/17

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5/99 -, juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2010 - 8 S 1977/09

  Keine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange bei Unterschreitung des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 30.09.2019 - 5 K 12982/17

  Dies kann durch (Nutzungs)Änderungen an bereits bestehenden Wohngebäuden geschehen oder durch (Nutzungs)Änderungen an bislang nicht wohnlich genutzten Bestandsgebäuden, wenn damit erstmals neuer Wohnraum geschaffen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 11).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2025 - 3 S 1958/23

  Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum …

  Rn. 96 Aus dem in der bis einschließlich 27. Juni 2025 gültigen Normfassung des § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO enthaltenen Erfordernis der Schaffung "zusätzlichen" Wohnraums folgt(e) weiterhin nicht, dass der neu geschaffene Wohnraum zu bestehendem Wohnraum in demselben Gebäude hinzutreten muss, d.h. nur der Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Daches eines schon bisher wohnlich genutzten Gebäudes privilegiert wären (vgl. Senatsbeschl. v. 19.07.2021 - 3 S 2006/20 -, BA S. 10 f.; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Urt. v. 17.10.2019 - 10 K 11594/17 -, juris Rn. 35 ; VG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2019 - 5 K 12982/17 -, juris Rn. 28 ; VG Freiburg, Urt. v. 26.10.2016 - 1 K 237/15 -, juris Rn. 27 ; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.04.2015 - 4 K 1910/13 -, juris Rn. 38 ; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.02.2025 - 8 S 937/23 -, juris Rn. 115 ; Sauter, LBO, 54. Lfg.
• VG Schleswig, 22.05.2025 - 8 A 10022/21

  Baugenehmigung; Unzulässigkeit einer Dachterrasse nach örtlicher Bauvorschrift …

  Das Anbringen von Bauelementen wie einem Geländer um eine Dachterrasse oder Ähnlichem ändert nichts an der Form des Daches (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 30. September 2019 - 5 K 12982/17 - juris Rn. 20).