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| VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, § 5 Abs 1 S 1 SoZahlG BE
Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 7.14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12
Das ist im Falle eines Beamten die Besoldung, die während des Urlaubs weitergezahlt worden wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - Rs. C-350/06 und 520/06, Schultz-Hoff -, juris Rn 61;… Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-155/10, Williams -, juris Rn. 19). - BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12
Dabei erscheine es sachgerecht, auf die letzten drei Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand als hinreichend langen Referenzzeitraum abzustellen, um die Auswirkungen zufälliger Schwankungen der Besoldung zu verringern (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. 24 ff.). - EuGH, 15.09.2011 - C-155/10
Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss …
Auszug aus VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12
Das ist im Falle eines Beamten die Besoldung, die während des Urlaubs weitergezahlt worden wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - Rs. C-350/06 und 520/06, Schultz-Hoff -, juris Rn 61; Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-155/10, Williams -, juris Rn. 19).
- VG Darmstadt, 15.01.2015 - 1 K 1841/13
Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen
Auch ist die Geldforderung, also die erstrebte finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommener Urlaubstage, hinreichend bestimmt, denn der Umfang des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs aus Art. 7 Abs. 2 EGRL 88/2003 kann in Ansehung der ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 03.05.2012 (C - 337/10) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.01.2013 (2 C 10/12) rechnerisch zweifelsfrei ermittelt werden (im Ergebnis ebenso VG Berlin, Urteil vom 14.11.2013 - 5 K 358.12 - VG Würzburg, Urteil vom 11.03.2014 - W 1 K 13.1254 - VG München, Urteil vom 25.03.2014 - M 5 K 12.1710 - siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2014 - 1 A 177/14 -, alle abgedruckt bei juris).
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