Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 23.06.2004 - 5 K 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
Auszug aus VG Sigmaringen, 23.06.2004 - 5 K 4/04
Aus dem Wesen der Sozialhilfe folgt, dass der Begriff des Einkommens an dem Bedarf zu orientieren ist, der mit seiner Hilfe gedeckt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1968 - V C 62.67 -, BVerwGE 29, 295;… vgl. auch LPK-BSHG, 5. Aufl. 1998, § 76, RdNr. 2, 5 f. m.w.N.).Dies ergibt sich für öffentlich-rechtliche Leistungen ausdrücklich aus § 77 Abs. 1 BSHG, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch auch im Wege der teleologischen Reduktion - d.h. der einschränkenden Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift - für den Einkommensbegriff des § 76 Abs. 1 BSHG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1968 - V C 62.67 -, BVerwGE 29, 295 sowie LPK-BSHG, 5. Aufl., § 76, RdNr. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.1991 - 14 S 494/89
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen Studenten - …
Auszug aus VG Sigmaringen, 23.06.2004 - 5 K 4/04
Diese Auffassung wird gestützt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, in dem dieser - ebenfalls im Zusammenhang mit der Rundfunkgebührenpflicht - die Auffassung vertritt, dass bei Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - bezüglich des BAföG-Anteils, der auf die Bestreitung der Ausbildungskosten entfalle, keine Zweckidentität vorliege, und dass Unterrichtsgelder von den normalen Sozialhilfeleistungen nicht gedeckte Kosten seien (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.01.1991 - 14 S 494/89 -).Aufgrund dessen ist beim BAföG - anders als im vorliegenden Fall - die gesamte Summe als Einkommen zu bewerten, da der auf die Ausbildung und der auf den Lebensunterhalt entfallende Anteil nicht auseinandergerechnet werden können, so dass § 77 Abs. 1 BSHG keine Anwendung findet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.01.1991 - 14 S 494/89 - a.A. OVG Hamburg, Urteil vom 09.02.1996 - Bf IV 5/92 -, wonach ein pauschalierter Anteil von 15% auf die Ausbildungskosten entfällt und nach § 77 Abs. 1 BSHG bei der Berechnung des Einkommens unberücksichtigt bleibt).
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 2 S 1075/95
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Beurteilungszeitpunkt
Auszug aus VG Sigmaringen, 23.06.2004 - 5 K 4/04
Dabei ist entgegen dem Wortlaut des § 5 Abs. 4 BefrVO nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.1995 - 2 S 1075/95 -), der die Kammer folgt, für die gerichtliche Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung gegeben sind, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung (vgl. zu letzterem VG Sigmaringen, Urteil vom 03.12.2003 - 3 K 1178/02 -) maßgeblich.
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Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 24.11.2004 - 5 K 4/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 391/10
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche …
Rn. 65 So bereits Urteil der Kammer vom 24.11.2004 - 5 K 4/04 - ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 27.03.2001 - 2 N 9/99 -, AS RP-SL 29, 164 = ZfB 2002, 171 = BRS 64 Nr. 4, wohl a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2008 - OVG 11 N 59.05 -, zit. nach juris; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Baugesetzbuch, § 38 Rn. 158 ff. - VG Dessau, 26.10.2005 - 1 A 269/05
Kiesabbau gefährdet Deich nicht
Das bedeutet, dass dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Bergrecht des Bergbaubetreibers gewichtige vergleichbar geschützte Rechte entgegenstehen müssen, um das Abbaurecht beschränken zu können (Saarl. OVG, Urt. v. 24.11.2004 - 5 K 4/04 - juris). - VG Saarlouis, 28.04.2005 - 5 F 31/04 Die Klage der Mittelstadt A-Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde mit Urteil der Kammer vom 24.11.2004 im Verfahren 5 K 4/04 abgewiesen, Gegen diese Entscheidung wurde kein Rechtsmittel erhoben.
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