Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 29.01.1993 - 5 K 46/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10
Erhebung von Abwassergebühren
Urheberschaft und Verantwortlichkeit des Abgabengläubigers i. S. d. § 119 Abs. 3 AO müssen nach außen klar und konkret erkennbar sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -, ZKF 1983 S. 112; VG Leipzig, Urteil. vom 12. Januar 1998 - 6 K 1284/96 -, LKV 1999 S. 241; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 1993 - 5 K 46/90 - VG Braunschweig, Urteil vom 11. Juni 1986 - 3 A 138/85 -). - VG Arnsberg, 16.07.2002 - 11 K 2239/00
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Niederschlagswassergebühren; Gebühren für die …
Bd. 26, Nr. 47; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29.01.1993 - 5 K 46/90 -, ZKF 1994, 61; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 6, Rdz. 387 m.w.N..; Lenz/Queitsch/Schneider/Stein/Thomas, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 6, Rdz. 151 ff. m.w.N.
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