Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 33 GG, Art 33 Abs 5 GG
  Besoldung

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG-Vorlage: Besoldung der Berufsfeuerwehr zu nah an der Grundsicherung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Rheinland-pfälzische Beamtenbesoldung verfassungswidrig? BVerfG soll entscheiden

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (43)

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• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Auszug aus VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Danach ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, juris, Rn. 70, und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 21).

  Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 71, und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 22).

  Rn. 54 Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 72, und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 23).

  Die Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position, zu der die individuelle Garantie einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung durch das Alimentationsprinzip und die Möglichkeit ihrer gerichtlichen Durchsetzung wesentlich beitragen, bildet die Voraussetzung und innere Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot, während diese umgekehrt eine gerichtliche Kontrolle der Alimentation erfordern; diese Strukturprinzipien sind untrennbar miteinander verbunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 24 m. w. N.).

  Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O., Rn. 56) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O., Rn. 93, …und Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 72, und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.).

  Die von ihm jeweils gewählte Lösung - hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation - unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O, Rn. 94, …und Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O, Rn. 73 f., und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 26, jeweils m. w. N.).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O, Rn. 95, …und Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O, Rn. 75., und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 27).

  Rn. 59 Die für diese Gesamtschau gebotenen Prüfungsschritte und -stufen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, im Einzelnen dargelegt.

  Wenn mindestens drei der vorgenannten Parameter erfüllt sind, besteht die Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation, die im Rahmen einer auf der zweiten Prüfungsstufe durchzuführenden Gesamtabwägung unter Einbeziehung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien sowohl widerlegt als auch erhärtet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 84 f.).

  Ergibt die Gesamtschau, dass die zur Prüfung gestellte Besoldung grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 92; dritte Prüfungsstufe: vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O., juris, Leitsatz 4 und Rn. 125;… Beschluss vom 17. November 2015, a. a. O., Leitsatz 4 und Rn. 108).

  Es besagt, dass bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamten geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990, a. a. O., Orientierungssatz 4, …und vom 17. November 2015, a. a. O, Rn. 93 f.) Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation (unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergelds) um weniger als 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegt (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 47 m. w. N.).

  Wird bei der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 48;… HessVGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 101, …und vom 27. Januar 2022 - 1 A 2704/20 -, juris, Rn. 113; VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 42; Schwan, ZBR 2022, 154, 156 f.; Stuttmann, NVwZ-Beilage 2020, 83, 84).

  Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung (vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, juris, R. 163 ff., …und vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, juris, Rn. 130, und Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 96 f.).

  Unter Rückgriff auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1998, a. a. O., Rn. 41 und 51…, vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 94, und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 47) geht die Kammer für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum davon aus, dass der Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen hat, dass - zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder - eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, sodass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf.

  Die vierköpfige Alleinverdienerfamilie ist eine aus der bisherigen Besoldungspraxis abgeleitete Bezugsgröße, nicht Leitbild der Beamtenbesoldung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020, a. a. O., HessVGH, Beschlüsse vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 95, …und vom 27. Januar 2022 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 95).

  Vielmehr steht es dem Besoldungsgesetzgeber frei, etwa durch höhere Familienzuschläge bereits für das erste und zweite Kind stärker als bisher die Besoldung von den tatsächlichen Lebensverhältnissen abhängig zu machen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 47).

  Einer nachträglichen Begründung hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die aus dem Alimentationsprinzip fließenden prozeduralen Anforderungen u.a. betreffend die Festlegung der Besoldungshöhe in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 96 f., eine ausdrückliche Absage erteilt.

  Schon das führt zur Verfassungswidrigkeit der Alimentation (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 48).

  Das absolute Besoldungsminimum hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, erstmals festgelegt.

  Hierfür hat das Bundesverfassungsgericht für den Besoldungsgesetzgeber eine - wenn auch nicht in jeder Einzelheit verbindliche - Berechnungsgrundlage entwickelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 53 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 30. November 2021, - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 109).

  Ob zur Befriedigung der anerkannten Bedürfnisse Geldleistungen gewährt oder bedarfsdeckende Sach- beziehungsweise Dienstleistungen erbracht werden, ist unerheblich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 50).

  Insofern kann auf die im Existenzminimumbericht der Bundesregierung etablierte Berechnungsmethode zurückgegriffen werden, bei der die Regelbedarfssätze mit der Anzahl der für die einzelnen Regelbedarfsstufen relevanten Lebensjahre gewichtet werden (…vgl. BT-Drs. 19/5400, S. 6; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 54).

  Rn. 76 (b) Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft ist auf die von der Bundesagentur für Arbeit statistisch ermittelten länderspezifischen Werte zurückzugreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 55 [vgl. auch Rn. 56: ablehnend zur Übernahme der in den Existenzminimumberichten zur Bestimmung der Unterkunftskosten angewandten Methode, auf die indes der Landesgesetzgeber bei Bestimmung der Höhe der A-Besoldung im Rahmen des LBVAnpG 2017/2018, LT-Drs. 17/3100, S. 33, und im Rahmen des LBVAnpG 2019/2020/2021, LT-Drs. 17/9144, S. 56, zurückgegriffen hat]).

  Rn. 77 Um der verfassungsrechtlichen Zielsetzung gerecht zu werden, das Grundsicherungsniveau als Ausgangspunkt für die Festlegung der Untergrenze der Beamtenbesoldung zu bestimmen, muss der Bedarf für die Kosten der Unterkunft so erfasst werden, wie ihn das Sozialrecht definiert und die Grundsicherungsbehörden tatsächlich anerkennen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 57).

  Das Bundesverfassungsgericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts; hiernach ist die Angemessenheit in einer mehrstufigen Einzelfallprüfung zu ermitteln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 57 f.).

  Damit wird sichergestellt, dass die auf dieser Basis ermittelte Mindestbesoldung unabhängig vom Wohnort des Beamten ausreicht, um eine angemessene Wohnung bezahlen zu können (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 59).

  Rn. 79 Die grundsicherungsrechtlich relevanten Gesamtkosten der Unterkunft setzen sich dabei aus den in der Auswertung der Bundesagentur für Arbeit enthaltenen Positionen "laufende Unterhaltskosten" sowie "laufende Betriebskosten" zusammen (vgl. den Ansatz in BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 141, 144 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 16. Juni 2023, a. a. O., Rn. 233, …und Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 81).

  Nur wenn die Heizkosten das Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und dem Höchstwert des Heizspiegels übersteigen, besteht Anlass dazu, die Aufwendungen konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 62 f., 141, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 6/17 -, juris, Rn. 77, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts;… BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 -, juris, Rn. 170 und 174, …und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 34.17 -, juris, Rn. 110 und 112 f.; VG Berlin…, Urteil vom 16. Juni 2023, a. a. O., Rn. 236, …und Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 84).

  Dass dabei auf bundeseinheitliche Werte des Heizspiegels abgestellt wird, steht nicht im Widerspruch zur Föderalisierung des Besoldungsrechts, weil das Grundsicherungsrecht insofern keine Regionalisierung vorsieht (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 63).

  Rn. 81 Das Bundesverfassungsgericht hat den Rückgriff auf den bundesweiten Heizspiegel als "realitätsgerechten Ansatz" zur Ermittlung der grundsicherungsrelevanten Heizkosten angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 63).

  Einschlägig ist der für das jeweilige Besoldungsjahr geltende Heizspiegel - mit Abrechnungsdaten des Vorjahrs - (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020, a. a. O.;… BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017, a. a. O., Rn. 170, …und vom 30. Oktober 2018, a. a. O., Rn. 112).

  Der Bedarf für die Heizkosten wird so erfasst, wie ihn das Sozialrecht definiert und die Grundsicherungsbehörden ihn tatsächlich anerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 57).

  Die Kammer folgt auch deshalb der Vorgehensweise des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 57.

  Auch sie zählen zum sozialhilferechtlichen Grundbedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 64).

  Der persönliche Schulbedarf, Aufwendungen für Schulausflüge, Klassenfahrten und das Mittagessen in Gemeinschaftsverpflegung sowie die Kosten für die Teilhabe an sozialen, sportlichen und kulturellen Aktivitäten sind in aller Regel dem Grunde nach zu berücksichtigen(vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 67).

  Eine weitere Aufklärung ist vorliegend nicht erforderlich, weil auch ohne Berücksichtigung aller Bedarfsposten feststeht, dass das Mindestabstandsgebot deutlich verletzt worden ist (so auch: BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 142 f.; HessVGH…, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 114).

  Rn. 89 Der sich aus § 28 Abs. 3 SGB II i. V. m. § 34 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - in der jeweils anwendbaren Fassung ergebende jährliche Pauschalbetrag ist für zwölf Schuljahre anzusetzen und sodann auf einen durchschnittlichen Jahreswert für den Zeitraum von der Geburt bis zur Volljährigkeit umzurechnen (Pauschalbetrag x 12 Schuljahre / 18 Lebensjahre; so der Ansatz in BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 143;… VG Berlin, Beschlüsse vom 16. Juni 2023 - 26 K 157/23 -, juris, Rn. 236, …und vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 90).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Auszug aus VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Danach ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, juris, Rn. 70, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 21).

  Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 71, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 22).

  Rn. 54 Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 72, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 23).

  Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O., Rn. 56) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O., Rn. 93, und Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 72, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.).

  Die von ihm jeweils gewählte Lösung - hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation - unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O, Rn. 94, und Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O, Rn. 73 f., …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 26, jeweils m. w. N.).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O, Rn. 95, und Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O, Rn. 75., …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 27).

  Ergibt die Gesamtschau, dass die zur Prüfung gestellte Besoldung grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 92; dritte Prüfungsstufe: vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O., juris, Leitsatz 4 und Rn. 125; Beschluss vom 17. November 2015, a. a. O., Leitsatz 4 und Rn. 108).

  Es besagt, dass bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamten geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990, a. a. O., Orientierungssatz 4, und vom 17. November 2015, a. a. O, Rn. 93 f.) Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation (unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergelds) um weniger als 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegt (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 47 m. w. N.).

  Unter Rückgriff auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1998, a. a. O., Rn. 41 und 51, vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 94, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 47) geht die Kammer für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum davon aus, dass der Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen hat, dass - zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder - eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, sodass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf.

  Insoweit entfaltet das Alimentationsprinzip eine Schutzfunktion für den Beamten (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O., Rn. 119 m. w. N., und Beschluss vom 17. November 2015, a. a. O, Rn. 104).

  Das Berufsbeamtentum wird so zur tragenden Stütze des Rechtsstaates (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 103).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Zwar war das Bundesverfassungsgericht mit der in den Jahren 2012 und 2013 in Rheinland-Pfalz geltenden Besoldungsgesetzeslage bereits befasst (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, juris).

  Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O., Rn. 56) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O., Rn. 93, …und Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 72, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.).

  Die von ihm jeweils gewählte Lösung - hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation - unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O, Rn. 94, …und Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O, Rn. 73 f., …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 26, jeweils m. w. N.).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O, Rn. 95, …und Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O, Rn. 75., …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 27).

  Ergibt die Gesamtschau, dass die zur Prüfung gestellte Besoldung grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 92; dritte Prüfungsstufe: vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O., juris, Leitsatz 4 und Rn. 125;… Beschluss vom 17. November 2015, a. a. O., Leitsatz 4 und Rn. 108).

  Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung (vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, juris, R. 163 ff., und vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, juris, Rn. 130, …und Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 96 f.).

  Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem auf den vorgenannten Vorlagebeschluss hin ergangenen Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, juris, nicht in Frage gestellt.

  So ist die Neustrukturierung des Familienzuschlags zum 1. Januar 2012 schon im Vorlageverfahren - 6 K 445/13.KO - und im Normenkontrollverfahren - 2 BvL 17/09 - nicht als Beleg für die Abkehr von der besoldungsrechtlichen Bezugsgröße der Alleinverdienerfamilie angeführt worden.

  Insoweit entfaltet das Alimentationsprinzip eine Schutzfunktion für den Beamten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O., Rn. 119 m. w. N., …und Beschluss vom 17. November 2015, a. a. O, Rn. 104).

• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 A 863/18

  Beamtenbesoldung in Hessen

  Auszug aus VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Wird bei der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 48; HessVGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 101, …und vom 27. Januar 2022 - 1 A 2704/20 -, juris, Rn. 113; VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 42; Schwan, ZBR 2022, 154, 156 f.; Stuttmann, NVwZ-Beilage 2020, 83, 84).

  Die vierköpfige Alleinverdienerfamilie ist eine aus der bisherigen Besoldungspraxis abgeleitete Bezugsgröße, nicht Leitbild der Beamtenbesoldung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020, a. a. O., HessVGH, Beschlüsse vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 95, und vom 27. Januar 2022 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 95).

  Hierfür hat das Bundesverfassungsgericht für den Besoldungsgesetzgeber eine - wenn auch nicht in jeder Einzelheit verbindliche - Berechnungsgrundlage entwickelt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 53 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30. November 2021, - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 109).

  Stellte man zur Bestimmung der grundsicherungsrelevanten Unterkunfts- und Heizkosten demgegenüber insgesamt auf die 95 %-Perzentil-Betrachtung ab (vgl. so ohne Begründung: OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 LB 93/18, juris, Rn. 120; HessVGH, Beschlüsse vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, Rn. 113, …und vom 27. Januar 2022 - 1 A 2704/20 -, juris, Rn. 149), zeigt sich, dass ein erheblicher Anteil der tatsächlich anerkannten Heizkosten aufgrund der Generalisierung durch das 95 %-Perzentil unberücksichtigt bliebe.

  Eine weitere Aufklärung ist vorliegend nicht erforderlich, weil auch ohne Berücksichtigung aller Bedarfsposten feststeht, dass das Mindestabstandsgebot deutlich verletzt worden ist (so auch: BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 142 f.; HessVGH, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 114).

• VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 649.23

  Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer …

  Auszug aus VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Rn. 48 Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob der Erlass eines neuen Besoldungsgesetzes - in Rede stehen hier das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015/2016 vom 18. August 2015 (LBVAnpG 2015/2016), das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 vom 30. Juni 2017 (LBVAnpG 2017/2018) und das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 vom 18. Juni 2019 (LBVAnpG 2019/2020/2021) - möglicherweise eine erneute Rügeobliegenheit des Beamten auslösen (so VG Berlin, Urteil vom 30. November 2023 - 26 K 649/23 -, juris, Rn. 21, und Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 32).

  Wird bei der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 48;… HessVGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 101, …und vom 27. Januar 2022 - 1 A 2704/20 -, juris, Rn. 113; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 42; Schwan, ZBR 2022, 154, 156 f.; Stuttmann, NVwZ-Beilage 2020, 83, 84).

  Rn. 79 Die grundsicherungsrechtlich relevanten Gesamtkosten der Unterkunft setzen sich dabei aus den in der Auswertung der Bundesagentur für Arbeit enthaltenen Positionen "laufende Unterhaltskosten" sowie "laufende Betriebskosten" zusammen (vgl. den Ansatz in BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 141, 144 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 16. Juni 2023, a. a. O., Rn. 233, und Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 81).

  Nur wenn die Heizkosten das Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und dem Höchstwert des Heizspiegels übersteigen, besteht Anlass dazu, die Aufwendungen konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 62 f., 141, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 6/17 -, juris, Rn. 77, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts;… BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 -, juris, Rn. 170 und 174, …und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 34.17 -, juris, Rn. 110 und 112 f.; VG Berlin…, Urteil vom 16. Juni 2023, a. a. O., Rn. 236, und Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 84).

  Rn. 89 Der sich aus § 28 Abs. 3 SGB II i. V. m. § 34 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - in der jeweils anwendbaren Fassung ergebende jährliche Pauschalbetrag ist für zwölf Schuljahre anzusetzen und sodann auf einen durchschnittlichen Jahreswert für den Zeitraum von der Geburt bis zur Volljährigkeit umzurechnen (Pauschalbetrag x 12 Schuljahre / 18 Lebensjahre; so der Ansatz in BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 143;… VG Berlin, Beschlüsse vom 16. Juni 2023 - 26 K 157/23 -, juris, Rn. 236, und vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 90).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Rn. 55 Die prägenden Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums stehen nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind eng aufeinander bezogen (…zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, juris, Rn. 53 f., …und vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 -, juris, Rn. 35 f.; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, juris, Rn. 156, …und Beschlüsse vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 -, juris, Rn. 33, …und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, juris, Rn. 40; zu Treue- und Fürsorgepflicht vgl. BVerfG…, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 -, juris, Rn. 74).

  Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung (vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, juris, R. 163 ff., …und vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, juris, Rn. 130, …und Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 96 f.).

  Soweit demgegenüber das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 -, juris, - ohne nähere Begründung - eine gegenteilige Auffassung vertritt und in Leitsatz 3 ausführt, die vom Bundesverfassungsgericht erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, juris) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen gälten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (ebenso ohne nähere Begründung: BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 -, juris, Rn. 23), folgt die Kammer dem nicht.

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Nur dann besteht ein Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung (…vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, juris, Rn. 69, vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, juris, Rn. 67, …und vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 79 ff.;… BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, juris, Rn. 6 f., vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 -, juris, Rn. 26 ff., vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, juris, Rn. 49 ff., …und vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 -, juris, Rn. 32 ff.).

  Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O., Rn. 56) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O., Rn. 93, …und Beschlüsse vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 72, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.).

  Unter Rückgriff auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1998, a. a. O., Rn. 41 und 51…, vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 94, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 47) geht die Kammer für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum davon aus, dass der Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen hat, dass - zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder - eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, sodass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf.

• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 157.23

  Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017

  Auszug aus VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Rn. 79 Die grundsicherungsrechtlich relevanten Gesamtkosten der Unterkunft setzen sich dabei aus den in der Auswertung der Bundesagentur für Arbeit enthaltenen Positionen "laufende Unterhaltskosten" sowie "laufende Betriebskosten" zusammen (vgl. den Ansatz in BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 141, 144 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2023, a. a. O., Rn. 233, …und Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 81).

  Nur wenn die Heizkosten das Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und dem Höchstwert des Heizspiegels übersteigen, besteht Anlass dazu, die Aufwendungen konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 62 f., 141, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 6/17 -, juris, Rn. 77, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts;… BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 -, juris, Rn. 170 und 174, …und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 34.17 -, juris, Rn. 110 und 112 f.; VG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2023, a. a. O., Rn. 236, …und Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 84).

  Rn. 89 Der sich aus § 28 Abs. 3 SGB II i. V. m. § 34 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - in der jeweils anwendbaren Fassung ergebende jährliche Pauschalbetrag ist für zwölf Schuljahre anzusetzen und sodann auf einen durchschnittlichen Jahreswert für den Zeitraum von der Geburt bis zur Volljährigkeit umzurechnen (Pauschalbetrag x 12 Schuljahre / 18 Lebensjahre; so der Ansatz in BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 143; VG Berlin, Beschlüsse vom 16. Juni 2023 - 26 K 157/23 -, juris, Rn. 236, …und vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 90).

• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  Auszug aus VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Nur wenn die Heizkosten das Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und dem Höchstwert des Heizspiegels übersteigen, besteht Anlass dazu, die Aufwendungen konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 62 f., 141, …und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 6/17 -, juris, Rn. 77, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 -, juris, Rn. 170 und 174, …und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 34.17 -, juris, Rn. 110 und 112 f.; VG Berlin…, Urteil vom 16. Juni 2023, a. a. O., Rn. 236, …und Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 84).

  Einschlägig ist der für das jeweilige Besoldungsjahr geltende Heizspiegel - mit Abrechnungsdaten des Vorjahrs - (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020, a. a. O.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017, a. a. O., Rn. 170, …und vom 30. Oktober 2018, a. a. O., Rn. 112).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …

  Auszug aus VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Beamte müssen über ein Nettoeinkommen verfügen, das ihre rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihnen und ihrer Familie über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus eine ihrem Amt angemessene Lebensführung ermöglicht (…vgl. BVerfG, Urteile vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris, Rn. 112, …und vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -, juris, Rn. 64, und Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 6/17 -, juris, Rn. 26).

  Nur wenn die Heizkosten das Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und dem Höchstwert des Heizspiegels übersteigen, besteht Anlass dazu, die Aufwendungen konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, juris, Rn. 62 f., 141, und vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 6/17 -, juris, Rn. 77, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts;… BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 -, juris, Rn. 170 und 174, …und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 34.17 -, juris, Rn. 110 und 112 f.; VG Berlin…, Urteil vom 16. Juni 2023, a. a. O., Rn. 236, …und Beschluss vom 30. November 2023, a. a. O., Rn. 84).

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip
• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 A 2704/20

  Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung in Hessen
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

  Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
• VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

  Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 251.16

  Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 LB 93/18

  Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer
• BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
• BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

  Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

  Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …
• BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08

  Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an …
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

  Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 245.23

  Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
• SG Koblenz, 29.01.2016 - S 14 AS 361/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Mainz, 29.02.2008 - S 7 ER 41/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - örtlicher …

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• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 148/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 verfassungswidrig

  Rn. 122 Anders als der Besoldungsgesetzgeber zieht die Kammer auch im Jahr 2022 an Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger sowie Beamtinnen und Beamte geleistete Einmalzahlungen in die Berechnung mit ein (so auch VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 99 f.).

  Rn. 149 Dem Einwand, dass das 95. Perzentil der Unterkunftskosten mit dem 95. Perzentil der Betriebskosten nicht addiert werden dürfe, ist entgegenzusetzen, dass dieses Vorgehen dem Ansatz des Bundesverfassungsgerichts entspricht (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 juris Rn. 141, 144 ff.;… so auch BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 188;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 177;… VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 127 ;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 76 ff., 88;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 220; VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 79;… anders jedoch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 120;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 108).

  Rn. 255 (dd) Hinzuzurechnen sind für eine vierköpfige Familie ferner monatliche Kindergeldbeträge in Höhe von 219 Euro je Kind (…§ 66 Abs. 1 Satz 1 EStG in den vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 gültigen Fassungen, vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 79) sowie die jährliche Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG in der vom 28. Mai 2022 bis zum 31. Dezember 2022 gültigen Fassung; vgl. hierzu VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 114), d.h. insgesamt 5.456 Euro (12 x 219 Euro x 2 + 100 Euro x 2).

  Rn. 285 Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine unmittelbare Verletzung des Mindestabstandsgebots für die konkret infrage stehende Besoldungsgruppe überhaupt einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung zugänglich sein kann (…dagegen: (wohl) BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 144 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 199;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 217; VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 151;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 251/16, juris Rn. 205 m.w.N.;… ebenfalls offen gelassen bei VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 4571/21 , juris Rn. 130 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz

  Der Senat setzt das Verfahren auch ungeachtet des den identischen Zeitraum und ebenfalls die Besoldungsgruppe A 8 betreffenden Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. April 2024 - 5 K 686/22.KO - (juris) zur Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - und nicht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO wegen Vorgreiflichkeit dieses anderen Normenkontrollverfahrens - aus (…vgl. auch zur - fortbestehenden - Aussetzungs- und Vorlagepflicht bei entsprechenden Mehrfachvorlagen grds. etwa Müller-Terpitz, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge [Hrsg.], BVerfGG, § 80 Rn. 198 [Juni 2023];… Rudisile, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 94 VwGO Rn. 48 m.w.N. [Januar 2024]).

  Das damalige Verfahren betraf aber ausschließlich die Besoldung eines Leitenden Oberstaatsanwalts in der Besoldungsgruppe R 3 (vgl. hierzu auch VG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 29. April 2024 - 5 K 686/22.KO -, juris Rn. 30 ).

  Rn. 135 (a) Bei Berechnung der Nettoalimentation ist entgegen der Auffassung des Beklagten für die streitgegenständlichen Jahre (nach wie vor) von einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie auszugehen (…vgl. ausdrücklich zur Fortgeltung des Regelbilds eines verheirateten Beamten mit zwei Kindern in Rheinland-Pfalz gerade für den hier streitgegenständlichen Zeitraum auch VG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO -, juris Rn. 49 , nachfolgend BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O.; VG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 29. April 2024 - 5 K 686/22.KO -, juris Rn. 63 -69).

• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 149/24

  Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 verfassungswidrig

  Rn. 128 Anders als der Besoldungsgesetzgeber zieht die Kammer auch im Jahr 2022 an Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger sowie Beamtinnen und Beamte geleistete Einmalzahlungen in die Berechnung mit ein (so auch VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 99 f.).

  Rn. 155 Dem Einwand, dass das 95. Perzentil der Unterkunftskosten mit dem 95. Perzentil der Betriebskosten nicht addiert werden dürfe, ist entgegenzusetzen, dass dieses Vorgehen dem Ansatz des Bundesverfassungsgerichts entspricht (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 juris Rn. 141, 144 ff.;… so auch BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 188;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 177;… VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 127 ;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 76 ff., 88;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 220; VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 79;… anders jedoch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 120;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 108).

  Rn. 261 (c) Hinzuzurechnen sind für eine vierköpfige Familie ferner monatliche Kindergeldbeträge in Höhe von 219 Euro je Kind (…§ 66 Abs. 1 Satz 1 EStG in den vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 gültigen Fassungen, vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 79) sowie die jährliche Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG in der vom 28. Mai 2022 bis zum 31. Dezember 2022 gültigen Fassung; vgl. hierzu VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 114), d.h. insgesamt 5.456 Euro (12 x 219 Euro x 2 + 100 Euro x 2).

  Rn. 272 Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine unmittelbare Verletzung des Mindestabstandsgebots für die konkret infrage stehende Besoldungsgruppe überhaupt einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung zugänglich sein kann (…dagegen: (wohl) BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 144 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 199;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 217; VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 151;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 251/16, juris Rn. 205 m.w.N.;… ebenfalls offen gelassen bei VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 4571/21 , juris Rn. 130 ).

• VG Hamburg, 02.04.2025 - 21 B 151/24

  Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im …

  Rn. 112 Anders als der Besoldungsgesetzgeber zieht die Kammer auch im Jahr 2022 an Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger sowie Beamtinnen und Beamte geleistete Einmalzahlungen in die Berechnung mit ein (so auch VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 99 f.).

  Rn. 140 Dem Einwand, dass das 95. Perzentil der Unterkunftskosten mit dem 95. Perzentil der Betriebskosten nicht addiert werden dürfe, ist entgegenzusetzen, dass dieses Vorgehen dem Ansatz des Bundesverfassungsgerichts entspricht (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 juris Rn. 141, 144 ff.;… so auch BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, BVerwGE 160, 1, juris Rn. 188;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 177;… VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 127 ;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 76 ff., 88;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 220; VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 79;… anders jedoch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 120;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 108).

  Rn. 255 (iv) Hinzuzurechnen sind für eine vierköpfige Familie ferner monatliche Kindergeldbeträge in Höhe von 219 Euro je Kind (…§ 66 Abs. 1 Satz 1 EStG in den vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 gültigen Fassungen, vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 79) sowie die jährliche Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG in der vom 28. Mai 2022 bis zum 31. Dezember 2022 gültigen Fassung; vgl. hierzu VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 114), d.h. insgesamt 5.456 Euro (12 x 219 Euro x 2 + 100 Euro x 2).

• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 150/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 verfassungswidrig

  Rn. 53 Anders als der Besoldungsgesetzgeber zieht die Kammer auch im Jahr 2022 an Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger sowie Beamtinnen und Beamte geleistete Einmalzahlungen in die Berechnung mit ein (so auch VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 99 f.).

  Rn. 80 Dem Einwand, dass das 95. Perzentil der Unterkunftskosten mit dem 95. Perzentil der Betriebskosten nicht addiert werden dürfe, ist entgegenzusetzen, dass dieses Vorgehen dem Ansatz des Bundesverfassungsgerichts entspricht (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 juris Rn. 141, 144 ff.;… so auch BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 188;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 177;… VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 127 ;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 76 ff., 88;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 220; VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 79;… anders jedoch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 120;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 108).

  Rn. 186 (dd) Hinzuzurechnen sind für eine vierköpfige Familie ferner monatliche Kindergeldbeträge in Höhe von 219 Euro je Kind (…§ 66 Abs. 1 Satz 1 EStG in den vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 gültigen Fassungen, vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 79) sowie die jährliche Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG in der vom 28. Mai 2022 bis zum 31. Dezember 2022 gültigen Fassung; vgl. hierzu VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 114), d.h. insgesamt 5.456 Euro (12 x 219 Euro x 2 + 100 Euro x 2).

  Rn. 216 Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine unmittelbare Verletzung des Mindestabstandsgebots für die konkret infrage stehende Besoldungsgruppe überhaupt einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung zugänglich sein kann (…dagegen: (wohl) BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 144 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 199;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 217; VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 151;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 251/16, juris Rn. 205 m.w.N.;… ebenfalls offen gelassen bei VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 4571/21 , juris Rn. 130 ).

• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Rn. 249 Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine unmittelbare Verletzung des Mindestabstandsgebots für die konkret infrage stehenden Besoldungsgruppen überhaupt einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung zugänglich sein kann (…dagegen: (wohl) BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 144 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 199;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 217; VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 151;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 251/16, juris Rn. 205 m.w.N.;… ebenfalls offen gelassen bei VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 4571/21 , juris Rn. 130 ;… VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024, 21 B 148/24 , juris Rn. 285 ).