Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Baugenehmigung; vereinfachtes Verfahren nach § 64 Abs. 2 BauO SL 2004; Regelungsgehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 14.03.2007 - 5 K 82/06
• OVG Saarland, 31.05.2007 - 2 A 189/07

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 18.03.1999 - 4 UE 997/95

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Carport in Abstandsfläche

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.03.2007 - 5 K 82/06

  (Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18.03.1999 - 4 UE 997/95 -, NVwZ-RR 1999, 628 = BRS 63 Nr. 159;… a.A. Mampel, UPR 1995, S. 328 ff. und 1996, S. 256 f., der aus der Vorschrift des § 22 Abs. 2 BauNVO ableitet, dass nur selbstständige Garagen als Gebäude, die nicht als Haus dem Aufenthalt von Menschen dienen, in der offenen Bauweise ohne Grenzabstand bauplanungsrechtlich zulässig sind).

  (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18.03.1999, a.a.O.) Sind allerdings auf dem Garagengebäude in das Dach Räume eingebaut, die einer nicht privilegierten Nutzung dienen, so ist die Garage nur dann privilegiert, wenn diese Räume durch eine geschlossene Abmauerung zur Grenze hin so abgetrennt sind, dass sie einen Abstand von mindestens 3 m zur Grenze einhalten.

• VG Saarlouis, 24.05.2006 - 5 K 82/05

  Zulässigkeit von Dachräumen einer Grenzgarage, die mit dem Hauptgebäude eine …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.03.2007 - 5 K 82/06

  Rn. 22 Ohne dass es somit vorliegend überhaupt noch darauf entscheidend ankäme, wird zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten darauf hingewiesen, dass sich der Balkon oberhalb des Runderkers außerhalb der Abstandsfläche befindet und die sich hier materiell-rechtlich stellende Rechtsfrage, ob eine privilegierte Grenzgarage funktional mit dem Baukörper des Wohnhauses verbunden sein darf und außerhalb der Abstandsfläche ihr Dach zu Wohnzwecken - hier einer Terrasse - genutzt werden kann, von der Kammer im Urteil vom 24.06.2006 - 5 K 82/05 - bereits abschließend entschieden wurde.

  In dem im Verfahren 5 K 82/05 entschiedenen Fall ging es um eine privilegierten Grenzgarage, die in das Wohnhaus integriert war und über der sich ein nur vom Wohnhaus her zu erreichender Wohnraum befand, der bis unmittelbar zur Abstandsfläche reichte und den 3-m-Bereich über der Garage durch eine Trennwand im Innenbereich zu einem "toten Raum" machte.

• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.03.2007 - 5 K 82/06

  (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168).

• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.03.2007 - 5 K 82/06

  (BVerwG, Beschluss vom 16.01.1997 - 4 B 244.96 -, NVwZ 1998, 58).
• OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

  Reichweite der Privilegierung von Grenzgaragen

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.03.2007 - 5 K 82/06

  Rn. 34 An dieser Rechtsprechung hält die Kammer fest und sieht sich auch darin bestätigt, dass die von der Kammer zugelassene Berufung gegen das Urteil vom OVG des Saarlandes mit Urteil vom 08.03.2007 - 2 R 9/06 - zurückgewiesen wurde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 10 A 3624/92

  Gebäude ; Grenzabstand; Hauptnutzung; Offene Bauweise; Garage

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.03.2007 - 5 K 82/06

  (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.02.1996 - 10 A 3624/92 -, BRS 58 Nr. 113).
• OVG Saarland, 03.05.1994 - 2 R 13/92

  Baugenehmigung; Widersprüchlichkeit; Rechtswidrigkeit; Bauzeichnungen; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.03.2007 - 5 K 82/06

  Insoweit ist festzustellen, dass die Landesbauordnung gegenüber der Rechtslage, die der von den Klägern zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 03.05.1994 - 2 R 13/92 -, BRS 56 Nr. 104) zugrunde lag, bereits durch das Inkrafttreten der LBO 1996 eine inhaltliche Veränderung erfahren hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Saarland, 31.05.2007 - 2 A 189/07

  Dachterrasse auf grenzständiger oder grenznaher Garage; Prüfungsumfang im …

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. März 2007 - 5 K 82/06 - wird zurückgewiesen.

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14.3.2007 - 5 K 82/06 -, mit dem seine Klage auf Aufhebung einer den Beigeladenen im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilten Baugenehmigung für einen "Wohnhausneubau mit Doppelgarage" auf dem Grundstück (nunmehr) Parzelle Nr. 449/1 in Flur 2 der Gemarkung S abgewiesen wurde, bleibt ohne Erfolg.

• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09

  Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen

  Die Klage wurde mit Urteil vom 14.03.2007 - 5 K 82/06 - abgewiesen: Die vom Kläger gerügte Verletzung der Abstandsfläche durch das Bauvorhaben könne nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen, weil diese im vereinfachten Verfahren erteilt worden sei, in dem bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht zum Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde gehörten.

  Rn. 23 Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der des Vorverfahrens (5 K 82/06) sowie der beigezogenen Verwaltungs- und Bauakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

• OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  Baunachbarstreit; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; …

  (vgl. insoweit VG des Saarlandes, Urteil vom 14.3.2007 - 5 K 82/06 -, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.5.2007 - 2 A 189/07).