Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 S 1 GKG, § 64 Abs 1 SGB 10, § 64 Abs 2 S 2 SGB 10, § 64 Abs 3 S 2 SGB 10
  Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit

• Wolters Kluwer

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05

  Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2010 - 5 KSt 4.10

  Das Vorliegen eines schweren Mangels im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, welche § 21 Abs. 1 GKG voraussetzt (Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479 f.), hat die Ehefrau des Klägers weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich.
• BVerwG, 27.07.2010 - 5 B 37.10

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2010 - 5 KSt 4.10

  Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2010 - BVerwG 5 B 37.10 - die Beschwerde des Klägers verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.

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• BVerwG, 24.10.2017 - 3 KSt 4.17

  Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); …

  Sie ist kein Mittel, um ein unanfechtbar abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2010 - 5 KSt 4.10 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 08.01.2026 - 5 KSt 2.25

  Die Hinweispflicht der Verwaltungsgerichte - und ihre Grenzen

  Von der Kostenerhebung ist nach dieser Bestimmung abzusehen, wenn ein schwerer Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung vorliegt (…BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479 Rn. 6, vom 30. September 2010 - 5 KSt 4.10 - juris Rn. 6 …und vom 27. Oktober 2010 - 8 KSt 13.10 - juris Rn. 2, jeweils m. w. N.).
• LSG Thüringen, 17.03.2014 - L 6 SF 333/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Betreibung von Gerichtskosten - Kostenrechnung - …

  Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten (vgl. BFH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX E 19/07, nach juris), nicht aber ein Mittel, um ein - wie hier - rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 2010 - 5 KSt 4/10, 5 B 37/10, nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2018 - L 4 SF 26/18

  Vollstreckung von Kosten

  Sie ist kein Mittel, um ein - wie hier - rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen (…vgl. hierzu BVerfG Beschl. vom 28.10.2015 - 2 BvR 740/15 - juris Rn. 8 ff.; BVerwG Beschl. vom 30.09.2010 - 5 KSt 4/10, 5 B 37/10 - juris Rn. 4;… LSG Thüringen Beschl. v. 17.03.2014 - L 6 SF 333/14 E - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2024 - 2 S 1422/23

  Erinnerung gegen Beitreibung von Gerichtskosten; Einwendungen gegen …

  Die Erinnerung ist kein Mittel, um rechtskräftig abgeschlossene Verfahren nachträglich wieder aufzurollen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30.09.2010 - 5 KSt 4.10, u.a. - juris Rn. 4; BFH…, Beschluss vom 15.11.2007 - IX E 11/07 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 30.11.2020 - 5 KSt 1.20

  Fehlende Statthaftigkeit von Einwänden gegen die einem Kostenansatz zugrunde …

  Sie ist kein Mittel, um ein - wie hier - rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 2010 - 5 KSt 4.10 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 08.07.2025 - 8 KSt 1.24

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung

  Unabhängig davon, ob ein solcher Einwand im Erinnerungsverfahren statthaft wäre (verneinend BVerwG, Beschluss vom 30. September 2010 - 5 KSt 4.10 - juris Rn. 4), verweist der Senat hinsichtlich der Inanspruchnahme des Erinnerungsführers als Kostenschuldner auf die den Beteiligten bereits bekannten Beschlüsse vom 21. Dezember 2023 - BVerwG 8 A 1.23 - (…juris Rn. 3 ff.) und vom 26. Januar 2024 - BVerwG 8 KSt 1.23 - (…juris Rn. 3); an deren Erwägungen hält der Senat auch im vorliegenden Verfahren fest.
• BVerwG, 03.11.2021 - 9 KSt 4.21

  Beitreibung von Gerichtskosten für mehrere Beschwerdeverfahren; …

  Die Erinnerung ist kein Mittel, um ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2010 - 5 KSt 4.10 - juris Rn. 4).
• LAG Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 5 Ta 36/21

  Keine persönliche Kostenfreiheit eines staatlichen Leistungsträgers im …

  Rn. 21 Dass § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X nicht für Verwaltungsstreitverfahren gilt, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (30. September 2010 - 5 KSt 4/10, 5 B 37/10 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 1422/23

  Einwendungen im Erinnerungsverfahren gegen die Beitreibung von Gerichtskosten; …

  Die Erinnerung ist kein Mittel, um rechtskräftig abgeschlossene Verfahren nachträglich wieder aufzurollen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30.09.2010 - 5 KSt 4.10, u.a. - juris Rn. 4; BFH…, Beschluss vom 15.11.2007 - IX E 11/07 - juris Rn. 16).
• LSG Thüringen, 12.12.2011 - L 6 SF 1047/11

  Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Aufforderung des Urkundsbeamten der …