Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 04.03.2004 - 5 L 106/04.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG München, 10.09.2020 - M 24 E 20.2425
Anspruch eines Asylbewerbers auf landesinterne Umverteilung bei Ausübung der …
Rn. 23 Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 6 DVAsyl liegen im Fall des Antragstellers vor, da seine Beziehung zu seiner kleinen Tochter angesichts der Vaterschaftsanerkennung und des in der vor dem Jugendamt geschlossenen Besuchsvereinbarung dokumentierten, tatsächlich praktizierten Umgangsrechts einen humanitären Grund von vergleichbarem Gewicht i.S.v. § 9 Abs. 6 Alternative 2 DVAsyl darstellt, dem bei der Entscheidung Rechnung zu tragen ist (vgl. hierzu VG München, U.v. 17.2.2020 - M 24 K 19.1933-, Rn 36; VG Köln, B.v. 15.8.2019 - 15 L 732/19.A - juris; VG Frankfurt (Oder), B.v. 4.3.2004 - 5 L 106/04.A - juris). - OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 7 ME 149/06
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Vater, Kinder, deutsche Kinder, …
Kommt eine Herstellung der Lebensgemeinschaft nur außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Ausländerbehörde des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs in Betracht, ist nach herrschender Meinung von der zuständigen Ausländerbehörde des Zielortes eine sog. "Zweitduldung" zu erteilen (…OVG Münster, aaO;… OVG Magdeburg, aaO;… OVG Hamburg, aaO u. Beschl. v. 26.11.2003 - 1 Bs 566/03; OVG Lüneburg, 11. Senat, Beschl. v. 12.5.2000 - 11 M 1263/00 - sowie 8. Senat, Beschl. v. 17.10.2002 - 8 ME 142/02 - alle juris; a.A. = Umverteilung nach § 51 Abs. 2 AsylVfG: VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 4.3.2004 - 5 L 106/04.A -, VG Augsburg, Urteil v. 15.1.2004 - Au 8 K 03.30173; dagegen wiederum: OVG Weimar, Beschl. v. 2.7.2003 - 3 EO 166/03 - OVG Greifswald, Beschl. v. 17.2.2004 - 2 L 261/03 - OVG Frankfurt (Oder), Urteil v. 12.8.1999- 4 A 231/98.A sowie VG Gera, Beschl. v. 25.4.2005 - 4 E 20040/05.GE - alle juris, die § 51 Abs. 2 AsylVfG für unanwendbar halten, wenn nach Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltsrecht aus asylverfahrensunabhängigen Gründen begehrt wird). - VG Stuttgart, 06.11.2006 - A 7 K 1639/06
Verfahrensrecht, Aufenthaltsgestattung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, …
Insbesondere kann insoweit nicht die Erfüllung der jeweiligen Landesquote mit Erfolg ins Feld geführt werden; denn das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Verteilungsschlüssels ist insoweit nur von nachrangiger Bedeutung, wie sich aus § 52 AsylVfG schließen lässt (Renner a.a.O. § 51 RdNr. 6 und VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 04.03.2004 - 5 L 106/04.A - Juris Datenbank).
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