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Rechtsprechung
   VG Minden, 15.12.2003 - 5 L 1144/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,23582
VG Minden, 15.12.2003 - 5 L 1144/03 (https://dejure.org/2003,23582)
VG Minden, Entscheidung vom 15.12.2003 - 5 L 1144/03 (https://dejure.org/2003,23582)
VG Minden, Entscheidung vom 15. Dezember 2003 - 5 L 1144/03 (https://dejure.org/2003,23582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer KTW- Genehmigung ; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes durch das Gericht gem. § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Berufen einer Behörde gegenüber Privatunternehmen auf die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 13 A 5617/98
    Auszug aus VG Minden, 15.12.2003 - 5 L 1144/03
    Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.10.1999 - 13 A 5617/98 - in: NWVBl. 2000, 103 ff.

    Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.10.1999 - a.a.O. -.

    Rn. 17 Vgl. dazu: OVG NW, Beschluss vom 22.10.1999, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 13 B 452/01

    Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport in einem Kreisgebiet; Erfüllung …

    Auszug aus VG Minden, 15.12.2003 - 5 L 1144/03
    Rn. 8 Vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2001 - 13 B 452/01 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2763/06

    Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport für zwei Fahrzeuge; Erteilung …

    Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Dezember 2003 (5 L 1144/03) ab.

    Rn. 31 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden und des Verfahrens 13 B 16/04 (VG Minden 5 L 1144/03) sowie auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten und den geltenden Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises M1.

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