Rechtsprechung
| VG Neustadt, 01.04.2014 - 5 L 177/14.NW |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 60a AufenthG, Art 116 Abs 1 GG, § 1 Abs 4 PaßG, § 11 Abs 1 Nr 2 PaßG, § 12 Abs 1 PaßG
Einziehung eines deutschen Reisepasses - esovgrp.de
AufenthG § 60a,GG Art ... 116,GG Art 116 Abs 1,PassG § 1,PassG § 1 Abs 4,PassG § 4,PassG § 4 Abs 1,PassG § 4 Abs 1 Nr 10,PassG § 11,PassG § 11 Abs 1,PassG § 11 Abs 1 Nr 2,PassG § 12,PassG § 12 Abs 1,PassG § 13,StAG § 2,StAG § 2 Abs 2,StAG § 2 Abs 2 S 1,StAG § 3,StAG § 3 Abs 2,StAG § 4,StAG § 4 Abs 3,StAG § 4 Abs 3 S 2,StAG § 17,StAG § 30,VwVfG § 28
Anhörung, Anhörungsmangel, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, ausländische Eltern, Berichtigung, deutsche Staatsangehörigkeit, Einziehung, Eltern, Elternteil, Erteilung, Erwerb, Geburt, Geburtenregister, Inland, Ius-soli-Erwerb, Kind, Pass, Passrecht, ... - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einziehung des deutschen Reisepasses eines Kindes ausländischer Eltern
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Main, 01.09.2022 - 5 K 237/21
Einziehung eines deutschen Reisepasses
Der hier zu beurteilende Kinderreisepass ist wegen unzutreffender Angaben zur Staatsangehörigkeit - die auch zu seiner Fehlerhaftigkeit führen (vgl. dazu etwa BayVGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 5 CS 08.2869 -, juris Rn. 8; VG Neustadt, Beschluss vom 1. April 2014 - 5 L 177/14.NW -, juris Rn. 11), ungültig bzw. gemäß § 11 Abs. 2 Alt. 2 PaßG für ungültig zu erklären, weil die Voraussetzungen für den entsprechenden Eintrag bzw. für seine Erteilung - nämlich die gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 PaßG erforderliche Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG - nicht vorgelegen haben.Der Hinweis beruht allein auf der Erkenntnislage des zuständigen Standesbeamten und nimmt am öffentlichen Glauben der Personenstandsbücher nicht teil (VG Neustadt, Beschluss vom 1. April 2014 - 5 L 177/14.NW -, juris Rn. 12;… dazu ausführlich Kau/Hailbronner , in: Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Aufl. 2022, § 4 Rn. 91; gegen einen Gutglaubensschutz auch Manhart , NZFam 2015, 442, 443).
Der dortige - mittlerweile korrigierte - Eintrag ist keine hoheitliche Entscheidung über die Staatsangehörigkeit des Klägers und stellt auch im Übrigen keinen Verwaltungsakt dar (VG Neustadt, Beschluss vom 1. April 2014 - 5 L 177/14.NW -, juris Rn. 12;… Kau/Hailbronner , in: Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Aufl. 2022, § 4 Rn. 91).
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