Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 37 Abs 1 AsylVfG 1992, § 37 Abs 3 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 59 Abs 3 S 3 AufenthG
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien; Dublin-Verfahren

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, besonders Schutzbedürftige, Schwangere, Garantieerklärung, Unzulässigkeit, Unwirksamkeit, Abschiebungsverbot

• esovgrp.de

  AsylG § 29,AsylG § 29 Abs 1,AsylG § 29 Abs 1 Nr 2,AsylG § 37,AsylG § 37 Abs 1,AsylG § 37 Abs 3,AufenthG § 59,AufenthG § 59 Abs 3,AufenthG § 59 Abs 3 S 3,AufenthG § 60,AufenthG § 60 Abs 5,EMRK Art 3
  Abschiebung, Asylantrag, Asylrecht, Ausländerrecht, Eilrechtsschutz, Flüchtling, Flüchtlingsstatus, Garantieerklärung, Italien, Rechtsschutz, Schwangerschaft, Unwirksamkeit, Unzulässigkeit, Verwaltungsprozessrecht, Wirksamkeit, Zulässigkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• VG Lüneburg, 13.12.2016 - 8 A 175/16

  Abschiebung; Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Mutter und Kind; …

  Auszug aus VG Trier, 16.03.2017 - 5 L 1846/17

  Ein solches besteht vielmehr erst dann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in dem aufnehmenden Zielstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des in diesen Mitgliedstaat abzuschiebenden Ausländers implizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C 411/10 - VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 -).

  Rn. 12 Das Erfordernis einer individuellen Garantieerklärung besteht dabei nicht nur im Falle der Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens, sondern auch hinsichtlich der Rücküberstellung von Personen, die in Italien bereits als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind (so auch VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 - VG Stade, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 5 A 350/15 - VG Hannover, Urteil vom 8. Juni 2016 - 4 A 6042/15 - VG Braunschweig, Urteil vom 20. September 2016 - 5 A 378/15 -).

  Rn. 15 Der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise geäußerten Gegenauffassung, wonach § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG im Wege der teleologischen Reduktion auf jene Fälle zu beschränken sei, in denen auch die Unzulässigkeitsentscheidung selbst durchgreifenden rechtlichen Zweifeln begegne (so VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 -), steht die innere Systematik der Vorschrift entgegen.

• VG Frankfurt/Main, 09.01.2019 - 5 K 1902/17

  Äthiopien:Klage abgewiesen. Keine Verfolgungsgefahr bei oppositioneller …

  Auszug aus VG Trier, 16.03.2017 - 5 L 1846/17

  Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 5 K 1902/17.TR geführten Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2017 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.

  Rn. 1 Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 5 K 1902/17.TR geführten Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2017 enthaltene Abschiebungsandrohung ist zulässig und begründet.

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Trier, 16.03.2017 - 5 L 1846/17

  Eine Abschiebung nach Italien würde vor diesem Hintergrund nur dann den Anforderungen des Art. 3 EMRK genügen, wenn eine individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden vorliegt, wonach sichergestellt ist, dass die Antragstellerin eine Unterkunft erhält, die den besonderen Bedürfnissen ihres Neugeborenen gerecht wird (vgl. grundlegend EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 [Tarakhel/Schweiz]).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Trier, 16.03.2017 - 5 L 1846/17

  Ein solches besteht vielmehr erst dann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in dem aufnehmenden Zielstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des in diesen Mitgliedstaat abzuschiebenden Ausländers implizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C 411/10 - VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15

  Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …

  Auszug aus VG Trier, 16.03.2017 - 5 L 1846/17

  Rn. 7 Diese Vermutung kann indes widerlegt sein, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Ausländer Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, wobei der Schutzgehalt von Art. 3 EMRK durch die jeweils geltenden asylrechtlichen Richtlinien der Union konkretisiert wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -).

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• VG Gießen, 15.01.2018 - 2 K 5228/17

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Unwirksamkeit, Unzulässigkeit, …

  (Unter Bezug auf VG Trier, Urteil vom 16.03.2017 - 5 L 1846/17.TR - asyl.net: Dublin-Sammlung M25073; a.A. VG Lüneburg, Urteil vom 13.12.2016 - 8 A 175/16 - asyl.net: Dublin-Sammlung M24805.) .

  Ob das Gericht ernstliche Zweifel an der Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG oder am Vorliegen einer der sonstigen Voraussetzungen der Abschiebungsandrohung - wie etwa dem Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten - hat, ist für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unbeachtlich (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 17.07.2017 -12 A 1375/17 -, UA S. 4; Urteil vom 19.07.2017 - 12 A 2396/17 -, UA S. 4; VG Trier, Beschluss vom 16.03.2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris, Rn. 14 f.;… Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 37 Rn. 6;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 37 Rn. 3).

• VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 14130/17

  Stattgebender Eilbeschluss als alleinige Voraussetzung des AsylVfG 1992 § 37 Abs …

  Die Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) tritt unabhängig davon ein, welche Gründe zur Stattgabe im Eilverfahren geführt haben (Bestätigung des Beschlusses der 5. Kammer des VG Trier vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR ).

  Rn. 19 Aufgrund der Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG sind sowohl die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheids, als auch die Abschiebungsandrohung unter Ziffer 3 S. 1 bis 3 des Bescheids unwirksam geworden, denn die gesetzliche Unwirksamkeitsfolge tritt auch dann ein, wenn dem Eilrechtsschutzantrag - wie hier - aus Gründen stattgegeben wird, die die Rechtmäßigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung selbst unberührt lassen (vgl. VG Trier, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris; VG Köln…, Urteil vom 17. August 2017 - 20 K 2037/17.A -, Rn. 22, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 10 ZB 17.30211 -, Rn. 4, juris).

  Ein Umkehrschluss zu § 37 Abs. 3 AsylG, wonach die Unwirksamkeitsfolge nicht eintritt, wenn die Abschiebung in einen von mehreren in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten auf Grund der gerichtlichen Entscheidung vollziehbar ist, ergibt, dass in den übrigen Fällen ungeachtet der Gründe für die Stattgabe im Eilverfahren die Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG eintritt (hierzu ausführlich VG Trier, Beschluss vom 16. März 2017, a. a. O., Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2018 - A 4 S 169/18

  Keine "teleologische Reduktion" bei Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

  Diese Rückausnahme des § 37 Abs. 3 AsylG hätte keinen sinnvollen Anwendungsbereich, wollte man die von der Beklagten geforderte "teleologische Reduktion" von Absatz 1 der Norm vornehmen (zutreffend: VG Trier, Beschluss vom 16.03.2017 - 5 L 1846/17.TR -, Juris Rn. 15.).

• VG Hannover, 06.03.2018 - 3 A 9719/17

  Ablehnung eines Asylantrags; Asylantrag; Europarecht; teleologische Reduktion; …

  Rn. 26 b) Der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise geäußerten Auffassung, wonach § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG im Wege der teleologischen Reduktion auf jene Fälle zu beschränken sei, in denen nicht nur die Abschiebungsandrohung, sondern auch die Unzulässigkeitsentscheidung selbst durchgreifenden rechtlichen Zweifeln begegnet (so VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 - juris), vermag die Kammer nicht zu folgen (so im Ergebnis auch: VG Trier, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, Rn. 15, juris; VG Köln…, Urteil vom 17. August 2017 - 20 K 2037/17.A -, Rn. 22, juris).

  Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG grundsätzlich auch dann Anwendung finden muss, wenn dem Eilrechtsschutzantrag allein aufgrund des Vorliegens von Abschiebungsverboten stattgegeben wird, denn andernfalls besäße die Rückausnahme des § 37 Abs. 3 AsylG keinen sachlich sinnvollen Anwendungsbereich (vgl.: VG Trier, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, Rn. 15, juris).

• VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

  Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach …

  Auf den Umfang oder die Begründung des stattgebenden Beschlusses kommt es nicht an (so auch VG Göttingen…, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 24; ders. Urteil vom 8. Januar 2018 - 3 A 197/17 - VG Köln…, Urteil vom 17. August 2017 - 20 K 2037/17.A -, juris Rn. 22; VG Trier, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris Rn. 15; a.A. nur VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 -, ders. Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris).
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …

  Die Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 AsylG tritt dabei ausweislich des eindeutigen Wortlauts, der keinerlei Differenzierung impliziert, unabhängig davon ein, aus welchen Gründen der Eilantrag Erfolg hat (…VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.02.2018 - A 4 S 169/18, juris, Rn. 4 ff.;… Bay. VGH, Beschl. v. 15.01.2018 - 10 ZB 17.30211, juris, Rn. 3 ff.; VG Trier, Beschl. v. 16.03.2017 - 5 L 1846/17.TR;… anders VG Lüneburg, Urt. v. 13.12.2016 - Az. 8 A 175/16: teleologische Reduktion;… vgl. hierzu auch Göbel-Zimmermann/Eichhorn/Beichel-Benedetti, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 1. Aufl. 2017, Rn. 537 f.).
• VG Göttingen, 26.04.2017 - 3 B 267/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …

  Vielmehr sind die vom EGMR in der "Tarakhel"-Entscheidung dargelegten Grundsätze auch auf Personen anzuwenden, die mit einem Schutzstatus (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutzstatus) in den diesen gewährenden Drittstaat rücküberstellt werden sollen (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 29.03.2017 - 3 B 168/17 - VG Trier, Beschluss vom 16.03.2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris, Rn. 12; VG Lüneburg…, Urteil vom 13.12.2016 - 8 A 175/16 -, juris, Rn. 47 m. w. N., jeweils zu Italien).
• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …

  Ob das Gericht ernstliche Zweifel an der Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG oder am Vorliegen einer der sonstigen Voraussetzungen der Abschiebungsandrohung - hier das Fehlen von Abschiebungsverboten - hat, ist für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unbeachtlich (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 17.07.2017 - 12 A 1375/17 -, UA S. 4; Urteil vom 19.07.2017 - 12 A 2396/17 -, UA S. 4;… VG Köln, a.a.O., Rn. 22; VG Trier, Beschluss vom 16.03.2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris, Rn. 14 f.;… Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.08.2017, § 34 Rn. 3.1;… Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 37 Rn. 6;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 37 Rn. 3;… vgl. auch zum alten Recht GK-AsylVfG/Funke-Kaiser, § 37 AsylVfG, § 37 Rn. 7 m. w. N.).
• VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 AsylG ist es dabei unerheblich, aus welchen Gründen der Eilrechtschutzantrag Erfolg hat (vgl. VG Trier, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris Rn. 14 m.w.N.).
• VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

  Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …

  Rn. 15 Ausgehend hiervon ist eine Unzulässigkeitsentscheidung allenfalls unter eben jenen Voraussetzungen als rechtswidrig anzusehen, unter denen auch ein nationales Abschiebungsverbot festzustellen ist und der Eilantrag daher bereits aus diesem Grund mit dem Ergebnis Erfolg hat, dass auch dann gem. § 37 Abs. 1 AsylG die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig unwirksam wird und das Bundesamt das Asylverfahren fortzuführen hat (vgl. VG Trier, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris, Rn. 14 f. m.w.N.).
• VG Stuttgart, 25.04.2017 - A 10 K 4909/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2019 - 5a K 2772/19

  Dublin III Zweitantrag internationaler Schutz in Griechenland drohende …
• VG Berlin, 20.02.2018 - 31 K 237.17

  Unzulässigkeit eines Asylantrags und Unwirksamwerden einer Abschiebungsandrohung …
• VG Freiburg, 03.02.2020 - A 1 K 3988/19

  Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger …
• VG Leipzig, 28.06.2019 - 1 K 252/19

  Nigeria: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

  Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …
• VG Köln, 17.08.2017 - 20 K 2037/17
• VG Leipzig, 26.04.2018 - 1 L 382/18

  Nigeria: § 80 Abs. 5 VwGO aufschiebende Wirkung hat Erfolg; Voraussetzungen von …