Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 13.05.1997 - 5 L 2121/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig - 7 A 7438/95
- OVG Niedersachsen, 13.05.1997 - 5 L 2121/97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92
Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.1997 - 5 L 2121/97
Außerdem ist auch diesem Vorbringen des Klägers nicht die - wie bereits ausgeführt - neben der Angabe eines Zulassungsgrundes erforderliche Darlegung zu entnehmen, d.h. die Erläuterung oder Erklärung (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 9.3.1992 - 3 B 105.92 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 11), aus welchem Grunde der geltend gemachte Zulassungsgrund die Zulassung der Berufung rechtfertigt. - BVerwG, 02.08.1995 - 9 B 303.95
Berufung - Einlegung - Gerichtsbescheid - Verwerfung - Mündliche Verhandlung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.1997 - 5 L 2121/97
Zwar sind Rechtsmittelerklärungen der Verfahrensbeteiligten einer Umdeutung zugänglich (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 2.8.1995 - 9 B 303.95 -, DVBl 1996, 105), jedoch setzt dies voraus, daß der Rechtsmittelerklärung (hier: Berufung) die Absicht zu entnehmen ist, das statthafte Rechtsmittel (hier: Antrag auf Zulassung der Berufung) einzulegen.
- OVG Niedersachsen, 15.08.2024 - 14 LC 99/24
Umdeutung eines Antrags als Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren …
Gerade weil die Berufung und der Antrag auf Zulassung der Berufung unterschiedliche Gegenstände betreffen (s.o.), ist eine Umdeutung allenfalls dann möglich, wenn innerhalb der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO das wirkliche Begehren klargestellt wird; andernfalls würde die gesetzliche Frist für die Stellung eines Zulassungsantrages umgangen werden (…zum Ganzen vgl. BVerwG, Urt. v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 -, juris Rn. 24 f.; NdsOVG, Beschl. v. 13.5.1997 - 5 L 2121/97 -, juris Rn. 2f.).Erst ein erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung eröffnet die prozessrechtliche Möglichkeit, das Rechtsmittel der Berufung als nunmehr statthaft einzulegen (…BVerwG, Urt. v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 -, juris Rn. 7; vgl. NdsOVG, Beschl. v. 13.5.1997 - 5 L 2121/97 -, juris Rn. 2;… OVG NRW, Beschl v. 15.12.2017 - 7 A 2570/17 -, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 18.1.2017 - 1 ZB 16.2474 -, juris Rn. 7).
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