Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Osnabrück - 3 A 145/92
• OVG Niedersachsen, 12.11.1996 - 5 L 2733/95
• BVerwG, 05.09.1997 - 2 B 40.97

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• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.1996 - 5 L 2733/95

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats (BVerwG, Urt. v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199 = DVBl 1992, 899; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.9.1994 - 5 M 4035/94 -, jeweils m.w.N.) hat ein Beamter keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes.
• BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88

  Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.1996 - 5 L 2733/95

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese im außerdienstlichen Bereich geäußerte Auffassung von dem Schutzbereich des Art. 5 des Grundgesetzes - GG -, dem Recht der freien Meinungsäußerung erfaßt wird und daß der Kläger - wie offenbar auch der Beklagte meint - das in diesem Zusammenhang von dem Beamten zu beachtende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot des § 61 Abs. 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG - (vgl. hierzu: BVerfG, Beschl. v. 6.6.1988 - 2 BvR 111/88 -, DVBl 1988, 782;… BVerwG, Urt. v. 27.10.1987 - 2 C 72.86 -, BVerwGE 78, 216;… OVG Lüneburg, Urt. v. 10.12.1985 - 5 OVG 59 und 43/95 -, NJW 1986, 1126) beachtet hat.
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86

  Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.1996 - 5 L 2733/95

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese im außerdienstlichen Bereich geäußerte Auffassung von dem Schutzbereich des Art. 5 des Grundgesetzes - GG -, dem Recht der freien Meinungsäußerung erfaßt wird und daß der Kläger - wie offenbar auch der Beklagte meint - das in diesem Zusammenhang von dem Beamten zu beachtende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot des § 61 Abs. 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG - (vgl. hierzu: BVerfG, Beschl. v. 6.6.1988 - 2 BvR 111/88 -, DVBl 1988, 782; BVerwG, Urt. v. 27.10.1987 - 2 C 72.86 -, BVerwGE 78, 216;… OVG Lüneburg, Urt. v. 10.12.1985 - 5 OVG 59 und 43/95 -, NJW 1986, 1126) beachtet hat.
• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84

  Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.1996 - 5 L 2733/95

  Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Beklagten, die Umsetzung wirksam dadurch rückgängig zu machen, daß der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird (vgl.: BVerwG, Urt. v. 13.11.1986 - 2 C 20.84 -, DVBl 1987, 416).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.12.1985 - 5 A 43/85

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.1996 - 5 L 2733/95

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese im außerdienstlichen Bereich geäußerte Auffassung von dem Schutzbereich des Art. 5 des Grundgesetzes - GG -, dem Recht der freien Meinungsäußerung erfaßt wird und daß der Kläger - wie offenbar auch der Beklagte meint - das in diesem Zusammenhang von dem Beamten zu beachtende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot des § 61 Abs. 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG - (vgl. hierzu: BVerfG, Beschl. v. 6.6.1988 - 2 BvR 111/88 -, DVBl 1988, 782;… BVerwG, Urt. v. 27.10.1987 - 2 C 72.86 -, BVerwGE 78, 216; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.12.1985 - 5 OVG 59 und 43/95 -, NJW 1986, 1126) beachtet hat.

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• OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 5 ME 425/08

  Politische Verantwortung eines Leiters des Einsatzdienstes und Streifendienstes …

  Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Antragsgegners, jedenfalls vorläufig den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986 - 2 C 20.84 -, BVerwGE 75, 138; Nds. OVG, Urteil vom 12.11.1996 - 5 L 2733/95 -, juris Rn 16;… Beschluss vom 15.3.2007, a. a. O.), das heißt dem Antragsteller den Dienstposten des Leiters des Einsatz- und Streifendienstes des Polizeikommissariats B. wieder zu übertragen.