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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 26.06.2008 - 5 L 473/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,24292
VG Saarlouis, 26.06.2008 - 5 L 473/08 (https://dejure.org/2008,24292)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 26.06.2008 - 5 L 473/08 (https://dejure.org/2008,24292)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 5 L 473/08 (https://dejure.org/2008,24292)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ein gewerblicher Sammler kann dem öffentlichen Entsorger nicht untersagen lassen, ebenfalls Blaue Tonnen aufzustellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

  • OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08

    Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und …

    Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. Juni 2008 - 5 L 473/08 - wird zurückgewiesen.
  • VG Saarlouis, 16.07.2008 - 6 L 416/08

    Aufstellen von zuvor bestellten blauen Tonnen für Papier, Pappe und Kartonagen …

    Unter den genannten Voraussetzungen ist mithin davon auszugehen, dass der öffentliche Entsorger kein Exklusivrecht auf das Einsammeln dieser Abfälle hat, so dass auch gewerbliche Sammler tätig werden können (Vgl. Niedersächsisches OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2008 - 7 ME 192/07 - AbfallR 2008, 35 = ZUR 2008, 206; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2008 - 10 S 2422/07 - UPR 2008, 235; VG Hannover, Beschlüsse vom 20.05.2008 - 4 B 2279/08 u.A. - VG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2008 - 4 E 880/08 - vgl. auch VG Frankfurt(Oder), Beschluss vom 05.05.2008 - 5 L 113/08 - VG Würzburg, Urteil vom 26.02.2008 - W 4 K 07.1455 -und den Beschluss der 5. Kammer des Gerichts -5 L 473/08- letztere zitiert nach juris) .

    Ob die genannten Voraussetzungen für eine zulässige Tätigkeit der Antragstellerin vorliegen, ist zwischen den Beteiligten streitig (Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2008 -5 L 473/08- (nicht rechtskräftig)) .

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