Rechtsprechung
| VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17.A |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- VG München, 03.01.2017 - M 23 S 16.34080
Voraussetzungen eines Zweitantrags
Auszug aus VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Der erfolglose Abschluss darf zudem nicht lediglich gemutmaßt werden, sondern ist anhand der entsprechenden Rechtslage des Mitgliedstaates festzustellen (vgl. VG München, Beschluss vom 3. Januar 2017 - M 23 S 16.34080 -, juris Rn. 19 m.w.N.).Davon war für das vorliegende Eilrechtsschutzverfahren in Anbetracht dessen auszugehen, dass in der Rechtsprechung - entgegen der hier vertretenen Auffassung - verbreitet davon ausgegangen wird, dass die im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 a AsylG nicht abschließend festgestellt werden kann, zu Lasten des Bundesamtes ausgehe (vgl. VG München, Beschluss vom 13. Januar 2017 - M 23 S 16.34080 -, juris Rn. 20; VG Augsburg…, Beschluss vom 13. April 2017 - Au 7 S 17.303833 -, juris Rn. 23 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 L 680/16.A -, juris Rn. 9).
- VG Cottbus, 12.03.2012 - 7 L 362/11
Asyl; Abschiebungsschutz nach §§ 51; 53 AuslG; Ausreiseaufforderung und …
Auszug aus VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Rn. 12 In Fällen eines Folgeantrages - nichts anderes gilt für den Zweitantrag - ist die mit der Anwendung des Maßstabes ernstlicher Zweifel verbundene verfahrensrechtliche Schlechterstellung des Antragstellers allerdings dadurch gerechtfertigt, dass der Antragsteller bereits im Erstverfahren Gelegenheit hatte, seine Verfolgungsgeschichte einer vertieften, ggf. auch gerichtlichen Prüfung unterziehen zu lassen (vgl. für den Folgeantrag: BVerfG…, Beschluss vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 22; VG Cottbus, Beschluss vom 12. März 2012 - 7 L 362/11.A -, juris Rn. 6).Vor diesem Hintergrund erscheint zweifelhaft, ob der verschärfte Maßstab auch in denjenigen Fällen Anwendung finden kann, in denen - wie hier - bereits das Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne des § 71 a AsylG zweifelhaft ist, zumal dies zur Folge hätte, dass die Rechtsfolge des § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG schon bei der Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschrift greifen würde (vgl. VG Hannover…, Beschluss vom 2. März 2017 - 3 B 1600/17 -, juris Rn. 19; VG Cottbus, Beschluss vom 12. März 2012 - 7 L 362/11.A -, juris Rn. 6) und es insoweit das Bundesamt in der Hand hätte, durch eine - ggf. leichtfertige - Anwendung des § 71 a AsylG den Prüfungsmaßstab für das gerichtliche Eilverfahren zu verschärfen.
- VG Cottbus, 19.05.2017 - 1 L 680/16
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
Auszug aus VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Die Annahme, das Asylverfahren des Antragstellers sei deshalb - im oben dargestellten Sinn - erfolglos abgeschlossen, rechtfertigt sich hieraus indes nicht ohne Weiteres (vgl. für Art. 18 Abs. 1 lit. c) Dublin-III-VO: VG Cottbus, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 L 680/16.A -, juris Rn. 9).Davon war für das vorliegende Eilrechtsschutzverfahren in Anbetracht dessen auszugehen, dass in der Rechtsprechung - entgegen der hier vertretenen Auffassung - verbreitet davon ausgegangen wird, dass die im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 a AsylG nicht abschließend festgestellt werden kann, zu Lasten des Bundesamtes ausgehe (vgl. VG München…, Beschluss vom 13. Januar 2017 - M 23 S 16.34080 -, juris Rn. 20; VG Augsburg…, Beschluss vom 13. April 2017 - Au 7 S 17.303833 -, juris Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 L 680/16.A -, juris Rn. 9).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die angefochtene Maßnahme einer rechtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 99). - BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Auszug aus VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Von einem im Sinne des § 71 a AsylG erfolglosen Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens kann dabei nur ausgegangen werden, wenn der Asylantrag entweder in der Sache unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig, das heißt ohne die Möglichkeit der Wiedereröffnung des Verfahrens, eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 29 ff.). - BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Auszug aus VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Denn die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren erfolgt aus einer ex-ante Perspektive (vgl. zur Unzulässigkeit einer sog. "Betrachtung im Nachhinein": BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 746/08 -, juris Rn. 65; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, juris Rn. 11). - BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
Auszug aus VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Insbesondere wird die vom Antragsteller erhobene Klage nicht bereits deshalb Erfolg haben, weil die vom Bundesamt durchgeführte Info-Request-Anfrage unbeantwortet geblieben ist (vgl. zur Unzulässigkeit einer Beweislastentscheidung in solchen Fällen: BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 -, juris Rn. 22 ff.). - BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige …
Auszug aus VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen vielmehr bereits dann, wenn der Ausgang des Verfahrens im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife als offen anzusehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Mai 2015 - OVG 9 M 1.15 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 9. Februar 2015 - OVG 1 M 67.14 -, juris Rn. 2). - BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
Auszug aus VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Denn die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren erfolgt aus einer ex-ante Perspektive (vgl. zur Unzulässigkeit einer sog. "Betrachtung im Nachhinein": BVerfG…, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 746/08 -, juris Rn. 65; BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, juris Rn. 11). - BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht …
Auszug aus VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Denn die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren erfolgt aus einer ex-ante Perspektive (vgl. zur Unzulässigkeit einer sog. "Betrachtung im Nachhinein": BVerfG…, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 13 ff.; Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 746/08 -, juris Rn. 65; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, juris Rn. 11). - BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz - Asylfolgeverfahren - Erneute Abschiebungsandrohung - …
- VG Hannover, 02.03.2017 - 3 B 1600/17
Asylantrag, erfolgloser; EU-Mitgliedsstaat; Folge; Schutz, subsidiärer; …
- VG Ansbach, 23.03.2017 - AN 4 S 17.30922
Anforderungen an die Feststellung des Abschlusses eines Asylverfahrens in Polen
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 9 M 1.15
Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 1 M 67.14
- VG Münster, 10.04.2019 - 11 L 294/19 Rn. 23 vgl. im Einzelnen VG Cottbus, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 5 L 712/17.A -, juris, Rn. 12 m.w.N.; VG Hannover, Beschluss vom 2. März 2017 - 3 B 1600/17 -, juris, Rn. 19 (im Ergebnis beide offenlassend),.
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