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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2246
VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10 (https://dejure.org/2010,2246)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 (https://dejure.org/2010,2246)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 5 L 9/10 (https://dejure.org/2010,2246)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 2 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 7 Abs 5 BauO SL
    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei zusätzlichen Windkraftanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zur Bestimmung der Lärmimmissionen von Windkraftanlagen; Anspruch auf Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet als Eigentümer eines Grundstückes im reinen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (46)

  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

    Auszug aus VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10
    Die Anwendbarkeit der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift (BVerwGE 114, 342 (344); 129, 209 (211 ff.)) für die Bestimmung der von Windkraftanlagen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen sei von der Rechtsprechung anerkannt.

    (BVerwGE 129, 209 (211 ff.); OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.2007 -3 Q 110/06 -) Für die Ausbreitungsrechnung bei Schallimmissionen fordere Anhang 2.3.4 TA Lärm die Angaben der Vorgaben der DIN ISO 9613-2.

    (BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 103 unter Hinweis auf den Überblick bei Ohms, Immissionsschutz bei Windkraftanlagen, DVBl. 2003, 958).

    Rn. 57 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - ausgeführt, dass die im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung auf das betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Messung zu ermitteln sind und dieses Verfahrensstadium noch dem Genehmigungsverfahren zuzurechnen und nicht als Teil der den Behörden aufgegebenen Überwachung anzusehen sei.

  • OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 7/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.

    Auszug aus VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10
    (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 - 3 W 7/06 -, S. 21).

    (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.06.2006 - 3 W 7/06 -, S. 24/25 des amtl.

    (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 - 3 W 7/06 -, S. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 8 B 2122/05

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs GE …

    Auszug aus VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10
    (OVG Münster, Beschluss vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 34; OVG Koblenz, BauR 2005, 1756 (1757); OVG Weimar…, Beschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 -, juris Rdnr. 53) Diesen Vorgaben entspreche das von einem privaten Sachverständigenbüro erstellte Schallgutachten.

    (OVG Koblenz, NUR 2003, 768 (769); OVG Münster…, Urteil vom 06.08.2003 - 7a D 100/01.NE -, juris, Rdnr. 156 ff.; Beschluss vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris, Rdnr. 20; VGH München…, Beschluss vom 14.09.2004 - 14 ZB 03.3251 -, juris, Rdnr. 3; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris, Rdnr. 72) Das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten sei insoweit unergiebig.

    (vgl. etwa Urteil der Kammer vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - unter Hinweis u.a. auf OVG Münster vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 20;… OVG Lüneburg vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rdnr. 72).

  • VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10

    Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …

    Den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung vom 10.09.2009 hat die Kammer mit Beschluss vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 - zurückgewiesen.

    Zudem habe das VG des Saarlandes bereits im Beschluss vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 - dazu ausgeführt, dass es keine gesicherten Erkenntnisse über die angeblich von Windkraftanlagen ausgehende Infraschallgefahr gebe und die sich aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebende staatliche Schutzpflicht nicht gebiete, alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen.

    Das hat die Kammer im Beschluss vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 - umfangreich ausgeführt und das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 04.05.1010 - 3 B 77/10 - ebenso umfangreich vertieft.

    Das gilt erst recht, wenn sich das Anwesen des Antragstellers - wie im Verfahren 5 L 9/10 in den Raum gestellt - in einem Dorfgebiet befände, für das ein nächtlicher Immissionsrichtwert von 45 dB(A) gilt.

    Diesen Vortrag hat der Antragsteller nämlich bereits im Verfahren 5 L 9/10 für die auf der von seinem Anwesen aus gesehen auf der entgegengesetzten Blickrichtung stehenden Anlagen am Kehrberg und Schleifstein geltend gemacht.

    Im Übrigen handelt es sich beim Vorbringen des Antragstellers zur Rücksichtslosigkeit um das aus dem Verfahren 5 L 9/10, was sich ohne weiteres aus der Angabe der Raumnutzungen, der Himmelsrichtungen und der Anordnung der Windkraftanlagen ("sieben barrierenartige Anlagen in der Hauptblickrichtung") ergibt.

  • VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 447/11

    Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6 …

    Den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung vom 10.09.2009 hat die Kammer mit Beschluss vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 - zurückgewiesen.

    Zudem habe das VG des Saarlandes bereits im Beschluss vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 - dazu ausgeführt, dass es keine gesicherten Erkenntnisse über die angeblich von Windkraftanlagen ausgehende Infraschallgefahr gebe und die sich aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebende staatliche Schutzpflicht nicht gebiete, alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen.

    In der Praxis der Verwaltungsbehörden und der Judikatur der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte wird die generelle Eignung der Regelungen der TA Lärm für die von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen nicht ernsthaft in Frage gestellt.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 103 unter Hinweis auf den Überblick bei Ohms, Immissionsschutz bei Windkraftanlagen, DVBl. 2003, 958; zu den Einwänden des Klägers: VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 - und vom 27.07.2010 - 5 L 538/10 - OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 - und vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -).

    Diesen Vortrag hat der Kläger nämlich bereits im Verfahren 5 L 9/10 für die auf der von seinem Anwesen aus gesehen in der entgegengesetzten Blickrichtung stehenden Anlagen am K. und S. geltend gemacht.

  • OVG Saarland, 04.05.2010 - 3 B 77/10

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen …

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. Februar 2010 - 5 L 9/10 - wird zurückgewiesen.
  • VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2254/10

    Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer …

    So heißt es etwa im Beschluss vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 -, die vorliegend in Streit stehende Genehmigung betreffend:.
  • VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

    Windkraftanlage

    Umdr.; Bayer. VGH, U. v. 29.05.2009 - 22 B 08.1785 -, BayVBl. 2010, 114 f.; VG Wiesbaden, U. v. 02.02.2011, 4 K 1315/10.WI -, juris, Rdnr. 36; VG Ansbach, B. v. 13.10.2010 - AN 11 S 10.02276 -, juris, Rdnrn. 66 ff.; VG Frankfurt/Oder, B. v. 24.08.2009 - 5 L 333/09 -, juris, Rdnrn. 72 ff., VG Saarland, B. v. 22.02.2010 - 5 L 9/10 -, juris, Rdnrn. 72 ff.; Scheidler, a.a.O., Middecke, a.a.O.).
  • OVG Saarland, 12.12.2013 - 2 A 334/13

    Anfechtung von Auflagen in immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

    Rn. 22 Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren VG 5 L 9/10, OVG 3 B 77/10, VG 5 K 2143/10, OVG 3 A 287/11 einschließlich der zugehörigen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen.
  • VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …

    Das hat die Kammer im Beschluss vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 - umfangreich ausgeführt und das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 04.05.1010 - 3 B 77/10 - ebenso umfangreich vertieft.
  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

    Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …

    Rn. 12 Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde mit Beschluss der Kammer vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 - zurückgewiesen.
  • VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …

    Das hat die Kammer im Beschluss vom 22.02.2010 - 5 L 9/10 - umfangreich ausgeführt und das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 04.05.1010 - 3 B 77/10 - ebenso umfangreich vertieft.
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