Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Schleswig-Holstein

  § 86 Abs 1 VwGO
  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ausschluss der Eigennutzungsmöglichkeit des Zweitwohnungsinhabers - Erhebung der Zweitwohnungssteuer neben der Kur-oder Tourismusabgabe - Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO

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  1. Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO kann grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter von einem Beweisantrag abgesehen hat; etwas anderes gilt nur, wenn sich eine Beweisaufnahme ...

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  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Es genügt, dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird (…BVerwG, Urt. v. 30.06.1999 - 8 C 6.98 -, juris Rn. 14; Urt. 27.10.2004 - 10 C 2.04 -, juris 21).

  Für die Fälle, in denen die Mischnutzung der Zweitwohnung und damit ihre Nutzung zumindest auch zur persönlichen Lebensführung feststeht, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden ist, von Sonderkonstellationen abgesehen, den Zeiträumen zuzurechnen sind, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird (BVerwG…, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 -, juris Rn. 29; Urt. v. 27.10.2004 - 10 C 2.04 -, juris Rn. 22).

  Gegenstand der Zweitwohnungssteuer ist das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) im Gebiet der die Steuer erhebenden Gemeinde (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 75, 80; BVerwG, Urt. v. 27.10.2004 - 10 C 2.04 -, juris Rn. 21).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Rn. 29 Der Kläger bezeichnet keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO; sein Vortrag lässt sich der Sache nach auch nicht eindeutig einem Zulassungsgrund zuordnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 25;… VGH Mannheim, Beschl. v. 25.02.1997 - 5 S 352/97 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 28.10.2008 - 6 AD 2/08

  Anforderungen an die Substantiierung eines Berufungszulassungsgrundes im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Die Zuordnung des Vorbringens zu einem Zulassungsgrund darf dem Gericht nicht in dem Sinne überlassen werden, dass erst dieses prüft und herausfiltert, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten die Darlegungen einen Zulassungsgrund begründen könnten; dies ist Sache des Klägers und nicht des Gerichts (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 124a Rn. 49).

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 5 S 352/97

  Zulassung der Beschwerde - zum Darlegungserfordernis hinsichtlich der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Rn. 29 Der Kläger bezeichnet keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO; sein Vortrag lässt sich der Sache nach auch nicht eindeutig einem Zulassungsgrund zuordnen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 25; VGH Mannheim, Beschl. v. 25.02.1997 - 5 S 352/97 -, juris Rn. 4).
• BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13

  Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Denn eine auf einem Grundstück lastende beschränkte persönliche Dienstbarkeit schließt die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückseigentümers nicht vollständig aus (…vgl. Mohr, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 1090 Rn. 16; BGH, Beschl. v. 06.11.2014 - V ZB 131/13 -, juris Rn. 14 zur Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB); sie gestattet nach dem Gesetzeswortlaut in § 1090 Abs. 1 BGB dem Berechtigten nur eine Nutzung des Grundstücks "in einzelnen Beziehungen".
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Gegenstand der Zweitwohnungssteuer ist das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) im Gebiet der die Steuer erhebenden Gemeinde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 75, 80;… BVerwG, Urt. v. 27.10.2004 - 10 C 2.04 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Für die Fälle, in denen die Mischnutzung der Zweitwohnung und damit ihre Nutzung zumindest auch zur persönlichen Lebensführung feststeht, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden ist, von Sonderkonstellationen abgesehen, den Zeiträumen zuzurechnen sind, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird (BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 27.10.2004 - 10 C 2.04 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98

  Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Es genügt, dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird (BVerwG, Urt. v. 30.06.1999 - 8 C 6.98 -, juris Rn. 14; Urt. 27.10.2004 - 10 C 2.04 -, juris 21).
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Rn. 11 Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 31 ; BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

  Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Ist ein Beweisantrag - wie im vorliegenden Fall - nicht protokolliert, so begründet das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist (BVerwG, Beschl. v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13

  Gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

  Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
• VGH Bayern, 29.05.2008 - 4 B 07.641

  Zweitwohnungssteuer und Fremdenverkehrsdienstbarkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17

  Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des …

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• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …

  Er muss für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung dieser Wohnung verfügen können, also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen können, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 9 B 25.12 - juris Rn. 4;… Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - juris Rn. 16; OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 LB 14/16 - juris Rn. 40), wobei es nicht darauf ankommt, ob er diese Verfügungsbefugnis tatsächlich nutzt oder lediglich die Möglichkeit dazu offengehalten wird (BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2.04 - juris Rn. 21;… Urteil vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 - juris Rn. 17;… Urteil vom 14. September 2017 - 2 LB 14/16 - juris Rn. 40;… Urteil vom 22. Juli 2016 - 2 LB 12/16 - juris Rn. 32).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2025 - 5 LA 55/22

  BestehendeWetterradarstation als Genehmigungshindernis für Windenergieanlagen

  Das ist der Fall, wenn mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Verfahrensverstoß zu einem für den Rechtsmittelführer sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (Senat, Beschluss vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 -, juris Rn. 4 ; zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO: BVerwG…, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, juris Rn. 5).

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter von einem Beweisantrag abgesehen hat; etwas anderes gilt nur, wenn sich eine Beweisaufnahme offensichtlich aufdrängen musste (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Februar 1988 - 7 B 28.88 -, juris Rn. 4; Senat, Beschluss vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 -, juris Rn. 6 , Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 191).

• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21

  Zweitwohnungssteuer; Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …

  Er muss für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung dieser Wohnung verfügen können, also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen können, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 9 B 25.12 - juris Rn. 4;… Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - juris Rn. 16; OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 LB 14/16 - juris Rn. 40), wobei es nicht darauf ankommt, ob er diese Verfügungsbefugnis tatsächlich nutzt, oder lediglich die Möglichkeit dazu offengehalten wird (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2.04 - juris 21;… Urteil vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 - juris, Rn. 17;… Urteil vom 14. September 2017 - 2 LB 14/16 - juris Rn. 40;… Urteil vom 22. Juli 2016 - 2 LB 12/16 - juris Rn. 32).

• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21

  Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …

  Er muss für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung dieser Wohnung verfügen können, also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen können, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 9 B 25.12 - juris Rn. 4;… Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - juris Rn. 16; OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 LB 14/16 - juris Rn. 40), wobei es nicht darauf ankommt, ob er diese Verfügungsbefugnis tatsächlich nutzt oder lediglich die Möglichkeit dazu offengehalten wird (BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2.04 - juris Rn. 21;… Urteil vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 - juris Rn. 17;… Urteil vom 14. September 2017 - 2 LB 14/16 - juris Rn. 40;… Urteil vom 22. Juli 2016 - 2 LB 12/16 - juris Rn. 32).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Antrag zweier Grundstückseigentümer auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren …

  Die Zuordnung des Vorbringens zu einem Zulassungsgrund darf dem Gericht nicht in dem Sinne überlassen werden, dass erst dieses prüft und herausfiltert, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten die Darlegungen einen Zulassungsgrund begründen könnten; dies ist Sache der Kläger und nicht des Gerichts (stRspr, vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 -, juris Rn. 28 m. w. N.).
• VG Schleswig, 20.03.2024 - 4 B 3/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf dem Bodenrichtwert fußende Festsetzung …

  Er muss Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter sein (BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - juris Rn. 12 m.w.N.), wobei es nicht darauf ankommt, ob er diese Verfügungsbefugnis tatsächlich nutzt oder lediglich die Möglichkeit dazu offengehalten wird (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2.04 - juris 21;… Urteil vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 - juris Rn. 17 ;… Urteil vom 14. September 2017 - 2 LB 14/16 - juris Rn. 40 ;… Urteil vom 22. Juli 2016 - 2 LB 12/16 - juris Rn. 32 ).
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 15/21
  Er muss für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung dieser Wohnung verfügen können, also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen können, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 9 B 25.12 - juris Rn. 4;… Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - juris Rn. 16; OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 LB 14/16 - juris Rn. 40 ), wobei es nicht darauf ankommt, ob er diese Verfügungsbefugnis tatsächlich nutzt oder lediglich die Möglichkeit dazu offengehalten wird (BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2.04 - juris Rn. 21;… Urteil vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 - juris Rn. 17 ;… Urteil vom 14. September 2017 - 2 LB 14/16 - juris Rn. 40 ;… Urteil vom 22. Juli 2016 - 2 LB 12/16 - juris Rn. 32 ).
• VG Schleswig, 14.06.2022 - 4 B 11/22

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Kurabgabe

  Gegenstand der Zweitwohnungssteuer ist das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) im Gebiet der die Steuer erhebenden Gemeinde, während die Kurabgabe ein Entgelt für die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kur- und Erholungseinrichtungen darstellt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 - juris Rn. 27 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - 2 LA 52/19

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz (hier: Verpflichtung des Dienstherrn zur …

  Rn. 13 4. Schließlich kann dahinstehen, ob der Kläger bei verständiger Würdigung neben den explizit benannten Zulassungsgründen konkludent auch den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht (vgl. zu dieser Problematik OVG Münster…, Beschluss vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -, juris Rn. 61; VGH München…, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 9 ZB 06.978 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 18. August 2006 - 9 ZB 05.3054 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 6 AD 2/08 -, juris Rn. 2;… OVG Schleswig, Beschlüsse vom 16. März 2009 - 1 LA 126/08 -, juris Rn. 8 und vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 -, juris Rn. 28 f.;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 58).
• VG Schleswig, 04.02.2026 - 4 B 45/25

  Zweitwohnungssteuer für eine an eine unter Eheleuten gegründete GbR vermietete …

  Er muss Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter sein (BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - juris Rn. 12 m. w. N.), wobei es nicht darauf ankommt, ob er diese Verfügungsbefugnis tatsächlich nutzt oder lediglich die Möglichkeit dazu offengehalten wird (BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2.04 - juris Rn. 21;… Urteil vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 - juris Rn. 17 ;… Urteil vom 14. September 2017 - 2 LB 14/16 - juris Rn. 40 ;… Urteil vom 22. Juli 2016 - 2 LB 12/16 - juris Rn. 32 ).
• VG Schleswig, 16.09.2022 - 4 B 24/22

  Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2022 - 3 R 689/21

  Zweitwohnungssteuer; Streitwertbemessung
• VG Schleswig, 14.06.2022 - 4 B 12/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erhebung einer Jahreskurabgabe
• OVG Niedersachsen, 10.12.2021 - 5 MC 157/21

  Beamter; Beihilfe; einstweilige Anordnung; Ratenzahlung; vorläufiger …