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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2020 - 5 LA 10/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25677
OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2020 - 5 LA 10/19 (https://dejure.org/2020,25677)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.07.2020 - 5 LA 10/19 (https://dejure.org/2020,25677)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - 5 LA 10/19 (https://dejure.org/2020,25677)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 26.01.1994 - 4 B 176.93

    Verteilung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen - Hinzuziehung eines …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2020 - 5 LA 10/19
    Maßgeblich für das Kostenrisiko des Beigeladenen ist demnach nicht schon die Antragstellung im Zulassungsverfahren, sondern erst die Antragstellung nach Zulassung der Berufung (VGH München…, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 1 ZB 06.1395 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 23. November 2006 - 1 ZB 05.1993 -, juris Rn. 15; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3; zum Revisionsverfahren vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 B 176.93 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 11.12.2014 - 1 A 431/14

    Zulassungsverfahren, Kostenentscheidung, Beigeladener, Billigkeit, Kostenrisiko

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2020 - 5 LA 10/19
    Maßgeblich für das Kostenrisiko des Beigeladenen ist demnach nicht schon die Antragstellung im Zulassungsverfahren, sondern erst die Antragstellung nach Zulassung der Berufung (VGH München…, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 1 ZB 06.1395 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 23. November 2006 - 1 ZB 05.1993 -, juris Rn. 15; OVG Bautzen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3; zum Revisionsverfahren vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 B 176.93 -, juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 11.10.2006 - 1 ZB 06.1395
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2020 - 5 LA 10/19
    Maßgeblich für das Kostenrisiko des Beigeladenen ist demnach nicht schon die Antragstellung im Zulassungsverfahren, sondern erst die Antragstellung nach Zulassung der Berufung (VGH München, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 1 ZB 06.1395 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 23. November 2006 - 1 ZB 05.1993 -, juris Rn. 15; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3; zum Revisionsverfahren vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 B 176.93 -, juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 23.11.2006 - 1 ZB 05.1993
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2020 - 5 LA 10/19
    Maßgeblich für das Kostenrisiko des Beigeladenen ist demnach nicht schon die Antragstellung im Zulassungsverfahren, sondern erst die Antragstellung nach Zulassung der Berufung (VGH München…, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 1 ZB 06.1395 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 23. November 2006 - 1 ZB 05.1993 -, juris Rn. 15; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3; zum Revisionsverfahren vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 B 176.93 -, juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2024 - 2 A 163/24

    Darlegungsanforderungen an eine Zulassungsbegründung; Nachbarstreit um die …

    Rn. 18 ablehnend z. B. BayVGH, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 8 ZB 01.1789 -, DVBl 2002, 345 = juris 11; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 A 137/15 -, juris Rn. 8, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 3,.

    Rn. 22 Vgl. z. B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 4.

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

    Nachbarklage gegen Windenergieanlage - Anspruch auf freie Aussicht

    Auf einen eigenen Antrag des Beigeladenen kommt es dagegen nicht an (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 2 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20

    Klage eines Nachbarn gegen Waldumwandlungsgenehmigung; Recht zum Betreten des …

    Maßgeblich für das Kostenrisiko des Beigeladenen ist demnach nicht schon die Antragstellung im Zulassungsverfahren, sondern erst die Antragstellung nach Zulassung der Berufung (Senat, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

    Erfolgloser Antrag auf Stilllegung einer Windkraftanlage

    Rn. 41 Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO dem Kläger aufzuerlegen, da die Beigeladene das Zulassungsverfahren mit ihren Ausführungen im Schriftsatz vom 5. Mai 2023 wesentlich gefördert hat (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.07.2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 4 ;… VGH München, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -, juris Rn. 10 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2023 - 5 LA 7/23

    Wiedereinsetzung; anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der …

    Rn. 9 Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO der Klägerin aufzuerlegen, da der Beigeladene das Zulassungsverfahren mit seinen Ausführungen im Schriftsatz vom 10. Mai 2023 nicht wesentlich gefördert hat (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.07.2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 4 ;… VGH München, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -, juris Rn. 10 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2024 - 1 LA 51/22

    Nachbarklage gegen die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage

    Maßgeblich für das Kostenrisiko des Beigeladenen ist demnach nicht schon die Antragstellung im Zulassungsverfahren, sondern erst die Antragstellung nach Zulassung (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2023 - 5 LA 21/21

    Immissionsschutzrecht - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der UVP-Vorprüfung

    Auf einen eigenen Antrag des Beigeladenen kommt es dagegen nicht an (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.07.2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 2 ff.;… Beschl. d. Senats v. 25.08.2021 - 5 LA 7/19 -, juris Rn. 22).
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