Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Öffentlicher Dienst: Verfall von Resturlaub
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen für den Verfall von Resturlaub gem. § 8 Abs. 1 S. 2 Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO)
- Judicialis
NEUrlVO § 8 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NEUrlVO § 8 Abs. 1 S. 2
Resturlaub verfällt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO auch dann, wenn seine Versagung angefochten wurde: Resturlaub; Verfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 20.09.2006 - 1 A 806/03
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- VGH Hessen, 06.09.1989 - 1 UE 3303/86
Verfall des Urlaubsanspruchs - Ablehnung der Gewährung von Dienstbefreiung wegen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO als eine Ausschlussregelung interpretiert, nach der - abgesehen von den in der Erholungsurlaubsverordnung ausdrücklich geregelten, hier aber nicht einschlägigen Ausnahmen - Resturlaub (und d. h. ggf. auch der gesamte noch nicht genommene Urlaub) ausnahmslos verfällt, ohne dass es auf die Gründe ankommt, aus denen er nicht angetreten wurde (…siehe zu vergleichbaren Vorschriften: BVerwG, Beschl. v. 25.2.1988 - BVerwG 2 C 3.86 -, juris, Langtext Rn. 17 …und Beschl. v. 27.10.1982 - BVerwG 2 B 95.81 -, juris, Langtext Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 27.10.2008 - 4 S 3099/07 -, juris, Langtext Rn. 4;… Hbg OVG, Beschl. v. 30.11.2001 - 1 Bf 135/01 - juris, Langtext Rn. 4; Hess. VGH, Urt. v. 6.9.1989 - 1 UE 3303/86 -, juris, Langtext Rn. 28).Außerdem entsteht ein Urlaubsanspruch alljährlich neu, und wird durch die Gewährung des neuen Urlaubs in aller Regel dem mit ihm verfolgten Zweck in ausreichendem Maße Rechnung getragen (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 6.9. 1989 - 1 UE 3303/86 -, a. a. O., m. w. N.).
Denn eine Beamtin kann (und muss) notfalls den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO beschreiten, um den Verfall ihres Urlaubsanspruchs aufzuhalten (vgl. Hbg OVG, Beschl. v. 30.11.2001 - 1 Bf 135/01 - juris, Langtext Rn. 4, und Hess. VGH, Urt. v. 6.9. 1989 - 1 UE 3303/86 -, juris, Langtext Rn. 29;… Weber/Banse, Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, Stand: Nov. 2008, § 7 EUrlV Rn. 4).
- OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7. 2008 - 5 LA 174/05 -, RiA 2009, 82, u. Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).
- BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 95.81
Vorliegen eines besonderen Einzelfalls i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 3 der Verordnung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO als eine Ausschlussregelung interpretiert, nach der - abgesehen von den in der Erholungsurlaubsverordnung ausdrücklich geregelten, hier aber nicht einschlägigen Ausnahmen - Resturlaub (und d. h. ggf. auch der gesamte noch nicht genommene Urlaub) ausnahmslos verfällt, ohne dass es auf die Gründe ankommt, aus denen er nicht angetreten wurde (…siehe zu vergleichbaren Vorschriften: BVerwG, Beschl. v. 25.2.1988 - BVerwG 2 C 3.86 -, juris, Langtext Rn. 17 und Beschl. v. 27.10.1982 - BVerwG 2 B 95.81 -, juris, Langtext Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 27.10.2008 - 4 S 3099/07 -, juris, Langtext Rn. 4;… Hbg OVG, Beschl. v. 30.11.2001 - 1 Bf 135/01 - juris, Langtext Rn. 4;… Hess. VGH, Urt. v. 6.9.1989 - 1 UE 3303/86 -, juris, Langtext Rn. 28).Eine Beamtin, deren Urlaubsanspruch infolge einer (etwa) rechtswidrigen Versagung des Urlaubs verfallen ist, hat auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung ihres Dienstherrn einen Anspruch auf Dienstbefreiung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.10.1982 - BVerwG 2 B 95.81 -, juris, Langtext Rn. 3).
- OVG Hamburg, 30.11.2001 - 1 Bf 135/01
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO als eine Ausschlussregelung interpretiert, nach der - abgesehen von den in der Erholungsurlaubsverordnung ausdrücklich geregelten, hier aber nicht einschlägigen Ausnahmen - Resturlaub (und d. h. ggf. auch der gesamte noch nicht genommene Urlaub) ausnahmslos verfällt, ohne dass es auf die Gründe ankommt, aus denen er nicht angetreten wurde (…siehe zu vergleichbaren Vorschriften: BVerwG, Beschl. v. 25.2.1988 - BVerwG 2 C 3.86 -, juris, Langtext Rn. 17 …und Beschl. v. 27.10.1982 - BVerwG 2 B 95.81 -, juris, Langtext Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 27.10.2008 - 4 S 3099/07 -, juris, Langtext Rn. 4; Hbg OVG, Beschl. v. 30.11.2001 - 1 Bf 135/01 - juris, Langtext Rn. 4;… Hess. VGH, Urt. v. 6.9.1989 - 1 UE 3303/86 -, juris, Langtext Rn. 28).Denn eine Beamtin kann (und muss) notfalls den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO beschreiten, um den Verfall ihres Urlaubsanspruchs aufzuhalten (vgl. Hbg OVG, Beschl. v. 30.11.2001 - 1 Bf 135/01 - juris, Langtext Rn. 4, und Hess. VGH, Urt. v. 6.9. 1989 - 1 UE 3303/86 -, juris, Langtext Rn. 29;… Weber/Banse, Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, Stand: Nov. 2008, § 7 EUrlV Rn. 4).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]). - OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 293/06
Fahrzeiten eines Mautkontrolleurs als Arbeitszeit; Anspruch auf Ausgleich von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Offen bleiben kann, ob - ausnahmsweise - unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.12.2008 - 5 LC 293/06 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris) ein Anspruch auf Freizeitausgleich besteht, wenn Urlaub nicht nur zu Unrecht versagt, sondern eine Beamtin zudem unrichtig dahin belehrt wird, dass bereits die Einlegung ihres Widerspruchs gegen die Versagung des Urlaubs dessen Verfall verhindere. - OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06
Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]). - BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 3.86
Urlaubsberechnung bei Schichtdienst - Verfall des Erholungsurlaubs - Ablauf des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO als eine Ausschlussregelung interpretiert, nach der - abgesehen von den in der Erholungsurlaubsverordnung ausdrücklich geregelten, hier aber nicht einschlägigen Ausnahmen - Resturlaub (und d. h. ggf. auch der gesamte noch nicht genommene Urlaub) ausnahmslos verfällt, ohne dass es auf die Gründe ankommt, aus denen er nicht angetreten wurde (siehe zu vergleichbaren Vorschriften: BVerwG, Beschl. v. 25.2.1988 - BVerwG 2 C 3.86 -, juris, Langtext Rn. 17 …und Beschl. v. 27.10.1982 - BVerwG 2 B 95.81 -, juris, Langtext Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 27.10.2008 - 4 S 3099/07 -, juris, Langtext Rn. 4;… Hbg OVG, Beschl. v. 30.11.2001 - 1 Bf 135/01 - juris, Langtext Rn. 4;… Hess. VGH, Urt. v. 6.9.1989 - 1 UE 3303/86 -, juris, Langtext Rn. 28). - VGH Baden-Württemberg, 27.10.2008 - 4 S 3099/07
Beamter; Verfall von Urlaub, der aus Krankheitsgründen nicht angetreten werden …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO als eine Ausschlussregelung interpretiert, nach der - abgesehen von den in der Erholungsurlaubsverordnung ausdrücklich geregelten, hier aber nicht einschlägigen Ausnahmen - Resturlaub (und d. h. ggf. auch der gesamte noch nicht genommene Urlaub) ausnahmslos verfällt, ohne dass es auf die Gründe ankommt, aus denen er nicht angetreten wurde (…siehe zu vergleichbaren Vorschriften: BVerwG, Beschl. v. 25.2.1988 - BVerwG 2 C 3.86 -, juris, Langtext Rn. 17 …und Beschl. v. 27.10.1982 - BVerwG 2 B 95.81 -, juris, Langtext Rn. 3; VGH BW, Beschl. v. 27.10.2008 - 4 S 3099/07 -, juris, Langtext Rn. 4;… Hbg OVG, Beschl. v. 30.11.2001 - 1 Bf 135/01 - juris, Langtext Rn. 4;… Hess. VGH, Urt. v. 6.9.1989 - 1 UE 3303/86 -, juris, Langtext Rn. 28). - OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05
Eine voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht …
- BVerwG, 06.05.1981 - 1 WB 14.79
Soldat - Übertragung von Urlaub - Anrechnung übertragenen Urlaubs
- VG Kassel, 01.10.2009 - 1 K 146/08
Anteiliger Jahresurlaub von Beamten bei sog. Sabbatical-Modell
Da der Urlaub des Beamten gerade keine Ausgleichsleistung zur Arbeitstätigkeit ist, sondern als Teil der Fürsorgepflicht des Dienstherren die Dienstfähigkeit des Beamten erhalten bzw. wiederherstellen soll, ist ein solcher Ausgleich grundsätzlich nicht möglich (…einhellige Rspr. vgl. z.B. BVerwG Urt. v. 10.02.1977, Az. 2 C 43.74; Beschl. v. 27.10.1982, Az. 2 B 95.81; OVG Lüneburg Beschl. v. 17.06.2009, Az. 5 LA 100/07;… Hess. VGH, Urt. v. 06.09.1989, Az. 1 UE 3303/86).
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