Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beihilfe; zum Begriff des Behandlungsfalls bei Krankenhauswahlleistungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 5 GG; § 124 Abs. 2 VwGO; § 87c Abs. 3 S. 2 NBG a. F
  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte Krankenhausaufenthalte zur stationären Behandlung derselben Krankheit als mehrere Behandlungsfälle i.S.d. § 87c Abs. 3 Satz 2 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) a. F.; Anspruch auf ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 5; ; NBG § 87c Abs. 3 S. 2; ; NBG a.F. § 87c Abs. 3 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2009, 612

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Die Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen, die der Beamte für solche Wahlleistungen getätigt hat, ist deshalb von der Fürsorgepflicht nicht geboten (BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, NVwZ 2003, 720 [721 f.]).

  Die so begründeten Einbußen sind aber nur die Kehrseite seiner Freiheit, seine Dienstbezüge so zu verwenden, wie er es möchte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, a. a. O., S. 722 f.).

  Im Übrigen ist davon auszugehen, dass sich vor dem Hintergrund der inzwischen vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, a. a. O., und Beschl. v. 2.10.2007 - 2 BvR 1715/03 -, NVwZ 2008, 66 ff.) zu verfassungsrechtlichen Vorfragen, die tatsächlich zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage, welche die Erheblichkeit längerer zeitlicher Unterbrechungen zwischen mehreren Krankenhausaufenthalten (wegen derselben Erkrankung) für die Annahme eines Behandlungsfalls im Sinne des § 87c Abs. 3 Satz 2 NBG a. F. betrifft, inzwischen unschwer aus dem Gesetz beantworten lässt - und zwar im Sinne der Rechtsauffassung der Vorinstanz.

• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 5 ME 178/06

  Antrag auf die einstweilige Anordnung der Übernahme der Kosten einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Vielmehr ist anerkannt, dass Härten im Einzelfall, die sich notwendigerweise aus der typisierenden und generalisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilferegelungen ergeben, von den Beamten im Hinblick auf die nur ergänzende Funktion der Beihilfeleistungen hinzunehmen sind, wenn sie keine unzumutbare Belastung bedeuten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 N 1.89 -, BVerwGE 89, 207 [212]; Nds. OVG, Beschl. v. 17.7. 2007 - 5 ME 178/06 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).

  In Fällen, in denen tatsächlich eine unzumutbare Belastung vorliegt und dadurch ausnahmsweise die Fürsorgepflicht (87 Abs. 1 Satz 1 NBG) in ihrem verfassungsrechtlich (Art. 33 Abs. 5 GG) geschützten Wesenskern verletzt wird, kann dann ein Anspruch auf weitere Beihilfe unmittelbar auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz der Fürsorge gestützt werden (…BVerwG, Urt. v. 10.6. 1999 - BVerwG 2 C 29.98 -, NVwZ-RR 2000, 99; Nds. OVG, Beschl. v. 17.7.2007 - 5 ME 178/06 -, a. a. O.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Im Übrigen ist davon auszugehen, dass sich vor dem Hintergrund der inzwischen vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, a. a. O., und Beschl. v. 2.10.2007 - 2 BvR 1715/03 -, NVwZ 2008, 66 ff.) zu verfassungsrechtlichen Vorfragen, die tatsächlich zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage, welche die Erheblichkeit längerer zeitlicher Unterbrechungen zwischen mehreren Krankenhausaufenthalten (wegen derselben Erkrankung) für die Annahme eines Behandlungsfalls im Sinne des § 87c Abs. 3 Satz 2 NBG a. F. betrifft, inzwischen unschwer aus dem Gesetz beantworten lässt - und zwar im Sinne der Rechtsauffassung der Vorinstanz.
• BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 29.98

  Beihilfe, beamtenrechtliche - für Fahrkosten; Fahrkosten, beamtenrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  In Fällen, in denen tatsächlich eine unzumutbare Belastung vorliegt und dadurch ausnahmsweise die Fürsorgepflicht (87 Abs. 1 Satz 1 NBG) in ihrem verfassungsrechtlich (Art. 33 Abs. 5 GG) geschützten Wesenskern verletzt wird, kann dann ein Anspruch auf weitere Beihilfe unmittelbar auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz der Fürsorge gestützt werden (BVerwG, Urt. v. 10.6. 1999 - BVerwG 2 C 29.98 -, NVwZ-RR 2000, 99;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.7.2007 - 5 ME 178/06 -, a. a. O.).
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89

  Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Vielmehr ist anerkannt, dass Härten im Einzelfall, die sich notwendigerweise aus der typisierenden und generalisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilferegelungen ergeben, von den Beamten im Hinblick auf die nur ergänzende Funktion der Beihilfeleistungen hinzunehmen sind, wenn sie keine unzumutbare Belastung bedeuten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 N 1.89 -, BVerwGE 89, 207 [212]; Nds. OVG, Beschl. v. 17.7. 2007 - 5 ME 178/06 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• VGH Hessen, 22.10.2002 - 8 UZ 179/01

  Klärungsbedürftige Frage; Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 8 UZ 179/01 -, NVwZ 2003, 1525 [1526], m. w. N.).

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• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

  Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Anspruch eines Justizhauptsekretärs auf amtsangemessene Beschäftigung; …

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene, konkrete Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, a. a. O., § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 23.12.2009 - 5 LA 488/09 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 5 LA 84/13

  Geltung der (kenntnisabhängigen) Regelverjährung der §§ 195, 199 I BGB für …

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschluss vom 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, juris Rn. 12;… Happ, a. a. O., § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschluss vom 29.2.2008, a. a. O.;… Beschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72.10 -, juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 5 LA 30/06

  Amtshaftungsanspruch eines Polizeihauptkommissars für den infolge des Bisses …

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06

  Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10

  Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines neuen Tatsachenvortrags im …

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschlüsse v. 19.3.2010 - 10 LA 119/08 - und v. 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, Letzterer veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, a.a.O., m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Widerspruch gegen die gewährte Besoldung eines Beamten im Hinblick auf die Höhe …

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

  Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschluss vom 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, juris Rn. 12;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschluss vom 29.2.2008, a. a. O.;… Beschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05

  Erforderlichkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für die Änderung einer …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 5 LA 236/17

  Versorgungsbezüge - Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 5 LA 488/07

  Konsequenzen des vorzeitigen Eintritts eines Beamten in den Ruhestand und …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

  Altersabhängige Besoldung; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter; …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2016 - 5 LA 72/15

  Regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel; unangemessene Bedingungen; unzumutbar; …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2017 - 5 LA 152/17

  Vorliegen eines "plötzlichen Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts bei …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2013 - 5 LA 130/12

  Einbeziehen von Zeiten einer vorangehenden Anlassbeurteilung nach Verleihung des …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2016 - 5 LA 175/15

  Heilbehandlung; Heilbewährung
• OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 149/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2024 - 5 LA 73/22

  Antrag eines ehemaligen Oberstudiendirektors auf Reduzierung der festgesetzten …
• OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2016 - 5 LA 22/15

  Familienzuschlag; Familienzuschlag der Stufe 1; Familienzuschlag Stufe 1; …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 5 LA 64/24

  Klage gegen die mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochene Rücknahme eines …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 9 LA 60/13

  Gefahren bzw. Verfolgungsmaßnahmen afghanischer Frauen bei einer Rückkehr in ihr …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2012 - 7 LA 146/11

  Unbeachtlichkeit des Erfordernisses der Verletzung einer drittschützenden Norm …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2016 - 5 LA 224/15

  Aufrechnung; Pfändungsfreigrenze; Zusammenrechnungsbeschluss
• OVG Niedersachsen, 27.04.2015 - 5 LA 201/14

  Kindererziehungsergänzungszuschlag
• OVG Niedersachsen, 27.04.2015 - 5 LA 200/14

  Kindererziehungszuschlag
• OVG Niedersachsen, 05.03.2024 - 5 LA 43/23

  Antrag eines Beamten auf Feststellung eines früheren Beginns seiner …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2021 - 5 LA 130/20

  Beihilfefähig; Beihilfefähigkeit; Fahrtkosten
• OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10

  Alimentation, amtsangemessene; Berechnungsmethode; Mehrbedarf; Nettoeinkommen; …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2024 - 5 LA 62/23

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem einzelnen Beamten; "Begrenzung" der …
• OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Abgeltung; Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten; EU-Mindesturlaub; …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 5 LA 139/21

  Gesundheitliche Eignung; Polizeivollzugsdienst; Prognosemaßstab
• OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09

  Pflicht eines Dienstherrn zur Abdeckung sämtlicher statusrechtlicher Ämter einer …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

  Voraussetzungen für die Anforderungen an Darlegung der Zulassungsgründe gem. § …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 5 LA 19/23

  Ergänzende Beihilfe; Pflegeaufwendungen; Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12

  Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer
• OVG Niedersachsen, 10.08.2023 - 5 LA 92/22

  Bezüge; Dienstbezüge; Erwerbseinkommen; Erwerbsersatzeinkommen; Rückforderung; …
• OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Beihilfeantrag; Beihilfefähigkeit; Kostenzusage; Vorabanerkennung
• OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Wirksamkeit einer Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans vor …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  Aufweisen von systematischen Mängeln des Asylverfahrens und der …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2022 - 5 LA 2/22

  Altersgrenze; besondere Altersgrenze; Erwerbseinkommen; Regelaltersgrenze; …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2010 - 5 LA 436/08

  Zulagenberechtigung bei Wechsel von einer zunächst eingeschlagenen Laufbahn des …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2022 - 5 LA 52/20

  Dienstliches Interesse; Rückernennung
• OVG Niedersachsen, 06.07.2010 - 5 LA 93/09

  Antrag auf Gewährung höherer Versorgungsbezüge bei einen wegen Dienstunfähigkeit …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 5 LA 198/05

  Anforderungen an die dienstliche Beurteilung einer Richterin auf Probe unter …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 5 LA 37/21

  Amtsermittlungspflicht; berufliche Tätigkeit (für Laufbahnbefähigung); …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 5 LA 42/09

  Ersatz von Aufwendungen i.R.e. Umzugs nach Maßgabe der …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2022 - 5 LA 122/20

  Abschluss; Darlegung, fehlende; Fächer; Gleichwertigkeit; Lehrbefähigung; …
• OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 9 LA 55/13

  Afghanistan: Zur Darlegung eines Klärungsbedarfs genügt es nicht, dass der Kläger …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2013 - 9 LA 128/13

  Afghanistan; Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt: Die Frage, ob ein …