Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Altersgrenze; Analogie; Ausgleich; Auslegung; Gesetzeslücke; Gleichbehandlung; Kürzung; Normzweck; Regelaltersgrenze; Ruhestand; Wortlaut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Rn. 16 Wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, soll durch die Zahlung des hier streitigen Ausgleichsbetrages, der neben dem Ruhegehalt geleistet wird, ein Ausgleich dafür gewährleistet werden, dass die anspruchsberechtigten Beamten kraft Gesetzes mit Erreichen der besonderen Altersgrenze früher in den Ruhestand treten und ihnen deshalb für den Zeitraum bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze der finanzielle Unterschied zwischen dem Ruhegehalt und den Dienstbezügen entgeht (…Nds. Landtag, Drucksache 16/3207, S. 109; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013 - BVerwG 2 B 56.13 -, juris Rn. 10).

  Dessen Grenze ist erst überschritten, wenn die Ausgleichszahlung einem Kreis von Beamten erkennbar sachwidrig vorenthalten wird (BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013, a. a. O., Rn. 14).

• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (BVerwG, Urteil vom 27.3.2014 - BVerwG 2 C 2.13 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06

  Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Eine Regelung dieser Art ist nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung der ausdrücklichen Regeln durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (BVerwG, Urteil vom 27.3.2008 - BVerwG 2 C 30.06 -, juris Rn. 25; s. a. OVG NRW…, Urteil vom 28.5.2014 - 3 A 1958/13 -, juris Rn. 37).

• OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LC 107/12

  Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten im Verhältnis zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Rn. 28 bb) Der Senat hält die Regelung auch im Hinblick auf die von dieser Bestimmung ebenfalls betroffenen Beamten des Feuerwehrdienstes, des Justizvollzugs und im Werkdienst des Justizvollzugs für noch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. zum Gleichbehandlungsgrundsatz im Allgemeinen: Nds. OVG, Urteil vom 5.11.2013 - 5 LC 107/12 -, juris Rn. 37).
• OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14

  Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Es genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten darauf ausrichten können (Nds. OVG, Beschluss vom 2.9.2014 - 5 ME 104/14 -, juris Rn. 12 m. zahlr. w. N.).
• BVerfG, 27.02.1962 - 2 BvR 510/60

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ausgleichsanspruchs im BPolG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach den früher in den Ruhestand tretenden Polizeivollzugsbeamten für diesen "Nachteil" ein besonderer Ausgleich gewährt werden müsste (BVerfG, Beschluss vom 27.2.1962 - 2 BvR 510/60 -, juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 3 A 1958/13

  Kürzung des einmaligen Ausgleichs einens Polizeibeamten bei Eintritt in den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Eine Regelung dieser Art ist nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung der ausdrücklichen Regeln durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (BVerwG…, Urteil vom 27.3.2008 - BVerwG 2 C 30.06 -, juris Rn. 25; s. a. OVG NRW, Urteil vom 28.5.2014 - 3 A 1958/13 -, juris Rn. 37).
• VG Hannover, 22.04.2014 - 13 A 3879/14

  Ausgleich; Hinausschieben des Ruhestandes; Zeitpunkt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Vielmehr ist es angesichts des Sinns und Zwecks des Ausgleichsbetrags nicht sachwidrig, dass der Ausgleich umso geringer ausfällt, je mehr sich ein Beamter der Regelaltersgrenze annähert (vgl. VG Hannover, Urteil vom 22.4.2014 - 13 A 3879/14 -, juris Rn. 25).

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• VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Anerkennung von im Wege der so genannten "Aufbauhilfe" im ehemaligen …

  Denn der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich zum Ausgleich der Nachteile, die durch einen vorgezogenen Eintritt in den Ruhestand entstehen können, nicht verpflichtet (…BVerwG, Beschl. v. 29.11.2013 - 2 B 56/13 - juris, Rn. 14; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2016 - 5 LA 211/15 - juris, Rn. 19).
• VG Karlsruhe, 30.10.2019 - 10 K 5907/18

  Zusatzversorgung für Beamte, die infolge eines Dienstunfalls vorzeitig in den …

  Dies wäre dann der Fall, wenn die Ausgleichszahlung einem Teil der Beamten, für die eine besondere Altersgrenze gilt und die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben, ohne sachlichen Grund verweigert würde (…vgl. hierzu auch Bay. VerfGH, a.a.O.; Nds. OVG. Beschluss vom 12.07.2016 - 5 LA 211/15 -, juris).