Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 15.01.2008 - 5 LA 223/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Das Benachteiligungsverbot von Personalratsmitgliedern bei Beförderungen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 8 BPersVG; § 46 Abs. 3 S. 6 BPersVG; Art. 33 Abs. 2 GG
Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds (Soldaten) auf Einweisung in die Planstelle eines höherwertigen Dienstpostens; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Einweisung in eine höhere Besoldungsgruppe; Anforderungen an eine fiktive ... - Judicialis
BPersVG § 8; ; BPersVG § 46 Abs. 3 S. 6; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; SoldatenbeteiligungsG § 48
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dienstposten; Einweisung; Freistellung; Laufbahnnachzeichnung, fiktiv; Personalrat; Planstelle; Soldat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 23.04.2004 - 13 A 2444/03
- OVG Niedersachsen, 15.01.2008 - 5 LA 223/04
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2008 - 5 LA 223/04
Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). - BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05
Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2008 - 5 LA 223/04
Der als Grundlage für eine Versetzung und anschließenden Auswahlentscheidung vorgesehene Vergleich des freigestellten Personalratsmitglieds mit Soldaten seiner Verwendungsebene im Rahmen einer fiktiven Nachzeichnung seines Werdegangs genügt hierbei dem Ausgleich zwischen dem personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot und dem Gebot, die Eignung für einen Dienstposten festzustellen (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 21.9.2006 - BVerwG 2 C 13.05 -, BVerwGE 126, 333). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2008 - 5 LA 223/04
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838). - BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95
Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2008 - 5 LA 223/04
Dieser darf dabei in typisierender Weise vorgehen und den Verwaltungsaufwand zur Ermittlung einer fiktiven Laufbahnentwicklung in praktikablen Grenzen halten sowie die Erörterung von Personalangelegenheiten anderer Soldaten auf das unvermeidliche Maß beschränken (vgl.: BVerwG, Urt. v. 10.4.1997 - BVerwG 2 C 38.95 -, ZBR 1998, 46). - OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2008 - 5 LA 223/04
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
Rn. 105 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38/95 -, ZBR 1998, 46 ff. = juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 5 LA 223/04 -, juris Rn. 8. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - 1 A 1128/12
Zulässigkeit der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Soldaten als …
Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C38.95 -, ZBR 1998, 46 = juris, Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 B 562/11 -, juris, Rn. 15 = NRWE, und Urteil vom 8. Juni 2010- 1 A 2859/07 -, PersV 2010, 463 = juris, Rn. 95 ff. = NRWE; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 5 LA 223/04 -, juris, Rn. 7; Vogelgesang, Probleme der Nachzeichnung des fiktiven beruflichen Werdegangs freigestellter Personalratsmitglieder, PersV 2010, 4 ff.Rn. 39 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2011- 1 B 562/11 -, juris, Rn. 17 = NRWE; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 5 LA 223/04 -, juris, Rn. 8 (jeweils dieselbe Richtlinie betreffend); Gronimus, Verfassungsrechtliche Anforderungen an effektiven Rechtsschutz und Bestenauslese bei der Stellenvergabe - insbesondere bei freigestellten Personalratsmitgliedern, PersV 2010, 444 (447 mit Fn. 27).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - 1 B 562/11
Zulässigkeit der Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bzgl. der Beförderung …
Rn. 17 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 -, DVBl. 1998, 191 = juris, Rn. 28; Urteil des Senats vom 8. Juni 2010 - 1 A 2859/07 -, PersV 2010, 463 = juris, Rn. 94 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 5 LA 223/04 -, juris, Rn. 7.Rn. 19 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 5 LA 223/04 -, juris, Rn. 8, und Urteil des Senats vom 8. Juni 2010 - 1 A 2859/07 -, PersV 2010, 463 = juris, Rn. 101, jeweils zu vergleichbaren Richtlinien für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten; für die Notwendigkeit, sich auch als freigestelltes Personalratsmitglied auf Beförderungsstellen zu bewerben, Gronimus, Verfassungsrechtliche Anforderungen an effektiven Rechtsschutz und Bestenauslese bei der Stellenvergabe insbesondere bei freigestellten Personalratsmitgliedern, PersV 2010, 444 (449).
- OVG Niedersachsen, 26.03.2013 - 5 LA 210/12
Verwirkung des Rechts eines freigestellten Personalratsmitglieds zur Erhebung von …
Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für freigestellte Mitglieder des Personalrates, deren Benachteiligung gemäß § 48 SBG i. V. m. §§ 8, 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG verboten ist und die deshalb auf der Grundlage einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung bei der Vergabe von Beförderungsämtern zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7.11.1991 - BVerwG 1 WB 160.90 -, juris Rn. 7 ff.;… Urteil vom 21.9.2006 - BVerwG 2 C 13.05 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 15.1.2008 - 5 LA 223/04 -, juris Rn. 7).
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