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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.09.2012 - 5 LA 226/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,27617
OVG Niedersachsen, 18.09.2012 - 5 LA 226/12 (https://dejure.org/2012,27617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.09.2012 - 5 LA 226/12 (https://dejure.org/2012,27617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. September 2012 - 5 LA 226/12 (https://dejure.org/2012,27617)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als erheblichen Verfahrensmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
    Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als erheblichen Verfahrensmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als erheblichen Verfahrensmangel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 17.07.2003 - 7 B 62.03

    Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2012 - 5 LA 226/12
    Rn. 5 Gleichwohl wird das Recht auf rechtliches Gehör nicht "versagt", wenn der Betroffene oder sein Vertreter nicht von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten Gebrauch macht, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.8.1964 - BVerwG 8 C 350.63 - juris, Leitsatz Nr. 3; Beschluss vom 17.7.2003 - BVerwG 7 B 62.03 - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

    Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2012 - 5 LA 226/12
    Rn. 5 Gleichwohl wird das Recht auf rechtliches Gehör nicht "versagt", wenn der Betroffene oder sein Vertreter nicht von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten Gebrauch macht, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.8.1964 - BVerwG 8 C 350.63 - juris, Leitsatz Nr. 3;… Beschluss vom 17.7.2003 - BVerwG 7 B 62.03 - juris Rn. 13).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1998 - 10 A 12563/97

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rechtliches Gehör; Berufung; Antrag auf …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2012 - 5 LA 226/12
    Die Wahlmöglichkeit nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wird deshalb nur scheinbar eingeschränkt; die vermeintliche Einschränkung ergibt sich vielmehr aus den engen Voraussetzungen einer begründeten Gehörsrüge im Rahmen des Zulassungsverfahrens (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.9.1998 - 10 A 12563/97 - juris Rn. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - 18 A 1668/12

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie …

    Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 7 B 62.03 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Januar 2014 - 2 A 2606/13 -, vom 29. April 2013 - 4 A 764/12 -, juris, vom 12. Februar 2013 - 11 A 2742/12.A -, und vom 4. August 2004 - 21 A 3109/03.A - Nds. OVG, Beschluss vom 18. September 2012 - 5 LA 226/12 -, juris; OVG MV, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 2 L 148/09 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 19 ZB 02.2566 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 4. August 2000 - 12 UZ 2595/00 - juris, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15. März 2000 - A 6 S 48/00 -, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17. September 1998 - 10 A 12563/97 -, juris.
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