Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beamtenversorgung: Regelungswirkung eines nachträglich das teilweise Ruhen des Versorgungsanspruchs anordnenden Bescheides

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 S. 1 Nr. 1-2 BeamtVG; § 14 Abs. 5 BeamtVG; § 1 Abs. 1 NVwVfG; § 43 Abs. 1 S. 2 VwVfG; § 124 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO
  Erforderlichkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für die Änderung einer angefochtenen Entscheidung für die Zulassung einer Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Bestandkraft eines Versorgungsfestsetzungsbescheids mit Festsetzungen ...

• Judicialis

  BeamtVG § 14 Abs. 5; ; BeamtVG § 49 Abs. 1 S. 1; ; BeamtVG § 66 Abs. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 144 Abs. 4; ; VwVfG § 43 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erforderlichkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für die Änderung einer angefochtenen Entscheidung für die Zulassung einer Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Bestandkraft eines Versorgungsfestsetzungsbescheids mit Festsetzungen ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.02.2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.02.2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.02.2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert daher grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (…Nds. OVG, Beschl. v. 10.7. 2008 - 5 LA 174/05 -, a. a. O., und Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).

• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05

  Eine voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05

  Eine Streitsache weist im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7. 2008 - 5 LA 174/05 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit;… Kopp, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 124 Rn. 9).

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert daher grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7. 2008 - 5 LA 174/05 -, a. a. O., und Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• VGH Hessen, 22.10.2002 - 8 UZ 179/01

  Klärungsbedürftige Frage; Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 8 UZ 179/01 -, NVwZ 2003, 1525 [1526], m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 5 ME 8/08

  Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach einem bereits …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05

  Einer vorherigen umfassenden Klärung, ob und inwiefern sich die mit ihm an der angefochtenen Entscheidung geübte Kritik als berechtigt erweist, bedarf es hierzu nicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.3. 2008 - 5 ME 8/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit;… siehe auch: Peter Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 144 Rn. 8).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 - 2 L 54/10

  Gebührenbefreiung bei von Gemeinden beantragten Amtshandlungen

  Dabei hat er die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.09.1995 - 6 B 61.95 -, PersR 1996, 27; NdsOVG, Beschl. v. 23.07.2008 - 5 LA 232/05 -, Juris; OVG NW, Beschl. v. 09.04.2008 - 6 A 931/06 -, Juris).
• OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Anspruch eines Justizhauptsekretärs auf amtsangemessene Beschäftigung; …

  Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert, dass es einer konkreten Bezeichnung der Fragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und des Aufzeigens, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen, bedarf (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 23.7.2008 - 5 LA 232/05 -, m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2009 - 2 L 3/07

  Ausnahmsweise Eintragung in die Architektenliste wegen "Leistung von besonderer …

  Auch bei diesem Zulassungsgrund ist die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Art Voraussetzung (vgl. Beschluss des Senats vom 25.05.2009, - 2 L 45/08 - NdsOVG, Beschl. v. 23. Juli 2008 - 5 LA 232/05 -, zit. nach juris Rn. 13;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 125).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2009 - 2 L 3/07
  Auch bei diesem Zulassungsgrund ist die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Art Voraussetzung (vgl. Beschluss des Senats vom 25.05.2009, - 2 L 45/08 - NdsOVG, Beschl. v. 23. Juli 2008 - 5 LA 232/05 -, zit. nach juris Rn. 13;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 125).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2009 - 2 L 45/08

  Erhöhung des Mindestruhegehaltssatz; Einzelfall; Berücksichtigung von …

  Auch bei diesem Zulassungsgrund ist die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Art Voraussetzung (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 23. Juli 2008 - 5 LA 232/05 -, zit. nach juris Rn. 13;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 125).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2009 - 2 L 319/05

  Prüfungsrecht: Ermessen der Prüfungsbehörde bei einem Täuschungsversuch

  Auch bei diesem Zulassungsgrund ist die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Art Voraussetzung (vgl. Beschluss des Senats vom 25.05.2009, - 2 L 45/08 - NdsOVG, Beschl. v. 23. Juli 2008 - 5 LA 232/05 -, zit. nach juris Rn. 13;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 125).