Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage amtsärztlicher Gutachten.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand; Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer Dienstunfähigkeit eines Beamten; Vorrang amtsärztlicher Gutachten gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen

• Judicialis

  NBG § 54 Abs. 1; ; NBG § 56; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtsarzt, Amtsarzt: Gutachten, Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand, Vorrang amtsärztlicher Gutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand; Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer Dienstunfähigkeit eines Beamten; Vorrang amtsärztlicher Gutachten gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Denn es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Frage der Dienstunfähigkeit ist (vgl.: BVerwG, Urt. v. 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267 ;… Beschl. v. 25.10.1988 - BVerwG 2 B 145.88 -, Buchholz 232 § 42 BBG, Nr. 17, S. 1 ).

  Hiergegen ist nichts zu erinnern, da maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist (std. Rspr.; vgl.: BVerwG, a. a. O., BVerwGE 105, 267 ff. m. w. N.).

  Es kommt dabei nicht allein und ausschlaggebend - jedenfalls nicht in allen Fällen - auf Art und Ausmaß der einzelnen körperlichen Gebrechen usw., den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl. BVerwG, a. a. O., BVerwGE 105, 267 ).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 15.03.2007 - 5 LA 136/06; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).

• BVerwG, 08.03.2001 - 1 DB 8.01

  Verlust der Dienstbezüge - Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Diese Grundsätze beanspruchen in gleicher Weise Geltung, wenn der Amtsarzt einen Facharzt einschaltet, um die medizinische Sachkunde zu gewährleisten, und sich dessen medizinischer Beurteilung anschließt; die Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.10.2006 - BVerwG 1 D 2.05 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 8.3.2001 - BVerwG 1 DB 8, 01 -, DVBl. 2001, 1079, zitiert nach juris).
• BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Diese Grundsätze beanspruchen in gleicher Weise Geltung, wenn der Amtsarzt einen Facharzt einschaltet, um die medizinische Sachkunde zu gewährleisten, und sich dessen medizinischer Beurteilung anschließt; die Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.10.2006 - BVerwG 1 D 2.05 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 8.3.2001 - BVerwG 1 DB 8, 01 -, DVBl. 2001, 1079, zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06

  Zugang eines per einfachem Brief übersandten Bescheides; Vorliegen eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 15.03.2007 - 5 LA 136/06; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 15.03.2007 - 5 LA 136/06; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• BVerwG, 25.10.1988 - 2 B 145.88

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Denn es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Frage der Dienstunfähigkeit ist (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267 ; Beschl. v. 25.10.1988 - BVerwG 2 B 145.88 -, Buchholz 232 § 42 BBG, Nr. 17, S. 1 ).
• BVerwG, 30.08.1993 - 2 B 106.93

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Verwertung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Denn dann vermag das amtsärztliche Gutachten den mit ihm verfolgten Zweck nicht zu erfüllen bzw. dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde nicht zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung nicht zu ermöglichen (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 29.3.1996 - BVerwG 2 B 35.96 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 30.8.1993 - BVerwG 2 B 106.93 -, zitiert nach juris jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Voraussetzungen für eine Zwangspensionierung - Beurteilung der Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Denn dann vermag das amtsärztliche Gutachten den mit ihm verfolgten Zweck nicht zu erfüllen bzw. dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde nicht zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung nicht zu ermöglichen (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 29.3.1996 - BVerwG 2 B 35.96 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 30.8.1993 - BVerwG 2 B 106.93 -, zitiert nach juris jeweils m. w. N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Düsseldorf, 12.12.2014 - 13 K 6791/13

  Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit Anforderungen an amtsärztliches Gutachten …

  Rn. 37 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. März 2007 - 5 LA 255/04 -, juris, Rn. 9 m.w.N.
• VG Würzburg, 10.12.2024 - W 1 K 23.1681

  Antrag auf Reaktivierung, keine wiederhergestellte Dienstfähigkeit - keine …

  (BVerwG, B.v. 30.8.1993 - 2 B 106/93 - juris;… U.v. 15.2.2010 - 2 B 126/09, Rn. 16 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 28.3.2007 - 5 LA 255/04 - juris Rn. 9).

  An der Sachkunde ist auch nicht zu Zweifeln, wenn sich der Amtsarzt - wie hier bei der Ruhestandsversetzung - eines Facharztes bedient, da ihm die Aussagen des Facharztes zuzurechnen sind (…vgl. OVG Lüneburg, B.v. 9.3.2007 - 5 LA 258/06 - juris Rn. 13; B.v. 28.3.2007 - 5 LA 255/04 - juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 24.07.2008 - 5 PA 93/08

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in das …

  Denn dann vermag das amtsärztliche Gutachten den mit ihm verfolgten Zweck nicht zu erfüllen bzw. dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde nicht zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung nicht zu ermöglichen (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 29.3.1996 - BVerwG 2 B 35.96 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 30.8.1993 - BVerwG 2 B 106.93 -, zitiert nach juris jeweils m. w. N. sowie Nds.OVG, Beschl. v. 28.3.2007 - 5 LA 255/04, zitiert nach juris Langtext, Rn. 9).
• VG Bayreuth, 18.06.2010 - B 5 K 09.576

  Reaktivierungsanspruch eines wegen PTBS in den Ruhestand versetzten …

  Rn. 49 Es ist zwar durchaus zutreffend, wie auch der Beklagte ausführt, dass der Beurteilung des Amtsarztes ein Vorrang vor privatärztlichen, vom Beamten vorgelegten Stellungnahmen zukommt, wenn die medizinische Beurteilung hinsichtlich des Krankheitsbildes von der Beurteilung des behandelnden Privatarztes abweicht, und wenn keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen, die medizinischen Beurteilungen auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhen sowie in sich stimmig und nachvollziehbar sind und wenn der Amtsarzt auf die Erwägungen des Privatarztes eingeht und nachvollziehbar darlegt, warum er ihnen nicht folgt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.03.2007, Az. 5 LA 255/04 - juris -).