Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2021 - 5 LA 271/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 173 S 1 VwGO, § 152a Abs 4 S 3 VwGO, § 318 ZPO
Wiedereinsetzung in die Frist der Anhörungsrüge - Bindungswirkung unabänderlicher Beschlüsse - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die Bindungswirkung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 318 ZPO erstreckt sich nicht nur auf Urteile, sondern über den Wortlaut der Norm hinaus auch auf Beschlüsse des Gerichts, soweit sie unabänderlich sind. Dies gilt im Hinblick auf § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO insbesondere für ...
- rechtsportal.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 11.05.2020 - 16 A 684/19
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 5 LA 271/20
- OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2021 - 5 LA 271/20
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2022, 127
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2021 - 5 LA 271/20
Die erfolgreiche Wiedereinsetzung bewirkt zwar eine Durchbrechung der Rechtskraft (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 -, juris Rn. 5).
- BFH, 23.09.2025 - IV S 9/25
Anhörungsrüge: Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei …
Danach bestand ab diesem Zeitpunkt die (früheste) Möglichkeit zur Kenntnisnahme (vgl. dazu z.B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2024 - 13a ZB 24.30090, Rz 9; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.06.2021 - 5 LA 271/20, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2022, 127, Rz 3).
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 5 LA 271/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Anhörungsrüge nach Bekanntgabe der Entscheidung
- rechtsportal.de
Anhörungsrüge
- rechtsportal.de
Wahrung der Frist für die Erhebung einer Anhörungsrüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 11.05.2020 - 16 A 684/19
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 5 LA 271/20
- OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2021 - 5 LA 271/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 22.01.2013 - 4 B 4.13
Anhörungsrüge; Rügefrist; Beginn der Rügefrist
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 5 LA 271/20
Die Zeitpunkte fallen auseinander, wenn die Lektüre der Entscheidung an einem späteren Tag erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 4 B 4.13 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 25. Juli 2013 - 5 C 26.12 -, juris Rn. 2).Für diesen Fall beansprucht die Bestimmung des § 152a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO Geltung (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2013, a.a.O. Rn. 5).
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 5 LA 271/20
Abgesehen davon, dass von einer "Aufgabe zur Post" naturgemäß nur bei der Beförderung durch die Post, nicht aber beim elektronischen Rechtsverkehr die Rede sein kann, gilt § 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO lediglich für den Beginn des Laufs der Jahresfrist nach § 152a Abs. 2 Satz 2 VwGO und nicht für die Zwei-Wochen-Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - OVG 6 RS 2.19 -, juris Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12
Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2020 - 6 RS 2.19
Geltungsbereich der VwGO § 152a Abs 2 S 3
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 5 LA 271/20
Abgesehen davon, dass von einer "Aufgabe zur Post" naturgemäß nur bei der Beförderung durch die Post, nicht aber beim elektronischen Rechtsverkehr die Rede sein kann, gilt § 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO lediglich für den Beginn des Laufs der Jahresfrist nach § 152a Abs. 2 Satz 2 VwGO und nicht für die Zwei-Wochen-Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO (BVerfG…, Beschluss vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Januar 2020 - OVG 6 RS 2.19 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
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