Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rechtsmissbräuchliche Verjährungseinrede gegenüber einem Anspruch eines Soldaten auf Nachzahlung von Zulagen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit einer Berufung auf die Verjährungseinrede gegenüber dem Anspruch eines Soldaten auf Nachzahlung von Zulagen; Voraussetzungen einer zulässigen Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

• Judicialis

  Vorbemerkungen zu BBesO A und B Nr. 8a; ; VwVfG § 38 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Verjährungseinrede gegenüber einem Anspruch eines Soldaten auf Nachzahlung von Zulagen: Behörde; Besoldung; Rechtsmissbrauch; Verjährung; Verjährungseinrede; Zulagen; Zusicherung; Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Berufung auf die Verjährungseinrede gegenüber dem Anspruch eines Soldaten auf Nachzahlung von Zulagen; Voraussetzungen einer zulässigen Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 112.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06

  Soweit die Beklagte dem entgegen hält, die Rechtsmissbräuchlichkeit erfordere ein "qualifiziertes Fehlverhalten", das vorliegend nicht gegeben sei, verkennt sie die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach ein die Annahme des Rechtsmissbrauchs begründendes "qualifiziertes Fehlverhalten" auch dann vorliegt, wenn ein pflichtwidriges Unterlassen gebotener Maßnahmen durch die zuständige Behörde gegeben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1966 - BVerwG VI C 112.63 -, BVerwGE 23, 166 ff. zitiert nach juris Langtext, Rn. 25;… Urt. v. 25.11.1982 - BVerwG 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 16).

  In dieser Allgemeinheit ist dieses nicht zutreffend, da die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit in diesen Fällen erfordert, dass das zur Verjährung der Ansprüche führende Fehlverhalten allein in den Verantwortungsbereich der Behörde fällt und nicht von Umständen beeinflusst ist, die außerhalb der Behörde liegen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.1.1966 - BVerwG VI C 112.63 -, BVerwGE 23, 166 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 28).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).

• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

  Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06

  Soweit die Beklagte dem entgegen hält, die Rechtsmissbräuchlichkeit erfordere ein "qualifiziertes Fehlverhalten", das vorliegend nicht gegeben sei, verkennt sie die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach ein die Annahme des Rechtsmissbrauchs begründendes "qualifiziertes Fehlverhalten" auch dann vorliegt, wenn ein pflichtwidriges Unterlassen gebotener Maßnahmen durch die zuständige Behörde gegeben ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1966 - BVerwG VI C 112.63 -, BVerwGE 23, 166 ff. zitiert nach juris Langtext, Rn. 25; Urt. v. 25.11.1982 - BVerwG 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 16).
• BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92

  Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06

  Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Verjährungseinrede der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen stehen kann, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten veranlasst hat, sei es auch unabsichtlich, von Maßnahmen zur Verhinderung des Verjährungseintritts abzusehen; dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn dem Gläubiger die verjährte Forderung allein wegen eines jedenfalls objektiv fehlerhaften Verhaltens des Schuldners nicht rechtzeitig bekannt geworden ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2007 - BVerwG 2 B 31.07, zitiert nach juris Langtext, Rn. 3; Urt. v. 4.10.1994 - BVerwG 1 C 41.92 -, BVerwGE 97, 1 ff. zitiert nach juris Langtext, Rn. 36 jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 A 5.03

  Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen; Ungekürzte Weiterzahlung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06

  Jedoch gehören zu diesem Grundwissen nicht spezielle Kenntnisse auch aktueller Neuregelungen insbesondere im Bereich der Zulagengewährung (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.2004 - BVerwG 2 A 5.03, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 31, zitiert nach juris Langtext, Rn.16 f.).
• BVerwG, 10.11.2006 - 9 B 17.06

  Abgabe einer Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06

  Ob eine behördliche Erklärung mit dem für eine Zusicherung im Sinne von § 38 VwVfG erforderlichen Bindungswillen abgegeben wurde, ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 BGB zu ermitteln; maßgebend ist danach der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei Würdigung des objektiven Erklärungswerts und der weiteren Begleitumstände, insbesondere des Zweckes der Erklärung, verstehen konnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2006 - BVerwG 9 B 17.06 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 4 m. N.).
• BVerwG, 19.04.2007 - 2 B 31.07

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06

  Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Verjährungseinrede der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen stehen kann, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten veranlasst hat, sei es auch unabsichtlich, von Maßnahmen zur Verhinderung des Verjährungseintritts abzusehen; dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn dem Gläubiger die verjährte Forderung allein wegen eines jedenfalls objektiv fehlerhaften Verhaltens des Schuldners nicht rechtzeitig bekannt geworden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2007 - BVerwG 2 B 31.07, zitiert nach juris Langtext, Rn. 3;… Urt. v. 4.10.1994 - BVerwG 1 C 41.92 -, BVerwGE 97, 1 ff. zitiert nach juris Langtext, Rn. 36 jeweils m. w. N.).

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• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 5 LA 84/13

  Geltung der (kenntnisabhängigen) Regelverjährung der §§ 195, 199 I BGB für …

  Rn. 10 Dass auch Besoldungsansprüche der Verjährung unterliegen, entspricht der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.3.1979 - BVerwG 6 C 11.78 -, juris Rn. 11; Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 32.81 -, juris Rn. 15; Urteil vom 30.1.2003 - BVerwG 2 C 12.02 -, juris Rn. 25; Urteil vom 15.6.2006 - BVerwG 2 C 14.05 -, juris Rn. 22f.; Beschluss vom 14.4.2011 - BVerwG 2 B 27.10 -, juris Rn. 5ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5.2.2007 - 2 A 11330/06.OVG -, juris Rn. 26f.; Nds. OVG, Beschluss vom 19.1.2009 - 5 LA 273/06 -, juris Rn. 8ff.; Thür.
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15

  Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Prozesszinsen; Rechtsmissbrauch; …

  Dabei kann als qualifiziertes Fehlverhalten auch ein pflichtwidriges Unterlassen gebotener Maßnahmen durch die zuständige Behörde anzusehen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.1.1966 - BVerwG VI C 112.63 -, juris Rn 25; Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 32.81 -, juris Rn 16; Nds. OVG, Beschluss vom 19.1.2009 - 5 LA 273/06 -, juris Rn 9).
• VG Osnabrück, 23.11.2009 - 9 A 5/09

  Besoldungsmitteilung; Dienstvergehen; Überprüfung

  Von jedem Beamten / Soldaten ist zu erwarten, dass er die Grundprinzipien des Beamtenrechts, sein eigenes statusrechtliches Amt nebst besoldungsrechtlicher Einstufung sowie die ihm zustehenden Besoldungsbestandteile wie Grundgehalt, Familienzuschlag und wohl auch die ihm zustehenden Zulagen kennt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Januar 2009, - 5 LA 273/06 -, Juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

  Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …

  Rn. 131 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256 = juris Rn. 16 ff., und vom 26. Januar 1966 - VI C 112.63 -, BVerwGE 23, 166 = juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 5 LA 273/06 -, juris Rn. 9 ff.
• OVG Saarland, 01.09.2014 - 1 A 494/13

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Nichtanzeige der erfolgreichen …

  Rn. 53 BVerwG, Urteil vom 29.4.2004 - 2 A 5/03 -, Juris Rdnr. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.1.2009 - 5 LA 273/06 -, Juris, Rdnr. 10; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage, S. 417.
• VG Regensburg, 08.08.2012 - RO 1 K 11.1305

  Nachzahlung von Versorgungsbezügen; Verjährung; Berufung auf Einrede der …

  Rn. 28 Dieser Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist auch nicht von § 1 a Abs. 2 Satz 1 SVG, der von Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung mehrmals zitiert wurde, ausgeschlossen (vgl. OVG Lüneburg v. 19.1.2009, Az. 5 LA 273/06 ).
• VG Aachen, 26.08.2010 - 1 K 677/09

  Verlangen einer Nachzahlung von Dienstbezügen durch einen Berufssoldat im Rang …

  Rn. 21 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.06.2006 - 2 C 14/05 -, ZBR 2006, 347 ff.; NiedersOVG, Beschluss vom 19.01.2009 - 5 LA 273/06 -.
• VG Wiesbaden, 18.12.2025 - 3 K 644/23

  Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

  Ob eine behördliche Erklärung mit dem für eine Zusage erforderlichen Bindungswillen abgegeben wurde, ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu ermitteln; maßgebend ist danach der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei Würdigung des objektiven Erklärungswerts und der weiteren Begleitumstände, insbesondere des Zweckes der Erklärung, verstehen konnte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. September 1996 - 2 C 39/95 -, juris Rn. 25; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 5 LA 273/06 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. August 2009 - 13 A 2363/08 -, juris Rn. 7).