Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; Beweislastumkehr; fehlenden Anspruchsberechtigung mangels Klageerhebung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 9 § 1 Abs. 1 S. 2 BBVAnpG 1999; § 126 Abs. 3 BRRG; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  Kriterien für eine amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; Beweislastumkehr zugunsten eines Betroffenen aufgrund einer schuldhaften Beweisvereitelung durch eine Behörde; Einstufung eines Antrags eines Beamten auf eine höhere amtsangemessene Alimentation als ...

• Judicialis

  BBVAnpG 1999 Art. 9 § 1 Abs. 1 S. 2; ; BRRG § 126 Abs. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kriterien für eine amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; Beweislastumkehr zugunsten eines Betroffenen aufgrund einer schuldhaften Beweisvereitelung durch eine Behörde; Einstufung eines Antrags eines Beamten auf eine höhere amtsangemessene Alimentation als ...

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• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  Soweit nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 (- BVerwG 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350 ff.) der Antrag eines Beamten auf eine höhere amtsangemessene Alimentation mit Blick auf die Regelung in § 126 Abs. 3 BRRG als Widerspruch angesehen werden kann, hat die Beklagte sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungszulassungsverfahren zutreffend darauf hingewiesen, dass § 126 Abs. 3 BRRG auf Soldaten keine Anwendung findet und es daher vor Erhebung der für den geltend gemachten Anspruch statthaften Leistungsklage der Durchführung eines Vorverfahrens nicht bedarf (…vgl. zur Unanwendbarkeit von § 126 Abs. 3 BRRG auf Klagen aus dem Soldatenverhältnis im Falle einer Leistungsklage: BVerwG, Urt. v. 20.4.1977 - BVerwG VI C 7.74 -, BVerwGE 52, 247 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 29).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  Vielmehr kann sich die rückwirkende Korrektur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses auf diejenigen Beamten beschränken, die ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahrs, gerichtlich geltend gemacht haben, ohne das über ihren Anspruch abschließend entschieden worden ist; eine später eintretende Rechtshängigkeit ist nur dann unschädlich, wenn die Klage wegen der für ein erforderliches Vorverfahren benötigten Zeit nicht rechtzeitig erhoben werden konnte (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300 ; Beschl. v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 ).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  Vielmehr kann sich die rückwirkende Korrektur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses auf diejenigen Beamten beschränken, die ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahrs, gerichtlich geltend gemacht haben, ohne das über ihren Anspruch abschließend entschieden worden ist; eine später eintretende Rechtshängigkeit ist nur dann unschädlich, wenn die Klage wegen der für ein erforderliches Vorverfahren benötigten Zeit nicht rechtzeitig erhoben werden konnte (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300 ; Beschl. v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 ).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87

  Fehlerhaftes Prüfungsverfahren - Abhandekommen einzelner Blätter - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  So kann entsprechend dem in § 444 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken eine schuldhafte Beweisvereitelung durch die Behörde zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Betroffenen führen (…vgl.: BVerwG, Beschl. v. 12.12.2000 - BVerwG 11 B 76.00 -, NJW 2001, 841 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 10; Urt. v. 18.12.1987 - BVerwG 7 C 49.87 -, BVerwGE 78, 367 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 24).
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

  Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  Der Kläger hat sein Zulassungsvorbringen unter dem Gesichtspunkt, dass entgegen der verwaltungsgerichtlichen Auffassung die Beklagte seinen Antrag vom 19. Dezember 1990 - unterstellt, er habe damit ausdrücklich nur die Erhöhung des Kindergeldes begehrt - erweiternd als auch auf erhöhte Besoldung gerichteten Antrag hätte auslegen müssen, sodass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden und die Rechtssache insofern grundsätzliche Bedeutung habe, angesichts des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils vom 3. März 2005 (- BVerwG 2 C 13.04 -, Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 32 = NVwZ-RR 2005, 591) als gegenstandslos erachtet.
• BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00

  Flurbereinigung; überlange Verfahrensdauer; Beweisnot; Beweislastumkehr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  So kann entsprechend dem in § 444 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken eine schuldhafte Beweisvereitelung durch die Behörde zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Betroffenen führen (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 12.12.2000 - BVerwG 11 B 76.00 -, NJW 2001, 841 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 10;… Urt. v. 18.12.1987 - BVerwG 7 C 49.87 -, BVerwGE 78, 367 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 24).
• BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74

  Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  Soweit nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 (- BVerwG 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350 ff.) der Antrag eines Beamten auf eine höhere amtsangemessene Alimentation mit Blick auf die Regelung in § 126 Abs. 3 BRRG als Widerspruch angesehen werden kann, hat die Beklagte sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungszulassungsverfahren zutreffend darauf hingewiesen, dass § 126 Abs. 3 BRRG auf Soldaten keine Anwendung findet und es daher vor Erhebung der für den geltend gemachten Anspruch statthaften Leistungsklage der Durchführung eines Vorverfahrens nicht bedarf (vgl. zur Unanwendbarkeit von § 126 Abs. 3 BRRG auf Klagen aus dem Soldatenverhältnis im Falle einer Leistungsklage: BVerwG, Urt. v. 20.4.1977 - BVerwG VI C 7.74 -, BVerwGE 52, 247 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).

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• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

  Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

  Aber selbst bei für den Betroffenen günstigen Tatsachen kann bei einer schuldhaften Verletzung der Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung von einer Umkehr der Beweislast auszugehen sein, da ein der Behörde gegenüberstehender Beteiligter keinen Einfluss auf die Aktenführung nehmen kann (ebenso: OVG Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2013 - S3 A 205/12; OVG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2014 - 4 KS 1/12 - NordÖR 2014, 356; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 2 L 38.99 - NVwZ 2002, 104; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07; VGH München, Beschluss vom 23. August 2010 - 7 ZB 10.14 89 - ZUM 2011, 603; LSG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2018 - L 7 AS 2969/17 - ZD 2018, 330;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 29 Rn. 32;… Engel, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz , VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 29 Rn. 39).
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 30/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).

• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa Pechstein, ZBR 2007, 73).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - juris; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - juris; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - juris, Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• VGH Bayern, 23.08.2010 - 7 ZB 10.1489

  Zur Beweislast für den Zugang einer Abmeldung bei der GEZ oder der …

  Auch bei Verstößen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen und vollständigen Aktenführung ist in der Rechtsprechung eine Umkehr der Beweislast anerkannt (OVG MV vom 22.12.2000 NVwZ 2002, 104/106 f. und NdsOVG vom 26.2.2008 Az. 5 LA 48/07 ).
• OVG Niedersachsen, 22.01.2026 - 13 LA 127/25

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von …

  Aber selbst bei für den Betroffenen günstigen Tatsachen kann bei einer schuldhaften Verletzung der Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung von einer Umkehr der Beweislast auszugehen sein, da ein der Behörde gegenüberstehender Beteiligter keinen Einfluss auf die Aktenführung nehmen kann (ebenso: OVG Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2013 - S3 A 205/12; OVG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2014 - 4 KS 1/12 - NordÖR 2014, 356; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 2 L 38.99 - NVwZ 2002, 104; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07; VGH München, Beschluss vom 23. August 2010 - 7 ZB 10.1489 - ZUM 2011, 603; LSG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2018 - L 7 AS 2969/17 - ZD 2018, 330;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 29 Rn. 32;… Engel, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz , VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 29 Rn. 39).".
• VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - juris; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - juris; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - juris; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - juris, Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).