Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 8 BG ND; Art. 33 Abs. 2 GG
  Konkurrentenklage; Beamtenrecht; Beförderung; Dienstliche Beurteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Konkurrentenklage; Beamtenrecht; Beförderung; Dienstliche Beurteilung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.1998 - 5 M 1059/98

  Dem Dienstherrn steht es frei, die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen (Hilfskriterien) zu treffen, z.B. nach dem Lebens- oder Dienstalter (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.1988 - 2 C 51.86 -, BVerwGE 80, 123, 126) o d e r nach den - wenn auch geringen - Differenzen bei Eignung, Leistung und Befähigung, die sich aus der der Auswahlentscheidung zugrundegelegten dienstlichen Beurteilung oder anderen Umständen ergeben können, oder nach anderen Kriterien, sofern nur der enge Bezug zum Leistungsgrundsatz gewahrt ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1992 - 1 B 2453/92

  Ausgeschriebener Dienstposten; Untersagung; Anordnungsanspruch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.1998 - 5 M 1059/98

  Ein den Erlaß einer einstweiligen Anordnung rechtfertigender Rechtsfehler der Auswahlentscheidung kann mit der Begründung - wie sie der Antragsteller geltend macht -, die zugrundeliegende dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig, nur angenommen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, daß die dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist u n d eine rechtmäßige Beurteilung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zur Auswahl des Antragstellers führen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.3.1998 - 5 M 640/98 (5 M 1601/98) -, Beschl. v. 4.6.1997 - 5 M 1981/97 - OVG Münster, Beschl. v. 3.7.1992 - 1 B 2453/92 -, NWVBl. 1992, 401, 402).
• OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 5 M 640/98

  Konkurrentenklage; Auswahlentscheidung; Beförderung; Dienstliche Beurteilung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.1998 - 5 M 1059/98

  Ein den Erlaß einer einstweiligen Anordnung rechtfertigender Rechtsfehler der Auswahlentscheidung kann mit der Begründung - wie sie der Antragsteller geltend macht -, die zugrundeliegende dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig, nur angenommen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, daß die dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist u n d eine rechtmäßige Beurteilung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zur Auswahl des Antragstellers führen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.3.1998 - 5 M 640/98 (5 M 1601/98) -, Beschl. v. 4.6.1997 - 5 M 1981/97 - OVG Münster, Beschl. v. 3.7.1992 - 1 B 2453/92 -, NWVBl. 1992, 401, 402).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 6 B 1776/00

  Übertragung einer Beförderungsstelle auf einen Beamten i.S.d. Prinzips der …

  Rn. 9 Vgl. etwa die Beschlüsse des Senats vom 20. März 2001 - 6 B 346/01 -, 10. März 2000- 6 B 229/00 -, 20. Oktober 1997 - 6 B 2162/97 -, 16. Oktober 1995 - 6 B 2632/95 - und vom 4. Mai 1995 - 6 B 1046/95 - ebenso OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 1998 - 12 B 2479/97 - ähnlich OVG Rheinland-Pfalz (RP), Beschluss vom 6. August 1998 - 2 B 11635/98.OVG -, AS RP-SL 27, 120 (124); OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7. April 1998 - 5 M 1059/98 -, RiA 1999, 251, und vom 26. März 1998 - 5 M 640/97 -, RiA 1999, 143.