Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Werbeanlagen an Schaltschränken der Telekom

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  StrWG § 21 Abs. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Anbringung von Werbeanlagen an Telekomschaltschänken im öffentlichen Straßenraum ist eine straßenrechtliche Sondernutzung, für die es gemäß § 21 Abs. 1 StrWG einer Erlaubnis bedarf. 2. Die Straßennutzung durch Hineinwirken der Werbung in den Straßenraum zu ...

• rechtsportal.de

  Anbringung von Werbeanlagen an Telekomschaltschänken im öffentlichen Straßenraum

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer Entfernung von Werbung an Schaltkästen der Deutschen Telekom

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Sondernutzung - Plakatwerbung an einem Schaltkasten für …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 MB 26/21

  Hier wird die Straße ausschließlich zur Verwirklichung eines privaten geschäftlichen Interesses benutzt, dass außerhalb eines verkehrsbezogenen kommunikativen Geschehens liegt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.10.2019 - 4 MB 58/19 -, juris Rn. 9;… OLG Hamm, Beschl. v. 16.08.1990 - 1 Ss OWi 31/90 -, juris Rn. 7;… Behnsen in: Praxis der Kommunalverwaltung - Landesausgabe Schleswig-Holstein, Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein, Stand: 3.2020, § 21 Rn. 35).

  Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019 (Az.: 4 MB 58/19, juris Rn. 14) ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 11 B 1033/18

  Unterfallen von Schaltkästen unter das Telekommunikationsgesetz ; Einordnung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 MB 26/21

  Dem folgt der beschließende - und nunmehr zuständige - Senat (a.A. OVG Münster, Beschl. v. 07.02.2019 - 11 B 1033/18 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 07.05.2001 - 6 B 55.00

  Bau einer Telekommunikationslinie; unentgeltliches Nutzungsrecht von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 MB 26/21

  Der mit § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG verfolgte öffentliche Zweck besteht darin, der Allgemeinheit Telekommunikationseinrichtungen für eine Nutzung durch jedermann zur Verfügung zu stellen (BVerwG, Beschl. v. 07.05.2001 - 6 B 55.00 -, juris Rn. 14).

• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Teilen des Ortszuschlags wegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 MB 26/21

  Zum einen ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06 -, juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19

  Nutzungsberechtigung; Telekommunikationslinie; Werbeplakat

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 MB 26/21

  Das Bekleben des Schaltkastens mit Werbeplakaten ist davon nicht erfasst, da es lediglich privaten kommerziellen Zwecken dient (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 13;… Stelkens, TKG - Wegerecht -, 1. Aufl. 2010, § 68 Rn. 100).".
• OLG Hamm, 16.08.1990 - 1 Ss OWi 31/90

  Anbringen von Plakatträgern mit Werbung ist Sondernutzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 MB 26/21

  Hier wird die Straße ausschließlich zur Verwirklichung eines privaten geschäftlichen Interesses benutzt, dass außerhalb eines verkehrsbezogenen kommunikativen Geschehens liegt (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.10.2019 - 4 MB 58/19 -, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschl. v. 16.08.1990 - 1 Ss OWi 31/90 -, juris Rn. 7;… Behnsen in: Praxis der Kommunalverwaltung - Landesausgabe Schleswig-Holstein, Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein, Stand: 3.2020, § 21 Rn. 35).

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• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2025 - 5 LA 59/22

  Werbung an Schaltkästen; straßenrechtliche Sondernutzung; Beseitigungsanordnung

  Rn. 4 In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 24. Oktober 2019, a.a.O., Rn. 14; Beschluss vom 27. September 2021 - 5 MB 26/21 -, juris Rn. 9 ) ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, es handele sich bei der nach § 68 Abs. 1 TKG a.F. bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 TKG n.F. eingeräumten Nutzungsberechtigung um einen Annex zur straßenrechtlichen Widmung, da sie in ihrem Bestand vom Vorhandensein eines öffentlichen Verkehrsweges abhängig sei und zugleich den Zweck der Widmung kraft Gesetzes erweitere.

  Letzteres ist bei der Werbung an einem Schaltkasten der Fall (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 24. Oktober 2019, a.a.O., Rn. 9 f.; Beschluss vom 27. September 2021, a.a.O., Rn. 5).

• VG Koblenz, 16.01.2024 - 2 L 1136/23
  Mit den Plakattafeln wird die Straße ausschließlich zur Verwirklichung eines privaten geschäftlichen Interesses benutzt; um den Ausbau der digitalen Infrastruktur geht es nicht (vgl. OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 27. September 2021 - 5 MB 26/21 -, juris Rn. 10), zumal sich hier die angebrachte Werbung auf völlig andere Themengebiete bezieht ( z. B. Autogalerie, Physiotherapie).
• VG Berlin, 23.03.2023 - 1 K 65.18

  Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr: Anbringung einer Werbung …

  Damit wird die Straße ausschließlich zur Verwirklichung eines privaten geschäftlichen Interesses benutzt, das außerhalb eines verkehrsbezogenen kommunikativen Geschehens liegt (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschluss vom 27. September 2021 - 5 MB 26/21, juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. auch VG Greifswald…, Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 A 1245/14, juris Rn. 17).