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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2024 - 5 MB 4/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,16354
OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2024 - 5 MB 4/24 (https://dejure.org/2024,16354)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.06.2024 - 5 MB 4/24 (https://dejure.org/2024,16354)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. Juni 2024 - 5 MB 4/24 (https://dejure.org/2024,16354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung bei fehlender Vorbefassung der Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtOG § 24 Abs. 1; BtOG § 32 Abs. 1
    Asnpruch auf Registrierung als Berufsbetreuer

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2024 - 5 MB 4/24
    Rn. 6 Bei einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig, wenn der gerichtlich in Anspruch genommene Rechtsträger zuvor vom Antragsteller mit der Sache noch nicht befasst worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2021 - 6 VR 4.21 -, juris Rn. 10;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.07.2004 -6 S 19/04 -, juris Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 6 S 19/04

    Feststellungsklage und Eilantrag zur Klärung der handwerksrechtlichen …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2024 - 5 MB 4/24
    Rn. 6 Bei einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig, wenn der gerichtlich in Anspruch genommene Rechtsträger zuvor vom Antragsteller mit der Sache noch nicht befasst worden ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2021 - 6 VR 4.21 -, juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschl. v. 22.07.2004 -6 S 19/04 -, juris Rn. 2).
  • VG Schleswig, 10.07.2025 - 15 B 59/25

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Wohngeld

    Bei einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig, wenn der gerichtlich in Anspruch genommene Rechtsträger zuvor vom Antragsteller mit der Sache noch nicht befasst worden ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 5 MB 4/24 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 46. EL August 2024, § 123, Rn. 121b m.w.N. - beck-online).
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