Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsauswahlverfahren: Kein "Verbrauch" von Eignungszweifeln aus einem früheren Bewerbungsverfahren; keine Voreingenommenheit der Kommission, die solche Zweifel anspricht.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 BeamtStG; Art. 33 Abs. 2 GG; Art. 33 Abs. 5 GG
  Verpflichtung zur Wiederaufnahme in das Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtStG § 9; GG Art. 33 Abs. 2; GG Art. 33 Abs. 5
  Verpflichtung zur Wiederaufnahme in das Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung zur Wiederaufnahme in das Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2012 - 5 ME 103/12

  Rn. 4 Die im Rahmen der Entscheidung über einen Einstellungsantrag erforderliche Eignungsbeurteilung trifft der Dienstherr als Akt wertender Erkenntnis in Wahrnehmung eines Beurteilungsspielraums, dessen Ausübung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt daraufhin überprüft werden kann, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.1.2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 55 = juris, Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 02.07.2008 - 5 ME 49/08

  Strukturiertes Auswahlgespräch als entscheidendes Kriterium für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2012 - 5 ME 103/12

  Rn. 20 Im Hinblick auf den erforderlichen Dokumentationsumfang des Auswahlgesprächs nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom 2. Juli 2008 - 5 ME 49/08 - und die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 6 der Beschlussausfertigung) und macht sich letztere zu eigen (§ 122 Abs. 2 S. 3 VwGO).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12

  Abstellen eines Dienstherrn bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im …

  Rn. 24 Es steht außer Frage, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG auch die Forderung beinhalten, dass das Handeln der Verwaltung einschließlich des einen Beamten beurteilenden Dienstherrn sachgemäß, unparteiisch und unvoreingenommen ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10.7.2012 - 5 ME 103/12 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10

  Aufhebung einer Entlassungsverfügung bei Vorliegen einer unwirksamen Zustimmung …

  Rn. 58 (1) Es steht zwar außer Frage, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG auch die Forderung beinhalten, dass das Handeln der Verwaltung einschließlich des die Bewährung eines Beamten beurteilenden Dienstherrn sachgemäß, unparteiisch und unvoreingenommen ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10.7.2012 - 5 ME 103/12 -, juris).
• VG Regensburg, 12.12.2016 - RN 1 K 15.949

  Probezeitbeurteilung und Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgloser …

  Es steht zwar außer Frage, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG auch die Forderung beinhalten, dass das Handeln der Verwaltung einschließlich des die Bewährung eines Beamten beurteilenden Dienstherrn sachgemäß, unparteiisch und unvoreingenommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2014, 3 C 13.1894, 3 C 13.1895 unter Verweis auf OVG Lüneburg, B.v. 10.7.2012, 5 ME 103/12).

• VGH Bayern, 30.07.2014 - 3 C 13.1894

  Probezeitbeurteilung; Verlängerung der Probezeit; Entlassung eines Probebeamten; …

  Es steht zwar außer Frage, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG auch die Forderung beinhalten, dass das Handeln der Verwaltung einschließlich des die Bewährung eines Beamten beurteilenden Dienstherrn sachgemäß, unparteiisch und unvoreingenommen ist (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 10.7.2012 - 5 ME 103/12 - juris).
• OVG Niedersachsen, 28.07.2025 - 5 ME 55/25

  Konkurrentensteitverfahren um den Bewerbungsverfahrensanspruch eines zu dem …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass in Bewerbungsverfahren für den Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes die Einschätzung der einstellenden Behörde, aus dem - unter Verstoß gegen eine Selbstverpflichtungserklärung bzw. auf ausdrückliche Nachfrage getätigten - Verschweigen von (auch im Laufe des Bewerbungsverfahrens neu auftretenden, gegen den Bewerber gerichteten) strafrechtlichen Ermittlungsverfahren folgten bereits für sich genommen berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers, im Grundsatz keine Beurteilungsfehler erkennen lässt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.4.2023 - 5 LA 42/22 -, Beschlussabdruck [BA] S. 15 ff.; Beschluss vom 9.5.2019 - 5 ME 74/19 -, BA S. 11 ff.; Beschluss vom 10.7.2012 - 5 ME 103/12 -, juris Rn. 16; so auch OVG NRW…, Beschluss vom 29.9.2023 - 6 B 1026/23 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 19.11.2014 - 6 A 1896/13 -, juris Rn. 48; Hess. VGH…, Beschluss vom 23.8.2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 38; vgl. auch Sächs. OVG…, Beschluss vom 5.10.2020 - 2 B 305/20 -, juris Rn. 15).
• VG Köln, 31.10.2013 - 19 L 947/13

  Besetzung einer bei der Fachstelle für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben …

  Rn. 11 vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2012 - 5 ME 103/12 -, juris.