Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche Telekom

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PostPersRG § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 1
  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche Telekom

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche Telekom

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Beteiligung des Gesamtbetriebsrats und Konzernbetriebsrats bei der Zuweisung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 5 ME 119/13

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, juris Rn. 4).

  Überprüfbar ist die "Eingruppierung" nur auf einen Bewertungsfehler hin, d. h. ob der Dienstherr einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, zu beachtende rechtliche Begriffe zutreffend angewandt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und sonst frei von Willkür entschieden hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2.1.2013, a. a. O., Rn. 6 m. w. N.).

• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 5 ME 119/13

  Eine derartige rechtsverbindliche Zuordnung, über die das Bundesverwaltungsgericht in seinem von der Antragstellerin angeführten Urteil vom 18. September 2008 (- BVerwG 2 C 8.07 -, juris) zu befinden hatte, gibt es in ihrem Fall - wie sie selbst einräumt - nicht.
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 5 ME 119/13

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, juris Rn. 4).

• BVerwG, 17.10.1986 - 6 A 2.84

  Trennungsgeld - Zwingendes persönliches Umzugshindernis - Ehefrau des versetzten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 5 ME 119/13

  Die Bewältigung von dienstlich veranlassten Veränderungen ist eine Frage der persönlichen Lebensgestaltung des Beamten und seiner Familie, die diese allein zu beurteilen und zu entscheiden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1986 - BVerwG 6 A 2.84 -, juris Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2011 - 6 S 12.11

  Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; technischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 5 ME 119/13

  Dass diese und weitere Aufgaben - wie die Antragstellerin unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2011 (- OVG 6 S 12.11 -, juris) meint - bereits nach einer fünfwöchigen Grundausbildung wahrgenommen werden können und keine Berufsausbildung voraussetzen, ist - zumal angesichts des der Deutschen Telekom AG zustehenden Beurteilungsspielraums - fernliegend.
• OVG Niedersachsen, 28.03.2013 - 5 ME 59/13

  Unzumutbarkeit einer Zuweisung gemäß § 4 PostPersRG aufgrund der Fahrzeiten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 5 ME 119/13

  Demgegenüber wird die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gemäß § 78 BBG durch eine Zuweisungsverfügung erst dann berührt, wenn ausnahmsweise besondere Umstände des Einzelfalls bei der Ermessensausübung Beachtung verlangen oder gewichtige Grundrechte des Beamten - darunter auch der Schutz der Gesundheit sowie der Schutz von Ehe und Familie - besonders schwer beeinträchtigt werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2013 - 5 ME 59/13 -, juris Rn. 9).

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• OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …

  Beispielhaft zu nennen sind etwa die Erstellung objektkonkreter technischer Planungen in IV-Systemen (z. B. …, … ), die selbständige und eigenverantwortliche Ermittlung, Abgleichung, Zusammenstellung, Aufbereitung und Bereitstellung der Datenbasis für Fachthemen (Netzdokumentation von Bauwerken, Rohr- und Kanalanlagen etc.), die eigenständige Aufnahme und Bearbeitung von Informationen zur Netzdokumentation (z. B. Bauwerke, Rohr- und Kanalanlage), die Mitwirkung bei der Einführung neuer IT-Systeme und Projekttools sowie die eigenverantwortliche Herbeiführung einer Klärung bei Unstimmigkeiten der Planunterlagen (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 12.6.2013 - 5 ME 119/13 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 12.8.2013 - 5 LA 125/13 -).

  Eine Umsetzungs- oder Zuweisungsverfügung erweist sich daher regelmäßig nicht schon deshalb als ermessensfehlerhaft, weil der Dienstherr den dienstlichen Bedürfnissen den Vorrang gegenüber den privaten Belangen des Beamten einräumt, auch wenn damit notwendigerweise Veränderungen im persönlichen und beruflichen Umfeld der Familie des Beamten verbunden sind (Nds. OVG…, Beschluss vom 28.3.2013 - 5 ME 59/13 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 5.6.2013, a. a. O., Rn. 22; Beschluss vom 12.6.2013 - 5 ME 119/13 -, juris Rn. 12).

  Denn dass bei der Deutschen Telekom AG im Grundsatz weitere beschäftigungslose Beamte vorhanden sind, ändert nichts daran, dass gerade auch der Antragsteller amtsangemessen zu beschäftigen ist (vgl. ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 12.6.2013, a. a. O., juris Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 1 B 1078/18

  Maßgeblicher Zeitpunkt; Anhörungsmangel; Nachholung; Zuweisung; Dringendes …

  Rn. 42 Zum Wegfall dieses Tatbestandsmerkmals mit Wirkung vom 1. Januar 2013 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2014 - 1 B 1001/14 -, juris, Rn. 18; ferner Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 5 ME 119/13 -, juris, Rn. 19, Schl.-H. OVG, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 12 B 87/15 -, juris, Rn. 31, und VG Potsdam, Beschluss vom 10. März 2017 - 2 L 49/17 -, juris, Rn. 8; abweichend (auch von der vorstehend zitierten eigenen Rechtsprechung): Schl.-H. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 12 B 25/18 -, juris, Rn. 22, nach der sich die Tatbestandsvoraussetzung eines dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen "bereits aus § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG" ergeben soll.
• VG Augsburg, 30.09.2013 - Au 2 S 13.1021

  Bundesbeamtenrecht; Zuweisung

  Darüber hinaus besteht die Möglichkeiten nach § 92 BBG, die Arbeitszeit zu reduzieren oder Urlaub ohne Besoldung in Anspruch zu nehmen, wenn er die Hilfeleistungen im bisherigen Umfang weiter erbringen möchte (vgl. NdsOVG, B.v. 12.6.2013 - 5 ME 119/13 - juris Rn. 16).