Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 BLV; Art 33 Abs 2 GG; § 13 BG ND
  Anforderungsprofil; Anforderungsprofil, konstitutives; Fachrichtung; Laufbahn; Laufbahnbefähigung; Organisationsermessen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 828

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 5 ME 12/22

  Dementsprechend werden von den Bewerbern mit der in einer Stellenausschreibung verlangten laufbahnrechtlichen Voraussetzung keine besonderen, auf den spezifischen Dienstposten bezogenen Kenntnisse und Fähigkeiten gefordert, die von einem Laufbahnbewerber regelmäßig nicht erwartet werden können (so bereits Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 32, Beschluss vom 4. November 2021 - 5 ME 127/21 -, n. v., Beschlussabdruck S. 10).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 5 ME 12/22

  Eine Halbierung für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 5 ME 12/22

  Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.3.2021 - BVerwG 2 VR 5.20 -, juris Rn. 24 f. mit weiteren Nachweisen).

• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14

  Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 5 ME 12/22

  Lässt der Beschwerdeführer eine tragende Begründung unangefochten, so hat er nicht dargelegt, weshalb die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 16.10.2020 - 6 B 2515/20 -, juris Rn. 15 jeweils m. w. N.; Bay. VGH…, Beschluss vom 7.5.2020 - 10 CS 20.842 -, juris Rn. 4;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 146 Rn. 22b i.V.m. § 124a Rn. 61).
• VGH Hessen, 16.10.2020 - 6 B 2515/20

  Sperrzeitverlängerung in Frankfurt am Main wird auch für Bars nicht außer Vollzug …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 5 ME 12/22

  Lässt der Beschwerdeführer eine tragende Begründung unangefochten, so hat er nicht dargelegt, weshalb die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 16.10.2020 - 6 B 2515/20 -, juris Rn. 15 jeweils m. w. N.; Bay. VGH…, Beschluss vom 7.5.2020 - 10 CS 20.842 -, juris Rn. 4;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 146 Rn. 22b i.V.m. § 124a Rn. 61).
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 10 CS 20.842

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 5 ME 12/22

  Lässt der Beschwerdeführer eine tragende Begründung unangefochten, so hat er nicht dargelegt, weshalb die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 16.10.2020 - 6 B 2515/20 -, juris Rn. 15 jeweils m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 7.5.2020 - 10 CS 20.842 -, juris Rn. 4;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 146 Rn. 22b i.V.m. § 124a Rn. 61).

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• VG Hannover, 18.10.2024 - 13 B 2401/24

  Auslegung der Stellenausschreibung; Auswahlentscheidung; Auswertung der …

  Das Organisationsermessen umfasst grundsätzlich auch die Entscheidung, welche Laufbahnbefähigung der Dienstherr für die Wahrnehmung eines Dienstpostens für erforderlich erachtet (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 5 ME 12/22 - juris Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 01.02.2023 - 5 ME 93/22

  Weiter Gestaltungs-, Beurteilungs- und Ermessenspielraum des Dienstherrn im …

  Um indes einen Bewerber für den Fall nicht rechtsschutzlos zu stellen, dass ihm aufgrund einer - nicht an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden - Organisationsentscheidung des Dienstherrn die Berücksichtigung in einer Auswahlentscheidung, die den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet ist, möglicherweise zu Unrecht verschlossen bleibt, unterliegt die Frage, ob der Dienstherr die im Rahmen seines grundsätzlich sehr weiten personalwirtschaftlichen Ermessens erfolgte Begrenzung des Bewerberkreises etwa aus unsachlichen, unvernünftigen oder willkürlichen Beweggründen getroffen hat, in diesen großzügig gesteckten Grenzen dennoch der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 12.1.2022 - 6 CE 21.2833 -, juris Rn. 19 m. w. N.; Sächs. OVG;… Beschluss vom 2.11.2022 - 2 B 265/22 -, juris Rn. 10; siehe zur Laufbahnbefähigung: Nds. OVG, Beschluss vom 3.5.2022 - 5 ME 12/22 -, juris Rn. 19).
• VG Düsseldorf, 28.04.2023 - 2 L 2277/22
  Rn. 31 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 5 ME 12/22 -, juris, Rn. 19.
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 4385/20

  Auswahlentscheidung; Beachtlichkeit; Bundesagentur für Arbeit; Gesamturteil; …

  Eine Einengung des Bewerberfelds anhand der Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens ist hiermit nicht vereinbar; anderes gilt nur dann, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…BVerwG, Beschl. v. 23.03.2021 - 2 VR 5/20 -, juris Rn. 24 f., Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, juris Rn. 18 ff.; vgl. ferner Nds. OVG, Beschl. v. 03.05.2022 - 5 ME 12/22 -, juris Rn. 19).