Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 123 Abs. 1 VwGO; BesGr. A 12 BBesO; BesGr. A 13 BBesO
  Anspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn auf Zuweisung von Beförderungsstellen ausschließlich zu seinem Dienstbereich oder auf dienstbereichsübergreifende Vergabe aufgrund von Beförderungsranglisten; Verteilung von Beförderungsstellen auf sog. Beförderungskreise ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn auf Zuweisung von Beförderungsstellen ausschließlich zu seinem Dienstbereich oder auf dienstbereichsübergreifende Vergabe aufgrund von Beförderungsranglisten; Verteilung von Beförderungsstellen auf sog. Beförderungskreise ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Planstellenbewirtschaftung ist auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn auf Zuweisung von Beförderungsstellen ausschließlich zu seinem Dienstbereich oder auf dienstbereichsübergreifende Vergabe aufgrund von Beförderungsranglisten; Verteilung von Beförderungsstellen auf sog. Beförderungskreise ...

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 20.03.2006 - 6 B 81.05

  Frage der Auferlegung von außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

  Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil diese keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch nicht einem prozessualen Unterliegensrisiko ausgesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.3.2006 - BVerwG 6 B 81.05 -, juris).
• BVerwG, 15.12.1992 - 6 P 32.90

  Vereinbarkeit der generell gehandhabten dezentralen Planstellenbewirtschaftung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

  Selbst die nachfolgende Bestenauslese bei der Beförderung soll in erster Linie dem öffentlichen Interesse an der Aufgabenerfüllung dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - BVerwG 6 P 32.90 -, juris Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 5 M 7168/95

  Beförderung; Dienstposten; Fliegende Ausschreibung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

  Ein solcher Ausschluss ist jedoch zulässig, solange die Stellenzuweisung sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 -, juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 18.09.2012 - 5 ME 122/12

  Verletzung des Auswahlverfahrensanspruchs eines Beamten im Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

  Aufgrund der letzten Beurteilungen wählte die Antragsgegnerin sodann unter ausschärfender Betrachtungsweise für die dem Beförderungskreis B zugewiesene Stelle die Beigeladene und für die dem Beförderungskreis C zugewiesene Stelle den Beigeladenen in dem Verfahren zu Az. 5 ME 122/12 aus.
• OVG Niedersachsen, 22.09.2010 - 5 ME 156/10

  Einflussnahme eines Beamten auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

  Als solche steht sie in einem weiten organisations- und verwaltungspolitischen Ermessen der Antragsgegnerin, das sich von dem bei einer Auswahlentscheidung zu beachtenden Auswahlermessen grundlegend unterscheidet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.9.2010 - 5 ME 156/10 -, juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 06.10.2011 - 5 OA 322/11

  Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

  A 13 BBesO in der seit 1. März 2012 maßgeblichen Höhe (4.745,82 Euro); der sich ergebende Gesamtwert von 30.847,83 Euro ist für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz zu halbieren (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6.10.2011 - 5 OA 322/11 - ).

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• OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 5 ME 153/13

  Berechtigung eines Dienstherrn zur Schaffung eines Beförderungsdienstpostens als …

  Wird - wie hier - nach der Schaffung des Beförderungsdienstpostens als Teilzeitstelle ein Auswahlverfahren unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips durchgeführt, wird die Schaffung der Teilzeitstelle hierdurch nicht zu einer Auswahlentscheidung, sondern bleibt eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende organisations- und verwaltungspolitische Entscheidung mit den ihr eigenen Rechtmäßigkeitsanforderungen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012 - 5 ME 121/12 -, juris Rn 14; Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn 21).

  Dieses Ermessen ist nicht primär dem Interesse des Beamten zu dienen bestimmt, sondern an dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Aufgabenerfüllung ausgerichtet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.9.2010 - 5 ME 156/10 -, juris Rn 11; Beschluss vom 17.9.2012, a. a. O., Rn 13;… Beschluss vom 16.5.2013, a. a. O.,Rn 21).

  Das ist der Fall, wenn diese Beschränkung willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt oder mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen worden ist (vgl. entsprechend zur Verteilung von Beförderungsstellen auf so genannte Beförderungskreise bzw. bestimmte Organisationseinheiten Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012, a. a. O.;… Beschluss vom 16.5.2013, a. a. O.).

  Der Senat hat derartige Formen der dezentralen Planstellenbewirtschaftung, mit denen ein gewisser Ausschluss von potentiellen Bewerbern einhergeht, als zulässig angesehen, solange die Stellenzuweisungen sachgerechten Kriterien, zum Beispiel einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der Beförderungsstellen im Dienstbereich, folgen und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012, a. a. O., Rn 14 - 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13

  Beförderungsrunde für Telekom-Beamte gestoppt

  Rn. 67 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 -, ZBR 1993, 151 = juris, Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 -, RiA 2012, 264 = juris, Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 B 767/08 -, juris, Rn. 6 = NRWE.

  Rn. 72 OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 -, RiA 2012, 264 = juris, Rn. 15.

• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Als solche steht sie in einem weiten organisations- und verwaltungspolitischen Ermessen der Antragsgegnerin, das sich von dem bei einer Auswahlentscheidung zu beachtenden Auswahlermessen grundlegend unterscheidet (Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012 - 5 ME 121/12 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 22.9.2010 - 5 ME 156/10 -, juris Rn. 11).

  Selbst die nachfolgende Bestenauslese bei der Beförderung soll in erster Linie dem öffentlichen Interesse an der Aufgabenerfüllung dienen ( Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012, a. a. O., Rn. 14).

  Denn die Anzahl der Beförderungsplanstellen wird in der Regel geringer sein als die Anzahl der Bewerber, sodass mit ihrer Zuweisung regelmäßig ein gewisser Teil der Bewerber nicht zum Zuge kommen wird (Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012, a. a. O., juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1578

  Bildung von Beförderungskreisen in der Steuerverwaltung

  gegen NdsOVG, B.v. 17.9.2012 - 5 ME 121/12 - juris Rn. 13, 14, dem zustimmend: VG München, B.v. 21.1.2013 - M 21 E 12.3976 - juris Rn. 24, 25).

  Mit jeder dezentralen Form der Bewirtschaftung von Planstellen geht zwangsläufig ein gewisser Ausschluss von potentiellen Bewerbern einher, der jedoch zulässig ist, solange die Stellenzuweisung sachgerechten Kriterien erfolgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. NdsOVG, B.v. 17.9.2012 - 5 ME 121/12 - juris Rn. 15).

  Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss (BA S. 11 letzter Abs. bis S. 13, 1. Abs.) ausführlich mit den entsprechenden Überlegungen beschäftigt und unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Entscheidung (VG Regensburg, B.v. 12.12.2016 - RO 1 E 16.1439 - nicht veröffentlicht, BA S. 13 bis 15) zur gleichen Problematik überzeugend dargelegt, warum die nach verschiedenen Dienstzweigen getrennte Stellenbewirtschaftung sinnvoll und am öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Aufgabenerfüllung ausgerichtet ist (NdsOVG, B.v. 17.9.2012 - 5 ME 121/12 - juris Rn. 13).

• VG Münster, 21.05.2013 - 4 L 737/12

  Fehlerhaftigkeit der eigenen Beurteilung eines Beamten zu seinen Lasten als …

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 -, ZBR 1993, 151 = juris, Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 -, RiA 2012, 264 = juris, Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 B 767/08 -, juris, Rn. 6 = NRWE.

  Rn. 43 OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 -, RiA 2012, 264 = juris, Rn. 15.

• OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und …

  Danach ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Stellen willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder ob mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - Juris, Rn. 68; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - Juris, Rn. 21 und vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 - Juris; BayVGH…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 6 CE 13.591 - Juris, Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 227/13

  Rechtswidrigkeit eines Beurteilungssystems, das an die zu besetzenden …

  Rn. 11 a) Dabei kann offen bleiben, ob das streitige Auswahlverfahren bereits deshalb Bedenken begegnet, weil die Antragsgegnerin die ihr zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen auf bestimmte Organisationseinheiten verteilt, ihren Beamten jedoch nur die Möglichkeit eröffnet, sich auf die Planstellen ihrer eigenen Einheit zu bewerben, was aufgrund des dabei praktizierten sog. "Minderheitenschutzes" für kleinere Einheiten, denen gleichwohl Beförderungsoptionen eröffnet werden sollen, faktisch zu ungleichen und vom Leistungsprinzip entkoppelten Beförderungschancen führen kann (mit Bedenken bzw. Vorbehalten unterschiedlicher Ausprägung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2012 - OVG 6 S 50.12 -, IÖD 2013, 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2012 - 1 B 1410/12 -, Juris; VG Darmstadt Beschluss vom 15.02.2013 - 1 L 1653/12.DA -, Juris; VG Osnabrück…, Beschluss vom 18.02.2013, a.a.O.; VG Minden…, Beschluss vom 14.01.2013, a.a.O.; vgl. demgegenüber aber auch den Beschluss des Senats vom 21.04.2011 - 4 S 377/11 -, NVwZ-RR 2011, 776 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 -, Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.09.2012 - 5 ME 121/12 -, DÖD 2012, 279; VG Köln, Beschluss vom 13.12.2011 - 15 L 1428/11 -, Juris).
• VG Weimar, 27.01.2014 - 1 E 935/13

  Aufteilung eines Beförderungskontingents auf Beförderungskreise nach den …

  Eine gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt zu prüfen, ob die Zuweisung der Stellen willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, oder ob mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (…so ausdrücklich: OVG Nordrhein-Westfalen Beschl. v. 15.03.2013, - 1 B 133/13 -, juris Rdnr. 68; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.05.2013, - 5 ME 92/13 - juris Rdnr. 21 und v. 17.09.2012 - 5 ME 121/12 - BayVGH, Beschl. v. 15.05.2013, - 6 CE 13.591 -, Rdnr. 22).

  Die mittelbar-tatsächliche Begünstigung durch den Zugang zu Beförderungsmöglichkeiten reicht für die Begründung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die rein objektive Verteilungsentscheidung nicht aus (OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.09.2012, 5 ME 121/12 - juris Rdnr. 13).

• VG Gera, 25.01.2022 - 1 E 1293/21

  Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis; Zulässigkeit eines …

  Die mittelbar-tatsächliche Begünstigung durch den Zugang zu Beförderungsmöglichkeiten reicht für die Begründung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht aus (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 -, juris; so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2019 - 3 CE 19.1578 -, juris).

  Selbst die nachfolgende Bestenauslese bei der Beförderung soll in erster Linie dem öffentlichen Interesse an der Aufgabenerfüllung dienen (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 -, juris; vgl. im Übrigen zur Verteilung der Beförderungsplanstellen auf bestimmte Dienststellen auch Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2015 - 2 EO 94/15 -, juris, sowie zur Verteilung auf bestimmte Amtsbezirke Verwaltungsgericht Gera, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 E 283/17 Ge -).

• OVG Thüringen, 04.12.2015 - 2 EO 94/15

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Bildung sog. Beförderungskreise als …

  Die durch die sachgerechte Ausübung des Organisationsrechts geschaffene Situation verfügbarer Beförderungsstellen ist grundsätzlich hinzunehmen, insbesondere auch der Umstand, dass die Anzahl der Beförderungsplanstellen in aller Regel geringer ist als die Anzahl der Bewerber und dass folglich die Anzahl der zugewiesenen Beförderungsplanstellen einen zumindest mittelbaren Einfluss auf die Chancen der Bewerber hat, bei dem internen Leistungsvergleich im jeweiligen Beförderungskreis zum Zuge zu kommen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. September 2010 - 5 ME 156/10 - juris; Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 - DÖD 2012, 279; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 6 CE 13.591 - juris).
• VG Darmstadt, 15.02.2013 - 1 L 1653/12

  Beförderungsauswahlverfahren Deutsche Telekom AG 2012
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17

  Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
• VG München, 21.01.2013 - M 21 E 12.3976

  Beförderung; dienstbereichsübergreifende Beförderungslisten; gebündelte …
• OVG Niedersachsen, 06.02.2017 - 5 ME 172/16

  Auswahlverfahren; Beschränkung; Bewerberkreis; Organisationsermessen; sachlicher …
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17

  Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17

  Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - 6 S 50.12

  Rechtfertigung eines Hängebeschlusses zur Sicherung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 13.19

  Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens
• VG Minden, 14.01.2013 - 10 L 745/12

  Fortbestehen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines im Auswahlverfahren …
• VG Bayreuth, 25.01.2022 - B 5 E 22.7

  Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst …
• VG Kassel, 26.08.2016 - 1 L 568/16

  Zuweisung einer Beförderungsstelle, welche anschließend mit einem Beamten in …
• VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Verletzung eines Beamten in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch; Fehlerhaftigkeit …