Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  121 VwGO; 123 I 2 VwGO; 123 III VwGO; 146 IV 1 VwGO; 146 IV 3 VwGO; 146 IV 4 VwGO; 88 VwGO; 91 I VwGO; 264 Nr. 3 ZPO; 938 I ZPO
  Antragsänderung; Darlegungsbeschwerde; Darlegungsmangel; Dienstpostenübertragung; Eilantrag; Rechtskraft; Rechtskraftwirkung; Rechtsschutz, einstweiliger; Rechtsschutz, vorläufiger; Rechtsschutzbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 06.06.2008 - 5 LA 270/05

  Rechtmäßigkeit eines Aktuellen Leistungsnachweises hinsichtlich einer Beurteilung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 5 ME 130/09

  Ähnlich den Fällen der Beantragung der Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das auf mehrere selbständig tragende Begründungen von unterschiedlicher Rechtskraftwirkung gestützt ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.6. 2008 - 5 LA 270/05 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris), könnte es daher in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss, der einen unzulässigen Eilantrag tragend auch als unbegründet ablehnt, ausreichen, lediglich Beschwerdegründe gegen diese in ihrer Rechtskraftwirkung weiter reichende Begründung der Ablehnung vorzubringen.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

  Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

  Zudem bleibt es einem Beschwerdeführer unbenommen, die vor Ablauf dieser Frist dargelegten Gründe zu ergänzen und zu vertiefen (BayVGH, Beschl. v. 21.07.2016 - 15 CE 16.1279 -, juris, RdNr 47; VGH BW, Beschl. v. 15.04.2014 - 8 S 2239/13 -, juris, RdNr. 11; NdsOVG, Beschl. v. 14.09.2009 - 5 ME 130/09 -, juris, RdNr. 18; HessVGH, Beschluss vom 18.09.2007 - 8 TG 2841/06 -, juris, RdNr. 11).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10

  Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das …

  Das Begehren hat sich nämlich - spätestens - am 16. November 2009 erledigt, als die Übertragung des umstrittenen Dienstpostens an die Beigeladenen wirksam wurde (vgl. Nds. OVG Beschluss v. 14.9. 2009 - 5 ME 130/09 -, juris, Langtext Rn. 21).

  In der begehrten Untersagung der Dienstpostenübertragung ist das Verlangen nach einer Wegsetzung der Beigeladenen aber nicht enthalten (vgl. Nds. OVG, Beschluss v. 14.9. 2009 - 5 ME 130/09 -, juris, Langtext Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 5 ME 187/09

  Konkurrieren eines Polizeihauptkommissars mit einem Kriminalhauptkommissar um …

  Nach dem Ende der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sind bei - wie hier - unveränderter Sach- und Rechtslage nur noch Ergänzungen und Vertiefungen solcher Beschwerdegründe zulässig, die bereits in offener Frist hinreichend dargelegt worden sind (Nds. OVG, Beschl. v. 14.9. 2009 - 5 ME 130/09 - Bader, in: Bader u. a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 146 Rn. 29.).

• OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11

  Zulassung der Berufung bei Abweisung einer Klage als unzulässig

  Letzteres kommt zwar auch in Betracht, wenn ein Gericht die Klage irrig zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen hat (…BVerwG, Beschl. v. 2.11.2011 - BVerwG 3 B 54.11-, juris, Langtext Rn. 6; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 14.9. 2009 - 5 ME 130/09 - juris, Langtext Rn. 24).
• VGH Bayern, 26.05.2023 - 8 CE 23.254

  Anspruch auf vorläufige Weiterführung eines freiwillig durchgeführten …

  Es darf dem Antragsteller aber keine Rechtsposition verschaffen, die über das von ihm festgelegte Rechtsschutzziel hinausgeht (vgl. NdsOVG, B.v. 14.9.2009 - 5 ME 130/09 - juris Rn. 20;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 64).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2013 - 1 M 56/13

  Amtsangemessene Verwendung unter Aufhebung einer Umsetzungsverfügung und unter …

  Ein Anordnungsantrag kann also zulässig erst dann erneut gestellt werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage so verändert hat, dass eine neue Beurteilungsgrundlage geschaffen worden und damit über einen neuen Streitgegenstand zu entscheiden ist (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - 1 M 54/06 -, juris [m. w. N.]; OVG Saarland, Beschluss vom 22. August 2011 - 2 B 319/11 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 13 B 170/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. September 2009 - 5 ME 130/09 -, juris).