Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (54)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

  Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21

  Andererseits ist der Dienstherr nicht verpflichtet, Beförderungsverfahren nur deshalb "auszusetzen", weil einer der Bewerber eine für die Auswahlentscheidung bedeutsame dienstliche Beurteilung angreift (BVerwG…, Urteil vom 18.4.2002 - BVerwG 2 C 19.01 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 14).

  Dementsprechend ist die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BVerwG…, Urteil vom 18.4.2002 - BVerwG 2 C 19.01 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 20.1.2004 - BVerwG 2 VR 3.03 -, juris Rn. 10 f.; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 33; Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 20).

  Rn. 45 (1) Das Gebot, bei der Erstellung der Beurteilung von einem richtigen Sachverhalt auszugehen und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe zu beachten, erfordert es, nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund der betroffene Beamte das ihm durch die dienstliche Beurteilung erteilte Gesamturteil erhalten hat (Nds. OVG…, Beschluss vom 10.1.2008 - 5 LA 102/04 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 44).

  Schließlich kann er die aufgezeigten verschiedenen Möglichkeiten, über Eignung und Leistung des Beamten ein aussagekräftiges, auch für Dritte verständliches Urteil abzugeben, in abgestufter Form nebeneinander verwenden bzw. miteinander verbinden (BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, Rn. 45).

  Macht der Dienstherr in der geschilderten Weise seine Werturteile plausibel und nachvollziehbar, so wird dadurch dem Anspruch des Beamten auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in einem ausreichenden und zugleich praktikablen, d. h. eine Überforderung des Dienstherrn vermeidenden, Umfang genügt (BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 25;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 46).

  War der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich während des ganzen Beurteilungszeitraums ein eigenes vollständiges Bild von den zur Beurteilung anstehenden Merkmalen zu verschaffen, ist er auf weitere Erkenntnisse, insbesondere Beurteilungsbeiträge sachkundiger Dritter, angewiesen, um die Beurteilung auf einen zutreffenden und vollständigen Sachverhalt stützen zu können (BVerwG…, Urteil vom 5.11.1998 - BVerwG 2 A 3.97 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 8.3.2006 - BVerwG 1 WB 23.05 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 21.3.2007 - BVerwG 2 C 2.06 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 22 f.;… Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 21 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2007 - 5 LA 115/05 -, juris Rn 5; Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).

  Hierfür kommen vorrangig - aber nicht ausschließlich - die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 47; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).

  In diesen Fällen müssen die Beurteilungsbeiträge der sachkundigen Personen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums berücksichtigt - das heißt zur Kenntnis genommen und bedacht - werden (BVerwG…, Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).

  Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung (BVerwG…, Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).

  Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Beamten zutreffend einzuschätzen (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - juris Rn. 47; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).

  Der Beurteiler übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge würdigt und in seine Überlegungen einbezieht (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 47;… Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris , a. a. O., Rn. 23; Nds. OVG…, Beschluss vom 13.10.2017 - 5 ME 153/17 -, juris Rn. 48; Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30).

  Abweichungen von den in Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Tatsachen oder Werturteilen müssen nachvollziehbar begründet werden (BVerwG…, Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 33; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 27), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

  Dabei darf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32).

  Dementsprechend darf die Bewerbung des Konkurrenten nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 10).

  Der Antragsteller eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Stellenbesetzung kann im Rahmen dieses Verfahrens also auch die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers angreifen (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 24).

  Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 24).

  Rn. 48 (2) Zu berücksichtigen ist weiter, dass dienstliche Beurteilungen die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen müssen (vgl. statt vieler: BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 47; Urteil vom 26.9.2012 - BVerwG 2 A 2.10 -, juris Rn 10; Nds. OVG…, Urteil vom 10.2.2015 - 5 LB 100/14 -, juris Rn. 70).

  Hierfür kommen vorrangig - aber nicht ausschließlich - die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 47; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).

  Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Beamten zutreffend einzuschätzen (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - juris Rn. 47; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).

  Der Beurteiler übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge würdigt und in seine Überlegungen einbezieht (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 47;… Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris , a. a. O., Rn. 23; Nds. OVG…, Beschluss vom 13.10.2017 - 5 ME 153/17 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30).

  Beantragt ein unterlegener Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens und - falls er in der abschließenden Beschwerdeinstanz obsiegt hat - erst nach weiterem Zuwarten während eines angemessenen Zeitraums, um dem unterlegenen Bewerber Gelegenheit zu geben, zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs das Bundesverfassungsgericht anzurufen -, vornehmen (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 34 f.).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21

  Rn. 43 aaa) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats, dass dienstliche Beurteilungen nur eingeschränkt überprüfbar sind mit der Folge, dass sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf beschränken muss, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 18.6.2009 - BVerwG 2 B 64.08 -, juris Rn. 6; Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 9; Nds. OVG…, Beschluss vom 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, juris Rn. 26).

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten oder Richters durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 18; Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 9).

  Rn. 46 Der Grundsatz, dass das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung nach außen erkennbar aus der Bewertung und Gewichtung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale zu entwickeln und hinreichend plausibel zu machen ist, verlangt jedoch nicht, dass die tatsächlichen Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, notwendigerweise in die dienstliche Beurteilung selbst aufzunehmen sind (BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 20; Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 17).

  Schließlich kann er die aufgezeigten verschiedenen Möglichkeiten, über Eignung und Leistung des Beamten ein aussagekräftiges, auch für Dritte verständliches Urteil abzugeben, in abgestufter Form nebeneinander verwenden bzw. miteinander verbinden (BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 20; Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 17; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, Rn. 45).

  Zudem würde dies zu einem dauernden "Leistungsfeststellungsverfahren" führen, das einen gänzlich unangemessenen und unvertretbaren Verwaltungsaufwand zur Folge hätte und dem gegenseitigen Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten oder Richter und dem Dienstherrn abträglich wäre (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 18).

  Macht der Dienstherr in der geschilderten Weise seine Werturteile plausibel und nachvollziehbar, so wird dadurch dem Anspruch des Beamten auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in einem ausreichenden und zugleich praktikablen, d. h. eine Überforderung des Dienstherrn vermeidenden, Umfang genügt (BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 25; Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 46).

  Hat der Dienstherr auch im Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile in Bezug auf Einzelleistungsmerkmale nicht oder nicht ausreichend erläutert oder erhebt der Betroffene erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Einwände gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung, so kann der Dienstherr diese Plausibilisierung noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 26; Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 18), während eine nachträgliche Plausibilisierung des Gesamturteils nicht möglich ist (so BVerwG…, Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 48).

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21

  Rn. 43 aaa) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats, dass dienstliche Beurteilungen nur eingeschränkt überprüfbar sind mit der Folge, dass sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf beschränken muss, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 18.6.2009 - BVerwG 2 B 64.08 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 9; Nds. OVG…, Beschluss vom 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, juris Rn. 26).

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten oder Richters durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (BVerwG, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 9).

  Rn. 46 Der Grundsatz, dass das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung nach außen erkennbar aus der Bewertung und Gewichtung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale zu entwickeln und hinreichend plausibel zu machen ist, verlangt jedoch nicht, dass die tatsächlichen Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, notwendigerweise in die dienstliche Beurteilung selbst aufzunehmen sind (BVerwG, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 17).

  Schließlich kann er die aufgezeigten verschiedenen Möglichkeiten, über Eignung und Leistung des Beamten ein aussagekräftiges, auch für Dritte verständliches Urteil abzugeben, in abgestufter Form nebeneinander verwenden bzw. miteinander verbinden (BVerwG, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 17; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, Rn. 45).

  Macht der Dienstherr in der geschilderten Weise seine Werturteile plausibel und nachvollziehbar, so wird dadurch dem Anspruch des Beamten auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in einem ausreichenden und zugleich praktikablen, d. h. eine Überforderung des Dienstherrn vermeidenden, Umfang genügt (BVerwG, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 25;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 46).

  Hat der Dienstherr auch im Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile in Bezug auf Einzelleistungsmerkmale nicht oder nicht ausreichend erläutert oder erhebt der Betroffene erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Einwände gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung, so kann der Dienstherr diese Plausibilisierung noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 18), während eine nachträgliche Plausibilisierung des Gesamturteils nicht möglich ist (so BVerwG…, Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 48).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21

  Hat der Dienstherr auch im Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile in Bezug auf Einzelleistungsmerkmale nicht oder nicht ausreichend erläutert oder erhebt der Betroffene erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Einwände gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung, so kann der Dienstherr diese Plausibilisierung noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 18), während eine nachträgliche Plausibilisierung des Gesamturteils nicht möglich ist (so BVerwG…, Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 18; Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 48).

  In Bezug auf die Begründung des Gesamturteils ist nur eine nachträgliche Intensivierung (im Sinne einer ergänzenden Anreicherung) einer schon in der dienstlichen Beurteilung selbst enthaltenen Begründung zulässig, nicht aber, die Begründung auszutauschen oder ihr einen weiteren, eigenständigen Argumentationsstrang hinzuzufügen (BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 48; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 39).

  Abweichungen von den in Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Tatsachen oder Werturteilen müssen nachvollziehbar begründet werden (BVerwG…, Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 23; Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 33; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30).

  Rn. 53 Soweit das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten hat, diese Begründung reiche nicht aus, um die Abweichungen von den entsprechenden Wertungen in den Beurteilungsbeiträgen nachvollziehbar zu begründen (so BA, S. 16), hat es nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Verpflichtung zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile einerseits und die Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit dieser Werturteile andererseits in einer Wechselbeziehung zueinander stehen (BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 7.1.2021 - 2 VR 4.20 -, juris Rn. 34).

  Hält der Beamte die dienstliche Beurteilung trotz einer Erläuterung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält (BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 37).

• OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 5 ME 99/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21

  Dementsprechend ist die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BVerwG…, Urteil vom 18.4.2002 - BVerwG 2 C 19.01 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 20.1.2004 - BVerwG 2 VR 3.03 -, juris Rn. 10 f.; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 33;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 20).

  Zwar ist er an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht gebunden, sondern kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen (Nds. OVG, Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30).

  Der Beurteiler übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge würdigt und in seine Überlegungen einbezieht (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 47;… Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris , a. a. O., Rn. 23; Nds. OVG…, Beschluss vom 13.10.2017 - 5 ME 153/17 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30).

  Abweichungen von den in Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Tatsachen oder Werturteilen müssen nachvollziehbar begründet werden (BVerwG…, Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 33; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30).

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21

  War der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich während des ganzen Beurteilungszeitraums ein eigenes vollständiges Bild von den zur Beurteilung anstehenden Merkmalen zu verschaffen, ist er auf weitere Erkenntnisse, insbesondere Beurteilungsbeiträge sachkundiger Dritter, angewiesen, um die Beurteilung auf einen zutreffenden und vollständigen Sachverhalt stützen zu können (BVerwG…, Urteil vom 5.11.1998 - BVerwG 2 A 3.97 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 8.3.2006 - BVerwG 1 WB 23.05 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 21.3.2007 - BVerwG 2 C 2.06 -, juris Rn. 10; Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 22 f.;… Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 21 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2007 - 5 LA 115/05 -, juris Rn 5;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).

  In diesen Fällen müssen die Beurteilungsbeiträge der sachkundigen Personen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums berücksichtigt - das heißt zur Kenntnis genommen und bedacht - werden (BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).

  Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).

• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21

  War der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich während des ganzen Beurteilungszeitraums ein eigenes vollständiges Bild von den zur Beurteilung anstehenden Merkmalen zu verschaffen, ist er auf weitere Erkenntnisse, insbesondere Beurteilungsbeiträge sachkundiger Dritter, angewiesen, um die Beurteilung auf einen zutreffenden und vollständigen Sachverhalt stützen zu können (BVerwG…, Urteil vom 5.11.1998 - BVerwG 2 A 3.97 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 8.3.2006 - BVerwG 1 WB 23.05 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 21.3.2007 - BVerwG 2 C 2.06 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 22 f.; Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 21 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2007 - 5 LA 115/05 -, juris Rn 5;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).

  Der Beurteiler übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge würdigt und in seine Überlegungen einbezieht (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 47; Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris , a. a. O., Rn. 23; Nds. OVG…, Beschluss vom 13.10.2017 - 5 ME 153/17 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30).

  Abweichungen von den in Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Tatsachen oder Werturteilen müssen nachvollziehbar begründet werden (BVerwG, Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 33; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30).

• OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19

  Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21

  Dementsprechend ist die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BVerwG…, Urteil vom 18.4.2002 - BVerwG 2 C 19.01 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 20.1.2004 - BVerwG 2 VR 3.03 -, juris Rn. 10 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 33;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 20).

  Das gefundene Gesamturteil muss mit den Einzelbewertungen vereinbar sein und darf nicht in einem unlösbaren Widerspruch hierzu stehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.5.1965 - BVerwG 2 C 146.62 -, juris Rn. 42; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 37), wobei die Einzelbewertungen ihrerseits hinreichend plausibel sein müssen.

  In Bezug auf die Begründung des Gesamturteils ist nur eine nachträgliche Intensivierung (im Sinne einer ergänzenden Anreicherung) einer schon in der dienstlichen Beurteilung selbst enthaltenen Begründung zulässig, nicht aber, die Begründung auszutauschen oder ihr einen weiteren, eigenständigen Argumentationsstrang hinzuzufügen (BVerwG…, Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 48; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 39).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21

  Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 19).

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.

  Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21).

• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21

  Aufstieg; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Qualifikationsvergleich
• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …
• BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08

  Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare …
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97

  Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2017 - 5 ME 153/17

  Dienstliche Beurteilung einer zur Gleichstellungsbeauftragten bestellten Beamtin …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2007 - 5 LC 44/06

  Zuständigkeit eines Ruhestandbeamten als Beurteiler bei einer Neubeurteilung; …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 100/14

  Beurteilung; HEGA 02/08; Vier-Augen-Prinzip
• OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 23.05

  Beurteilung; Beurteilungsbeitrag
• OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 5 LA 168/05

  Zulässige Bindung eines Zweitbeurteilers an das von einer Beurteilerkonferenz …
• OVG Niedersachsen, 01.10.2007 - 5 LA 115/05

  Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten (hier: Verhaltenstrainer der …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2022 - 5 ME 152/21

  Auswahlverfahren, Fortsetzung; Bewerberkreis; Maßgeblicher Zeitpunkt
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

  Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung; …
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

  Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13

  Beförderungsrunde für Telekom-Beamte gestoppt
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

  Beamtenrechtliche Beurteilung
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 1 B 1072/21

  Beförderung; Auswahlentscheidung; Wiederholung einer Auswahlentscheidung; …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 5 ME 296/11

  Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um eine …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2005 - 5 ME 57/05

  Anforderungen an die Aktualität eines Leistungsvergleichs im Rahmen eines …
• BVerwG, 17.12.2003 - 2 A 2.03

  Dienstliche Beurteilung eines Soldaten; Beurteilung der Förderungswürdigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19

  Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12

  Abstellen eines Dienstherrn bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 5 ME 175/09

  Rechtmäßigkeit einer Maßstabsverkürzung in der dienstlichen Beurteilungspraxis …
• BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98

  Recht der Soldaten - Berechnung der Jahresfrist zwischen dem Vorlagetermin einer …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13

  Bestimmung der Zuständigkeit für zur Festlegung eines leistungsbezogenen …
• OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 5 LA 102/04

  Streit über die Angemessenheit einer dienstlichen Beurteilung; Kriterien für die …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2012 - 5 ME 240/12

  Erstellen von Anlassbeurteilungen nach dem gleichen Vergleichsmaßstab wie …
• VG Göttingen, 03.04.2024 - 3 A 135/21

  Sambia: Flüchtlingsanerkennung wegen drohender Zwangsehe und Menschenhandel für …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

  Rn. 34 aa) Eine konkrete Begründung bereits in der Regelbeurteilung ist insbesondere dann geboten, wenn das Gesamturteil der aktuellen Regelbeurteilung wesentlich von dem Gesamturteil der vorhergehenden Regelbeurteilung abweicht (BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 33;… Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 35; ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 5 ME 160/21 - juris Rn. 76; OVG Münster…, Beschluss vom 8. April 2021 - 6 B 2023/20 - juris Rn. 17; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 S 2364/20 - Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; …

  Hält der beurteilte Beamte oder ein Mitbewerber im Konkurrentenstreitverfahren die Beurteilung für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die weiterer Konkretisierung oder Plausibilisierung bedürfen (BVerwG…, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 18 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 53 m. w. N.).

  In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Beamten, klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG…, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 19 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 53 m. w. N.).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Leistungssprung oder -abfall in einer nachfolgenden dienstlichen Beurteilung zu begründen und ggf. zu plausibilisieren ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 75;… Beschluss vom 25.4.2024 - 5 ME 121/23 -, juris Rn. 47;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14 -, juris Rn. 16 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 28.1.2020 - 6 B 1120/19 -, juris Rn. 105 ff.).

• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23

  Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …

  Diese Kausalitätsprüfung ist auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen (Beschwerde-)Entscheidung vorzunehmen (so ausdrücklich OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2021 - 1 B 1072/21 -, juris Rn. 21 bis 23; ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 38).

  OVG, Beschluss vom 28.7.2021 - 2 EO 48/21 -, juris Rn. 34; Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 38).

• OVG Niedersachsen, 08.04.2025 - 5 ME 65/24

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung eines Geschäftsfeldmanagers; Verbot …

  Sie gilt jedoch entsprechend mit der Folge, dass dienstliche Beurteilungen gegenüber denjenigen, für die sie bestimmt sind, im Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe wirksam werden und damit rechtlich existent sind (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 27.8.1998 - BVerwG 1 WB 15.98 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 24.5.2011 - BVerwG 1 WB 59.10 -, juris Rn. 40; Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 38; OVG NRW…, Beschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris Rn. 7; Thür.

  Zwar wendet die Antragsgegnerin gegen die vom Verwaltungsgerichts gegebene Begründung, dass hierbei die inzwischen eröffnete Beurteilung des Beigeladenen im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine Berücksichtigung finden dürfe, zutreffend ein, dass der maßgebliche Zeitpunkt der Prüfung, ob der Antragsteller bei einer neu durchzuführenden Auswahlentscheidung zum Zuge kommen könnte, nicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der ursprünglichen Auswahlentscheidung, sondern zum Zeitpunkt der (letzten) gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (BVerwG…, Beschluss vom 29.4.2016 - BVerwG 1 WB 27.15 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 58; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 38; OVG NRW…, Beschluss vom 24.2.2022 - 1 B 1739/21 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 29.7.2021 - 1 B 1072/21 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 26.1.2024 - 2 B 198/23 -, juris Rn. 16).

  Weiter wendet die Antragsgegnerin unter Verweis auf die Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 38) zu Recht ein:.

• OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 5 LA 104/24

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Lehrer; Lehrkraft; Dienstliche …

  Hält der beurteilte Beamte oder ein Mitbewerber im Konkurrentenstreitverfahren die Beurteilung für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die weiterer Konkretisierung oder Plausibilisierung bedürfen (BVerwG…, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 18 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 53 m. w. N.).

  In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Beamten, klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG…, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 19 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 53 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 22.07.2026 - 2 B 140/26

  Zulassung zur Qualifizierung Feuerwehr; Mindestvoraussetzungen; Regelbeurteilung; …

  Das Bundesverwaltungsgericht verlangt zwar, dass eine gravierende Verschlechterung bereits in der Beurteilung zu begründen ist (…vgl. Urt. v. 12. Oktober 2023 - 2 A 7/22 -, juris Rn. 34): aa) Eine konkrete Begründung bereits in der Regelbeurteilung ist insbesondere dann geboten, wenn das Gesamturteil der aktuellen Regelbeurteilung wesentlich von dem Gesamturteil der vorhergehenden Regelbeurteilung abweicht (BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 33;… Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 35; ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 5 ME 160/21 - juris Rn. 76; OVG Münster…, Beschluss vom 8. April 2021 - 6 B 2023/20 - juris Rn. 17; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 S 2364/20 - Rn. 11).
• VG Bayreuth, 06.06.2025 - B 5 E 25.234

  Stellenbesetzungsverfahren der Bayerischen, Bereitschaftspolizei, …

  Ob in einer dienstlichen Beurteilung ein erheblicher - und damit besonders begründungsbedürftiger - Leistungssprung anzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls; hierbei sind insbesondere der Umfang der attestierten Leistungssteigerung und die Dauer des Beurteilungszeitraums zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, B.v. 07.01.2021 - 2 VR 4.20 - juris Rn. 39 f.; NdsOVG, B.v. 09.06.2022 - 5 ME 160/21 - juris Rn. 76).
• VG Bayreuth, 03.06.2024 - B 5 E 23.1059

  Dienstliche Beurteilung im Konkurrentenstreit

  Rn. 58 (1.) Was die Berücksichtigung der Vorbeurteilung anbelangt, ist zu bedenken, dass der Beurteiler diese kennen muss, um ggf. dem Erfordernis einer gesonderten Begründung einer wesentlichen Abweichung (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 33;… VGH BW, B.v. 27.01.2021 - 4 S 2364/20 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 09.06.2022 - 5 ME 160/21 - juris Rn. 75) gerecht werden zu können.
• VG Köln, 27.08.2024 - 15 L 588/24
  Rn. 56 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 5 ME 160/21 -, juris, Rn. 75 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2024 - 6 B 110/24

  Beschwerde einer Rektorin im Zusammenhang mit einem von ihr gestellten Eilantrag …

  Rn. 14 vgl. nur Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 76, 78 -.
• VG Berlin, 13.02.2023 - 26 L 200.22