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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,11176
OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21 (https://dejure.org/2022,11176)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.05.2022 - 5 ME 161/21 (https://dejure.org/2022,11176)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Mai 2022 - 5 ME 161/21 (https://dejure.org/2022,11176)
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21
    Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 19).

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 - ).

    Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21
    Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 27), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

    Dabei darf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32).

  • VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11355/17
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21
    Dies - so das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. August 2019 (- 19 K 11355/17 -, juris) weiter - sei allerdings auf Auswahlverfahren, die die Zulassung zu einem Aufstiegsverfahren von einer Laufbahngruppe in eine andere Laufbahngruppe regelten, oder die Zulassung zu einem Auswahlverfahren für Beamte der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt beträfen, die sich für ein Amt der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt, qualifizieren wollten, nicht uneingeschränkt übertragbar.

    Vielmehr bedeute dies, dass die dienstlichen Beurteilungen in derartigen Fällen nicht die einzigen Auswahlkriterien darstellten müssten (VG Köln, Urteil vom 23.8.2019 - 19 K 11355/17 -, juris Rn. 26 ff.).

  • BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21
    Rn. 29 Auch die von der Beigeladenen angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.5.2014 - 2 BvR 462/13 -, juris) zur Einstellung in den Schuldienst ist auf den vorliegenden (Aufstiegs-)Fall nicht übertragbar, da die in jenem Fall lediglich vorhandenen Staatsexamina nicht mit dienstlichen Beurteilungen gleichgesetzt werden können.
  • OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

    Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21
    Demgegenüber kennzeichnet das fakultative/nicht-konstitutive Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen, weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind, oder die ihrer Art nach nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Faktoren - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können (Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 29 m. w. Nw.).
  • OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19

    Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21
    Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ("ausschärfende Betrachtung") als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte - wie etwa die Vorbeurteilung - abstellen (Nds. OVG, Beschluss vom 27.11.2019 - 5 ME 158/19 -) oder auch auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines strukturierten Auswahlgesprächs zurückgreifen (Nds. OVG, Beschluss vom 16.9.2019 - 5 ME 126/19 -, juris Rn. 41 m. w. Nw.).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21
    Ist aufgrund dieser aktuellen Beurteilungen von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung auszugehen, ist für die Auswahlentscheidung (zunächst) auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, juris Rn. 22f.; Nds. OVG…, Beschluss vom 27.5.2005 - 5 ME 57/05 -, juris Rn. 20), ehe die Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien in Betracht kommt.
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21
    Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11 ff.; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 27), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21
    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 - ).
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

    Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21
    Sofern Bewerber in der aktuellen dienstlichen Beurteilung mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, hat der Dienstherr (als weiteres unmittelbar leistungsbezogenes Kriterium) zunächst die aktuellen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn. 35; Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2016 - 5 ME 151/16 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  • BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

    Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

    Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10

    Verpflichtung zum Treffen einer Auswahlentscheidung über die Vergabe einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 828/17

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 5 ME 296/11

    Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um eine …

  • OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18

    Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2005 - 5 ME 57/05

    Anforderungen an die Aktualität eines Leistungsvergleichs im Rahmen eines …

  • OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12

    Abstellen eines Dienstherrn bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im …

  • OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

    Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13

    Bestimmung der Zuständigkeit für zur Festlegung eines leistungsbezogenen …

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

    Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung

  • VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.604

    Antrag auf vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab …

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 5 ME 15/14

    Abhängigkeit der Beteiligung am Auswahlverfahren für den begrenzten …

  • VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.1066

    Anforderungen an ein Auswahlverfahren für die Zulassung zur …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.06.2023 - 12 Sa 331/23

    Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter …

    Die vorübergehende Besetzung der Stelle mit einem Konkurrenten führt für diesen zu einem Erfahrungsvorspruch, der sich bei Wiederholung der Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten auswirken kann (vgl. OVG Lüneburg, 11.05.2022 - 5 ME 161/21, juris Rn 32 mwN.).
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

    Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber wegen …

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 - , juris Rn. 12; Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.

    Hätte die Beigeladene in dieser Konstellation einen ihrer Interessenlage entsprechenden Sachantrag gestellt, hätte dieser keinen Erfolg gehabt und sie müsste ihre außergerichtlichen Kosten als Unterlegene selbst tragen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 20.9.2022 - 5 ME 26/22 -, juris Rn. 36;… Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 162 Rn. 131).

  • VG Göttingen, 20.07.2026 - 3 B 16/26

    Konkurrentenstreit; Disziplinarmaßnahme; Wesentlich andere Aufgaben; …

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (…BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 - juris, Rn. 12;… Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - juris, Rn. 21;… Urt. v. 17.09.2020 - 2 C 2.20 - juris, Rn. 15;… Nds. OVG, Beschl. v. 10.10.2012 - 5 ME 235/12 - juris, Rn. 18;… Beschl. v. 14.11.2013 - 5 ME 228/13 - juris, Rn. 12;… Beschl. v. 29.05.2020 - 5 ME 187/19 - juris, Rn. 13; Beschl. v. 11.05.2022 - 5 ME 161/21 - juris, Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.
  • OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23

    Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.

    Hätte die Beigeladene in dieser Konstellation einen ihrer Interessenlage entsprechenden Sachantrag gestellt, hätte dieser keinen Erfolg gehabt und sie müsste ihre außergerichtlichen Kosten als Unterlegene selbst tragen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 20.9.2022 - 5 ME 26/22 -, juris Rn. 36;… Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 162 Rn. 131).

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2026 - 5 ME 64/26

    Regelaufstieg; Aufstiegslehrgang; Wesentlichkeitstheorie; Auswahlverfahren; …

    Ebenso kann dahinstehen, ob der Antragsgegner die Beurteilungen der Bewerber vor den Auswahlgesprächen überhaupt berücksichtigt und zu Recht als nicht vergleichbar angesehen hat (vgl. zur Berücksichtigung von Beurteilungen bei Auswahlverfahren für die Laufbahnqualifizierung: Nds. OVG, Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23

    Einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Untersagung der Beförderung einer …

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 17.9.2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.

    Hätte ein Beigeladener in dieser Konstellation einen seiner Interessenlage entsprechenden Sachantrag gestellt, hätte dieser keinen Erfolg gehabt und der Beigeladene müsste seine außergerichtlichen Kosten als Unterlegener selbst tragen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 20.9.2022 - 5 ME 26/22 -, juris Rn. 36;… Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 131).

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.

    Rn. 87 dd) Soweit das Verwaltungsgericht den Tenor dahingehend gefasst hat, dass sich die einstweilige Anordnung bis zum Zeitpunkt der "rechtskräftigen" Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers (vom 10. Dezember 2020) in Bezug auf die ausgeschriebene Stelle erstreckt, entspricht diese Tenorierung der Sache nach der Formulierung, die einstweilige Anordnung bis zu einer "bestandskräftigen" Entscheidung über die Bewerbung zu erstrecken (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 11.5.2021 - 5 ME 161/21 -, juris).

  • VG Bayreuth, 24.08.2026 - B 5 E 26.605

    Erfordernis der Vergleichbarmachung von dienstlichen Beurteilungen aus …

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (…BVerwG, U.v. 27.02.2003 - BVerwG 2 C 16.02 - juris Rn. 12;… B.v. 20.06.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - juris Rn. 21;… NdsOVG, B.v. 10.10.2012 - 5 ME 235/12 - juris Rn. 18;… B.v. 14.11.2013 - 5 ME 228/13 - juris Rn. 12; B.v. 11.05.2022 - 5 ME 161/21 - juris Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.
  • VG Bayreuth, 24.08.2026 - B 5 E 26.618

    Fehlerhafte Auswahlentscheidung mangels Vergleichs von - (soweit wie möglich) …

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (…BVerwG, U.v. 27.02.2003 - BVerwG 2 C 16.02 - juris Rn. 12;… B.v. 20.06.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - juris Rn. 21;… NdsOVG, B.v. 10.10.2012 - 5 ME 235/12 - juris Rn. 18;… B.v. 14.11.2013 - 5 ME 228/13 - juris Rn. 12; B.v. 11.05.2022 - 5 ME 161/21 - juris Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 6 A 3129/20

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzesvorbehalt; Laufbahnaufstieg

    Rn. 162 Vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 18, allerdings ausdrücklich für die niedersächsische Rechtslage (…Rn. 24 ff.), und vom 16.9.2019 - 5 ME 126/19 -, IÖD 2019, 244 = juris Rn. 41.
  • OVG Niedersachsen, 04.03.2024 - 5 ME 130/23

    Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens zur Vergabe eines Dienstpostens

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23

    Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2025 - 5 ME 12/25

    Untersagung der Beauftragung eines Kandidaten mit einer Professurverwaltung im …

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22

    Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG

  • OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22

    Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 5 ME 23/24

    Verwirkung des Angriffs auf Regelbeurteilungen in Konkurrentenstreitverfahren

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 5 ME 121/23

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und Besetzung eines Dienstpostens

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

    Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; …

  • VG Düsseldorf, 19.06.2026 - 13 L 1291/26
  • OVG Niedersachsen, 08.04.2025 - 5 ME 65/24

    Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung eines Geschäftsfeldmanagers; Verbot …

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

    Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch

  • VG Hannover, 18.10.2024 - 13 B 2401/24

    Auslegung der Stellenausschreibung; Auswahlentscheidung; Auswertung der …

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2025 - 5 ME 28/25

    Änderungsantrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenmitteilung; …

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 32/23

    Anforderungsprofil, konstitutives; Tarifbeschäftige; Bewerbungsverfahrensanspruch …

  • VG Schleswig, 11.08.2022 - 12 B 40/22

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen beamtenrechtlicher Auswahlentscheidung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2025 - 6 E 612/24

    Vorwegnahme der Hauptsache; Herabsetzung; Wiederherstellung; Aufschiebende; …

  • VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung

  • OVG Niedersachsen, 20.09.2022 - 5 ME 26/22

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Verwendung

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