Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beförderung während der Freistellungsphase

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 Abs 1 BG ND; Art 33 Abs 2 GG
  Altersteilzeit; Beförderung; Freistellung; Freistellungsphase; Rechtsmissbrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 492

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

  Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2005 - 5 ME 203/05

  Die für das Beförderungsamt erforderliche Eignung besitzt ein Beamter nicht, wenn feststeht, dass er das Amt nicht für eine angemessene Zeit ausüben wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33, 35).

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• OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 5 ME 232/06

  Anspruch auf Übertragung eines höheren Dienstpostens trotz Bestehens einer …

  Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe in seinem Beschluss vom 29. September 2005 (- 5 ME 203/05 -, NordÖR 205, 535 = NVwZ-RR 2006, 492) bestätigt, dass die Beförderung eines sich in der Freistellungsphase und damit de facto im Ruhestand befindlichen Beamten rechtsmissbräuchlich wäre und die darauf gestützte Ablehnung eines solchen Bewerbers im Einklang mit der Rechtslage stehe.

  Zur Begründung der gegen diesen ihm am 11. August 2006 zugestellten Beschluss am 16. desselben Monats erhobenen und begründeten Beschwerde macht der Antragsteller geltend: Mit dem durch den Beschluss des beschließenden Senats vom 29. September 2005 (- 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492) entschiedenen Fall, auf den sich das Verwaltungsgericht berufe, sei der hier zu beurteilende Fall nicht vergleichbar.

  Dabei ist das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Entscheidung des beschließenden Senats vom 29. September 2005 (- 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492 = NordÖR 2005, 535) zu Recht davon ausgegangen, dass sich aus der Bewilligung der Teilzeit für den Antragsteller eine Eignungseinschränkung gegenüber dem Beigeladenen ergibt, die die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers rechtfertigt.

  Deshalb besitzt ein Beamter die für das Beförderungsamt erforderliche Eignung nicht, wenn feststeht, dass er das Amt nicht für eine angemessene Zeit ausüben wird (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 29.08.1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33, 35; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.09.2005 - 5 ME 2003/05 -, NVwZ-RR 2006, 492 m.w.N.; Plog/Wiedow/Lehmhöfer, BBG-Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: September 2006, RdNr. 24 zu § 72 b).

  Deshalb ist auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller - anders als in dem bereits durch den Beschluss des beschließenden Senats vom 29. September 2005 (- 5 ME 203/05 -, NvWZ-RR 2006, 492) entschiedenen Fall - das angestrebte Amt noch kurze Zeit (bis zum 31.10.2006) ausüben kann oder bei Ernennung nach Abschluss des Auswahlverfahrens im Juli 2006 3 1/2 Monate hätte ausüben können, die Annahme gerechtfertigt, dass der Antragsteller die erforderliche Eignung für das angestrebte Beförderungsamt nicht besitzt, die Ablehnung seiner Bewerbung ist deshalb gerichtlich nicht zu beanstanden.

• OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11

  Annahme einer die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten …

  Denn die Beförderung erfolgt nicht vorrangig, um einen Beamten für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen zu belohnen, sondern im Hinblick auf die von ihm im neuen Amt künftig wahrzunehmenden Aufgaben (Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2005 - 5 ME 203/05 -, juris Rn. 4 …und vom 18.10.2006 - 5 ME 232/06 -, juris Rn. 14; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 -, juris Rn. 62).

  Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4f. …und vom 18.10.2006, a. a. O., Rn. 13f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.2.2007, a. a. O.; OVG NRW…, Beschluss vom 26.9.2007 - 1 A 4138/06 -, juris Rn. 9ff. …und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris Rn. 3; VG München…, Beschluss vom 29.6.2004 - M 5 K 01.2988 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris Rn. 10ff.).

  Eine Ernennung bzw. das Ergehen einer positiven Eilentscheidung kommt jedoch nicht in Betracht, solange sich der Antragsteller als Folge der Altersteilzeitbewilligung de facto im Ruhestand (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4) befindet.

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2013 - 1 L 109/12

  Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung

  Ein solcher sachlicher Grund, aus dem ein Bewerber für das Amt nicht in Betracht kommt, kann u. a. darin begründet sein, dass dieser das erstrebte Amt bzw. die damit verbundene Funktion nicht alsbald oder nicht für eine angemessene Zeit wahrnehmen kann bzw. wird, etwa weil er dieses letztlich nicht ausüben kann oder will (vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 [35]; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 CE 09.1662 -, ZBR 2010, 417; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 6 B 458/04 -, DÖD 2004, 252; Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 A 140/08 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 14. Mai 1990 - 1 R 20/89 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 5. Februar 1985 2 BA 33/84 - juris [LS]; OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2012 - 1 L 30/12 -, juris).

  Insofern mangelt es an der für das Beförderungsamt erforderlichen Eignung, wenn der Bewerber das erstrebte Amt bzw. die damit verbundene Funktion nicht alsbald oder nicht für eine angemessene Zeit wahrnehmen kann bzw. wird, denn eine Beförderung erfolgt nicht entscheidend, um einen Beamten für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen zu belohnen, sondern im Hinblick auf die von im neuen Amt künftig wahrzunehmenden Aufgaben (siehe auch: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2005, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 29.11.2021 - 5 ME 132/21

  Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit; …

  Zwar ist in der Rechtsprechung als Eignungsmangel anerkannt, wenn für den betreffenden Beamten feststeht, dass er für die im Beförderungsamt zu erbringende Leistung überhaupt nicht zur Verfügung steht, weil er bereits keine Dienstleistung mehr erbringt oder sie nicht mehr in nennenswerten zeitlichem Umfang erbringen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.8.1996 - BVerwG 2 C 23.95 -, juris Rn.22; Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2005 - 5 ME 203/05 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 6.5.2021 - 1 B 541/21 -, juris Rn. 15).
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12

  Beförderung eines Beamten; bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit

  Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (OVG Nds, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492;… Bay VGH, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris; und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 2. Februar 2012 - Au 2 K 11.374 -, juris; VG München, Urteil vom 29. Juni 2004 - M 5 K 01.2988 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris).

  Rn. 35 Die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung gegenüber Beamten, die nicht im Blockmodell Altersteilzeit nehmen, ist dadurch gerechtfertigt, dass diese noch eine Dienstleistung, wenn auch in reduziertem Umfang, erbringen (OVG Nds, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris; und vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - 6 B 152/10

  Begründetheit einer Beschwerde bzgl. eines Anordnungsanspruchs auf Freihaltung …

  Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492.

  2003, 7 (12), zum niedersächsischen LBG; auch BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 - und Beschluss vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, jeweils juris und mit weiteren Nachweisen; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492, und vom 18. Oktober 2006 - 5 ME 232/06 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 3 CE 06.3302 - Battis, BBG, 4. Auflage 2009, § 25 Rn. 3 und § 94 Rn. 13; Baßlsperger, ZBR 2001, 417 (419 f.),.

• VG Bremen, 08.08.2025 - 6 K 839/24

  Landesbeamtenrecht - Klage eines freigestellten Personalratsmitglieds auf …

  Denn die Beförderung erfolgt nicht vorrangig, um einen Beamten für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen zu belohnen, sondern im Hinblick auf die von ihm im neuen Amt künftig wahrzunehmenden Aufgaben (Nds. OVG, Beschl. v. 29.09.2005 - 5 ME 203/05 und vom 18.10.2006 - 5 ME 232/06; Bay. VGH, Beschl. v. 19.02.2007 - 3 CE 06.3302).

  Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung (Nds. OVG, Beschl. v. 29.09.2005, a. a. O. …und vom 18.10.2006, a. a. O.;… Bay. VGH, Beschl. v. 19.02.2007, a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 26.09.2007 - 1 A 4138/06 und v. 13.04.2010 - 6 B 152/10; VG München, Beschl. v. 29.06.2004 - M 5 K 01.2988; VG Magdeburg, Beschl. v. 14.01.2009 - 5 B 338/08; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.02.2023 - 6 B 1133/22 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.07.2023 - 1 M 37/23 -, juris) die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird.

• VG Hannover, 05.03.2026 - 13 A 4750/23

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Telekom; Bewerbungsverfahrensanspruch …

  Die für das Beförderungsamt erforderliche Eignung besitzt eine Beamtin nicht, wenn feststeht, dass sie das Amt nicht für eine angemessene Zeit ausüben wird (Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, juris Rn. 4, zu einem Beamten, der sich bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befand; mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, juris).

  Eine gleichwohl durchgeführte Beförderung hätte ausschließlich den Zweck, die Beamtin in versorgungsrechtlicher Hinsicht besserzustellen, ohne dass dem ein Äquivalent des Dienstherrn gegenüberstünde (Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2005, a.a.O., Rn. 3).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

  Ein solcher sachlicher Grund, aus dem ein Bewerber für das Amt nicht in Betracht kommt, kann u. a. darin begründet sein, dass dieser das erstrebte Amt bzw. die damit verbundene Funktion nicht alsbald oder nicht für eine angemessene Zeit wahrnehmen kann bzw. wird, etwa weil er dieses letztlich nicht ausüben kann oder will (vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 [35]; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 CE 09.1662 -, ZBR 2010, 417; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 6 B 458/04 -, DÖD 2004, 252; Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 A 140/08 -, juris).
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094

  Beförderung zur Polizeiobermeisterin

  Daher gehört zur erforderlichen Eignung für die im neuen Amt künftig wahrzunehmenden Aufgaben grundsätzlich auch die Erwartung, dass der Beamte für die Ausübung des Beförderungsamtes zum Zeitpunkt der Beförderung oder zumindest in absehbarer Zeit tatsächlich für eine nicht nur unwesentliche Zeitspanne zur Verfügung steht (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2017 - 3 CE 06.3302 - juris; NdsOVG, B.v. 29.9.2005 - 5 ME 203/05 - juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 1 A 4138/06

  Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer dienstrechtlichen Regelbeurteilung …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2025 - 2 MB 16/24

  Ausschluss eines Beamten in der Freistellungphase der Altersteilzeit von einem …
• VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245

  Leiter des Finanzamts (BesGr. A 15); Altersteilzeit im Blockmodell; Beförderung …
• VG München, 29.11.2013 - M 21 K 12.797

  Mangelnde Eignung eines in Altersteilzeit befindlichen Beamten des …
• VG Trier, 24.03.2015 - 1 K 124/15

  Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …
• VG Schleswig, 07.11.2024 - 12 B 56/24

  Anordnungsanspruch auf Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle
• VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 11.374

  Landesbeamtenrecht; Beförderung; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Eintritt …