Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beamtenrecht: Auswahlentscheidung um eine höherwertige Planstelle; Überbeurteilung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 2 GG; § 9 BeamtStG
  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung der in einem Stellenbesetzungsverfahren gefertigten Anlassbeurteilung führenden Überbeurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; BeamtStG § 9
  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung der in einem Stellenbesetzungsverfahren gefertigten Anlassbeurteilung führenden Überbeurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung der in einem Stellenbesetzungsverfahren gefertigten Anlassbeurteilung führenden Überbeurteilung

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 1375
• DÖV 2012, 77

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Der zuständige Überbeurteiler darf zwar von der Beurteilung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten abweichen, wenn er dies im Interesse der Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe für seinen gesamten Geschäftsbereich als geboten erachtet oder wenn er aufgrund eigener Wahrnehmungen und Eindrücke oder indirekter Erkenntnisquellen im Einzelfall selbst zu einer anderen Einschätzung des Beamten in der Lage ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 A 7.07 -, juris;… Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Rn. 270 m. w. N.).

  Er muss dafür Sorge tragen, dass die Überbeurteilung und die Reste der ursprünglichen Beurteilung zusammenpassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, a. a. O.).

  Dazu gehört auch, dass im Falle einer Herabsetzung der Ausgangsbeurteilung die Gründe dafür nicht nur angedeutet, sondern so dargestellt werden, dass sie für den beurteilten Beamten verständlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 15.09.2010 - 5 ME 181/10

  Stützen eines Urteils über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Aus dieser Rechtsprechung und den eingangs zitierten Grundsätzen ergibt sich auch, dass eine Auswahlentscheidung im Hinblick auf die ihr zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung nur dann als rechtswidrig angesehen werden kann, wenn sich die zugrunde liegende dienstliche Beurteilung bereits in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als rechtswidrig erweist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.6.2011 - 5 ME 181/11 - Beschluss vom 15.9.2010 - 5 ME 181/10 -, juris).

  Mutmaßungen über den Inhalt einer neu zu fertigenden (Anlass-)Beurteilung sind vom Verwaltungsgericht nicht anzustellen und auch nicht nachzuvollziehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2010 - 5 ME 232/10 -, juris; Beschluss vom 15.9.2010 - 5 ME 181/10 -, juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2010 - 2 M 127/10

  Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Dass im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Fertigung der Überbeurteilung die Beurteilungsrichtlinien allgemein entgegen ihrem Wortlaut gehandhabt worden sind und dass das Niedersächsische Justizministerium eine solche von den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien abweichende ständige Verwaltungspraxis gebilligt oder doch geduldet hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris; Urteil vom 2.3.1995 - 2 C 17.94 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 9.2.2000 - 2 M 4517/99 -, juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 16.8.2010 - 2 M 127/10 -, juris), ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

  Diesem Zweck kann eine nachträgliche Erörterung nicht gerecht werden, da sich die Meinung des Beurteilers dann schon verfestigt hat (vgl. ebenso OVG Greifswald, Beschluss vom 16.8.2010, a. a. O.).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Die von dem Antragsteller angegriffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners erweist sich bei der auch im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung - die Verwaltungsgerichte dürfen sich bei der rechtlichen Überprüfung der Bewerberauswahl im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eine wie auch immer geartete summarische Prüfung beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 8.6.2011 - 5 ME 91/11 -, juris) - als rechtsfehlerhaft.
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Erweist sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung des Antragsgegners ausgewählt werden wird (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -, juris), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
• BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

  Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Dass im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Fertigung der Überbeurteilung die Beurteilungsrichtlinien allgemein entgegen ihrem Wortlaut gehandhabt worden sind und dass das Niedersächsische Justizministerium eine solche von den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien abweichende ständige Verwaltungspraxis gebilligt oder doch geduldet hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris; Urteil vom 2.3.1995 - 2 C 17.94 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 9.2.2000 - 2 M 4517/99 -, juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 16.8.2010 - 2 M 127/10 -, juris), ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Hierbei kommt der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig besondere Bedeutung zu, weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich von Leistung, Befähigung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 23.6.2011 - 5 ME 181/11 -).
• OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 5 ME 91/11

  Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren stellt für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Die von dem Antragsteller angegriffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners erweist sich bei der auch im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung - die Verwaltungsgerichte dürfen sich bei der rechtlichen Überprüfung der Bewerberauswahl im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eine wie auch immer geartete summarische Prüfung beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 8.6.2011 - 5 ME 91/11 -, juris) - als rechtsfehlerhaft.
• BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08

  Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.6.2009 - 2 B 64.08 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 12.4.2011 - 5 LA 50/10 -).
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Eine Auswahlentscheidung ist allein auf der Grundlage der Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber zu treffen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG) und unterliegt nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle dahingehend, ob die Verwaltung den anzuwendenden Rechtsbegriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.1.2003 - 2 A 1.02 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 23.6.2011 - 5 ME 181/11 -).
• BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94

  Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10

  Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das …
• OVG Niedersachsen, 13.12.2010 - 5 ME 232/10

  Erstreckung der Anlassbeurteilung eines Beamten auf den Beurteilungszeitraum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - 1 A 2601/05

  Anfechtung der Änderung einer dienstlichen Beurteilung; Anfechtbarkeit der …
• BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 29.08

  Dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten; Anhörung; …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2000 - 2 M 4517/99

  Auswahl; Auswahlverfahren; Beamter; Beurteilung; Beurteilungszuständigkeit; …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Erweist sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11ff.; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010, a. a. O., Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 27), so hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19

  Dienstliche; Beurteilung; Endbeurteiler; Abweichungsbegründung; Quervergleich; …

  Rn. 63 Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2017 - 6 B 639/17 -, juris Rn. 25, vom 19. Februar 2016 - 6 A 2596/14 -, juris Rn. 47, vom 13. Januar 2016 - 6 B 1406/15 -, a. a. O. Rn. 5 f., vom 22. Dezember 2014 - 6 A 1123/14 -, a. a .O. Rn. 9, und vom 27. Oktober 2014 - 6 A 2721/13 -, NVwZ-RR 2015, 110 = juris Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 8. September 2011 - 5 ME 234/11 -, DÖD 2011, 289 = juris Rn. 23, 26.
• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …

  Erweist sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11ff.; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 27), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

• VG Göttingen, 20.07.2026 - 3 B 16/26

  Konkurrentenstreit; Disziplinarmaßnahme; Wesentlich andere Aufgaben; …

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - juris, Rn. 11ff.;… BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - juris, Rn. 32; Nds. OVG, Beschl. v. 08.09.2011 - 5 ME 234/11 - juris, Rn. 27), hat der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Erfolg.
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Rn. 13 Der abschließende Beurteiler ist aber zur Plausibilisierung seiner Werturteile in einer Weise verpflichtet, die über eine formelhafte Behauptung hinausgeht und die Gründe und Argumente des Dienstherrn für den Beamten einsichtig und für außen stehende Dritte nachvollziehbar macht (…vgl. das von der Antragsgegnerin ebenfalls zitierte Urteil des BVerwG vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19

  Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn 32; Nds. OVG, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn 27), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

  Rn. 26 Der Umstand, dass die Anlassbeurteilung des Beigeladenen vom 14./22. Februar 2019 rechtsfehlerhaft ist, hat die Rechtswidrigkeit der von der Antragstellerin angegriffenen Auswahlentscheidung zur Folge, weil das Ergebnis des Auswahlverfahrens auf der fehlerhaften Anlassbeurteilung beruhen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.1.2004 - BVerwG 2 VR 3.03 -, juris Rn 11; Nds. OVG, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn 21; Beschluss vom 15.9.2010 - 5 ME 181/10 -, juris Rn 7).

• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …

  Erweist sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn 32; Nds. OVG, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn 27), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

  Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11 ff.; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 28.1.2020, a. a. O., Rn. 9), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
• OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 5 ME 99/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn 32; Nds. OVG, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn 27;… Beschluss vom 28.1.2020, a. a. O., Rn 9), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

  Rn. 110 Der Umstand, dass die über den Antragsteller gefertigte Beurteilung vom … 2019 rechtsfehlerhaft ist, hat die Rechtswidrigkeit der von dem Antragsteller angegriffenen Auswahlentscheidung des Antragsgegners zur Folge, weil das Ergebnis des Auswahlverfahrens auf der fehlerhaften Anlassbeurteilung beruhen kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.1.2004, a. a. O., Rn 11; Nds. OVG, Beschluss vom 15.9.2010 - 5 ME 181/10 -, juris Rn 7; Beschluss vom 8.9.2011, a. a. O., Rn 21;… Beschluss vom 28.1.2020, a. a. O., Rn 26).

• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren

  Sieht man den Zweck eines Beurteilungsvorgespräches in der Wahrung der Rechte des zu Beurteilenden und soll diesem die Möglichkeit geben werden, noch vor einer endgültigen Festlegung des Beurteilers zu dessen Einschätzung und den Beurteilungsgrundlagen Stellung zu nehmen, ist dieser Zweck nach Eröffnung der Beurteilung nicht mehr erreichbar (sog. absolute Fehler, dafür vgl. OVG MV…, Beschluss vom 16. August 2010 - 2 M 127/10 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Beschluss vom 8. September 2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 20; VG Berlin…, Beschluss vom 13. März 2014 - 7 L 310.13 -, juris Rn. 22;… Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand Februar 2020, Rn. 317a, 326;… Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 7. Aufl. 2020, Rn. 257).

  Ungeachtet dessen halten selbst die Vertreter eines "absoluten" Verfahrensfehlers - wenig konsequent - die Beurteilung dann nicht für rechtswidrig, wenn im Einzelfall ausgeschlossen werden kann, dass sich der Verfahrensfehler auf den Inhalt der Beurteilung (oder das Auswahlverfahren) ausgewirkt haben kann (…Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand Februar 2020, Rn. 326, 317a; vgl. zur Kausalität Nds. OVG, Beschluss vom 8. September 2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 21; zur ausnahmsweisen Unbeachtlichkeit VG Berlin…, Beschluss vom 13. März 2014 - 7 L 310.13 -, juris Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber wegen …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2026 - 5 ME 64/26

  Regelaufstieg; Aufstiegslehrgang; Wesentlichkeitstheorie; Auswahlverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

  Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
• OVG Niedersachsen, 08.04.2025 - 5 ME 65/24

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung eines Geschäftsfeldmanagers; Verbot …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21

  Aufstieg; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Qualifikationsvergleich
• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23

  Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …
• OVG Niedersachsen, 11.04.2018 - 5 ME 21/18

  Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Rahmen einer …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18

  Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22

  Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22

  Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 5 ME 20/22

  Beurteilung; Dienstposten; höherwertige Tätigkeit; Maßstab; Plausibilität; …
• VG Stade, 14.10.2020 - 3 B 1258/20

  Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; kompatibel; …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19

  Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2025 - 5 ME 12/25

  Untersagung der Beauftragung eines Kandidaten mit einer Professurverwaltung im …
• OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22

  Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

  Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2019 - 5 ME 116/19

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17

  Amt der Besoldungsgruppe R 4 als ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18

  Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19

  Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19

  Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 5 ME 121/23

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und Besetzung eines Dienstpostens
• OVG Niedersachsen, 22.05.2020 - 5 ME 76/20

  Probezeit; Vorbeurteilung
• OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23

  Einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Untersagung der Beförderung einer …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15

  Dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; Leistungsmerkmal; …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Niedersachsen, 12.04.2016 - 5 ME 14/16

  Begründung; Beurteilung; Gesamturteil
• OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20

  Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
• VG Hannover, 15.01.2020 - 2 B 5508/19

  Polizeidienst Niedersachsen; unzulässige Vollbeurteilung für Probebeamten
• OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

  Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung
• OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert
• VG Göttingen, 22.07.2024 - 3 B 210/24

  Bewerberkonkurrenz; Schwerbehinderung; Vertretungsprofessur; …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 ME 36/18

  Auswahlgespräch; Gesamturteil; Kommunalbeamter; Personalauswahlrichtlinie; …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2023 - 5 ME 93/22

  Weiter Gestaltungs-, Beurteilungs- und Ermessenspielraum des Dienstherrn im …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 43/18

  Beurteilung im höheren Statusamt; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

  Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2017 - 5 ME 23/17

  Anforderungsmerkmal; Anforderungsprofil; Auswahlverfahren; fakultativ; …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 32/23

  Anforderungsprofil, konstitutives; Tarifbeschäftige; Bewerbungsverfahrensanspruch …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23

  Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
• VG Göttingen, 18.11.2019 - 3 B 152/19

  Berufungsvorschlag: Abweichungsbefugnis; Berufungsvorschlag: Berufungskommission …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Anzahl Einzelleistungsmerkmale; Führungsaufgaben; Quervergleich; Selbes Statusamt
• VG Osnabrück, 28.06.2021 - 3 B 33/21

  Dienstliche Beurteilung; Richter; richterliche Unabhängigkeit
• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 5 ME 56/17

  Begründung; Beurteilungsrichtlinien; Bewertungsskala; Deutsche Telekom AG; …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2017 - 5 ME 24/17

  Anforderungsmerkmal; Anforderungsprofil; Auswahlverfahren; fakultativ; …
• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Polizeibeamter; Vergleichbarmachen von dienstlichen Beurteilungen beim Wechsel …
• VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Verletzung eines Beamten in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch; Fehlerhaftigkeit …
• VG Hannover, 20.05.2025 - 2 B 3049/25

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Einbeziehung in das Auswah- und …