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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4205
OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11 (https://dejure.org/2011,4205)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.11.2011 - 5 ME 319/11 (https://dejure.org/2011,4205)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. November 2011 - 5 ME 319/11 (https://dejure.org/2011,4205)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Annahme einer die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten bei Befinden in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Annahme einer die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten bei Befinden in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Annahme einer die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten bei Befinden in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 77
  • DVBl 2011, 1568
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (10)

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2005 - 5 ME 203/05

    Altersteilzeit; Beförderung; Freistellung; Freistellungsphase; Rechtsmissbrauch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
    Denn die Beförderung erfolgt nicht vorrangig, um einen Beamten für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen zu belohnen, sondern im Hinblick auf die von ihm im neuen Amt künftig wahrzunehmenden Aufgaben (Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2005 - 5 ME 203/05 -, juris Rn. 4 …und vom 18.10.2006 - 5 ME 232/06 -, juris Rn. 14; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 -, juris Rn. 62).

    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4f. …und vom 18.10.2006, a. a. O., Rn. 13f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.2.2007, a. a. O.; OVG NRW…, Beschluss vom 26.9.2007 - 1 A 4138/06 -, juris Rn. 9ff. …und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris Rn. 3; VG München…, Beschluss vom 29.6.2004 - M 5 K 01.2988 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris Rn. 10ff.).

    Eine Ernennung bzw. das Ergehen einer positiven Eilentscheidung kommt jedoch nicht in Betracht, solange sich der Antragsteller als Folge der Altersteilzeitbewilligung de facto im Ruhestand (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4) befindet.

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 5 ME 232/06

    Anspruch auf Übertragung eines höheren Dienstpostens trotz Bestehens einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
    Denn die Beförderung erfolgt nicht vorrangig, um einen Beamten für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen zu belohnen, sondern im Hinblick auf die von ihm im neuen Amt künftig wahrzunehmenden Aufgaben (Nds. OVG…, Beschluss vom 29.9.2005 - 5 ME 203/05 -, juris Rn. 4 und vom 18.10.2006 - 5 ME 232/06 -, juris Rn. 14; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 -, juris Rn. 62).

    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4f. und vom 18.10.2006, a. a. O., Rn. 13f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.2.2007, a. a. O.; OVG NRW…, Beschluss vom 26.9.2007 - 1 A 4138/06 -, juris Rn. 9ff. …und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris Rn. 3; VG München…, Beschluss vom 29.6.2004 - M 5 K 01.2988 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris Rn. 10ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - 6 B 152/10

    Begründetheit einer Beschwerde bzgl. eines Anordnungsanspruchs auf Freihaltung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4f. …und vom 18.10.2006, a. a. O., Rn. 13f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.2.2007, a. a. O.; OVG NRW…, Beschluss vom 26.9.2007 - 1 A 4138/06 -, juris Rn. 9ff. und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris Rn. 3; VG München…, Beschluss vom 29.6.2004 - M 5 K 01.2988 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris Rn. 10ff.).

    Unter Zugrundelegung des zutreffenden rechtlichen Ausgangspunktes, dass eine Beförderung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht in Betracht kommt, hätte der Antragsteller - dem im vorliegenden Verfahren die Darlegung der in seiner Sphäre liegenden Umstände und die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen obliegt - zunächst darlegen müssen, dass eine Rückkehr in den aktiven Dienst zu erwarten ist oder hierfür jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2010, a. a. O., Rn. 3).

  • VGH Bayern, 19.02.2007 - 3 CE 06.3302
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
    Denn die Beförderung erfolgt nicht vorrangig, um einen Beamten für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen zu belohnen, sondern im Hinblick auf die von ihm im neuen Amt künftig wahrzunehmenden Aufgaben (Nds. OVG…, Beschluss vom 29.9.2005 - 5 ME 203/05 -, juris Rn. 4 …und vom 18.10.2006 - 5 ME 232/06 -, juris Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 -, juris Rn. 62).

    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4f. …und vom 18.10.2006, a. a. O., Rn. 13f.; Bay. VGH, Beschluss vom 19.2.2007, a. a. O.; OVG NRW…, Beschluss vom 26.9.2007 - 1 A 4138/06 -, juris Rn. 9ff. …und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris Rn. 3; VG München…, Beschluss vom 29.6.2004 - M 5 K 01.2988 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris Rn. 10ff.).

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
    Hinzu kommen muss, dass die Auswahl des Antragstellers in einem weiteren - rechtmäßigen - Auswahlverfahren zumindest möglich erscheint, wozu es ausreicht, dass die Aussichten, selbst ausgewählt zu werden, mindestens "offen" sind (BVerfG…, Beschluss vom 24.11.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, juris Rn. 16).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
    Hinzu kommen muss, dass die Auswahl des Antragstellers in einem weiteren - rechtmäßigen - Auswahlverfahren zumindest möglich erscheint, wozu es ausreicht, dass die Aussichten, selbst ausgewählt zu werden, mindestens "offen" sind (BVerfG, Beschluss vom 24.11.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, juris Rn. 16).
  • BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

    Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
    Die für das Beförderungsamt erforderliche Eignung besitzt ein Beamter nicht, wenn feststeht, dass er das neue Statusamt nicht für eine angemessene Zeit ausüben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.8.1996 - BVerwG 2 C 23.95 -, juris Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 1 A 4138/06

    Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer dienstrechtlichen Regelbeurteilung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4f. …und vom 18.10.2006, a. a. O., Rn. 13f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.2.2007, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2007 - 1 A 4138/06 -, juris Rn. 9ff. …und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris Rn. 3; VG München…, Beschluss vom 29.6.2004 - M 5 K 01.2988 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris Rn. 10ff.).
  • VG Magdeburg, 14.01.2009 - 5 B 338/08
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4f. …und vom 18.10.2006, a. a. O., Rn. 13f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.2.2007, a. a. O.; OVG NRW…, Beschluss vom 26.9.2007 - 1 A 4138/06 -, juris Rn. 9ff. …und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris Rn. 3; VG München…, Beschluss vom 29.6.2004 - M 5 K 01.2988 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris Rn. 10ff.).
  • VG München, 29.06.2004 - M 5 K 01.2988
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4f. …und vom 18.10.2006, a. a. O., Rn. 13f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.2.2007, a. a. O.; OVG NRW…, Beschluss vom 26.9.2007 - 1 A 4138/06 -, juris Rn. 9ff. …und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris Rn. 3; VG München, Beschluss vom 29.6.2004 - M 5 K 01.2988 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris Rn. 10ff.).
  • VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12

    Auswahlentscheidung; Beurteilung; Beurteilungsverfahrensanspruch; Sonderurlaub; …

    Hinzutreten muss, dass die Auswahl des betreffenden Bewerbers in einem weiteren - rechtmäßigen - Auswahlverfahren zumindest möglich erscheint, wozu es ausreicht, dass die Aussichten, ausgewählt zu werden, (mindestens) "offen" sind (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 04. November 2011, - 5 ME 319/11 -, NVwZ-RR 2012, 77 - 78).

    Rn. 70 3. Letztlich hat der Antragsteller hinreichend glaubhaft gemacht, dass seine Aussichten, in einem weiteren - rechtmäßigen - Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, (mindestens) "offen" in dem Sinne einer Möglichkeit sind (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, - 2 BvR 857/02 -, Juris [Rn.13]; (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 04. November 2011, - 5 ME 319/11 -, NVwZ-RR 2012, 77 - 78).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19

    Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …

    Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996- 2 C 23.95 -, juris, Rn. 22 (dienstunfähig erkrankter Beamter, der drei Wochen nach seiner Auswahl in den Ruhestand versetzt wurde), OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris, Rn. 9, und Nds. OVG, Beschluss vom 4. November 2011 - 5 ME 319/11 -, juris, Rn. 13 (jeweils Beamter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit); ferner Nds. OVG, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 5 ME 232/06 -, juris, Rn. 13 f. (Beförderung kurz vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit); Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: Januar 2020, BBG, § 22 Rn. 26a.
  • VG Schleswig, 07.11.2024 - 12 B 56/24

    Anordnungsanspruch auf Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle

    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.11.2011 - 5 ME 319/11 -, juris Rn. 13 m. w. N.; OVG Münster…, Beschluss vom 03.02.2023 - 6 B 1133/22 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 1 M 37/23 -, juris Rn. 11).

    Darüber hinaus hat er nicht glaubhaft gemacht, dass seine Rückkehr in den aktiven Dienst hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.11.2011 - 5 ME 319/11 -, juris Rn. 19).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2023 - 1 M 37/23

    Beamtenbeförderung; fehlende Dienstleistung für das angestrebte Beförderungsamt

    - 5 ME 319/11 -, juris Rn. 13 und vom 18. Oktober 2006 - 5 ME 232/06 -, juris Rn. 13 f., letzterer betreffend eine angestrebte Beförderung kurz vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit) bereits gegen die Eignung für das Beförderungsamt spricht.
  • VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094

    Beförderung zur Polizeiobermeisterin

    Sie erfolgt vorrangig im Hinblick auf die vom Beamten im Beförderungsamt künftig wahrzunehmenden Aufgaben und nicht um diesen für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen zu belohnen (vgl. NdsOVG, B.v. 4.11.2011 - 5 ME 319/11 - juris).
  • VG Osnabrück, 16.04.2015 - 3 B 20/14

    Auswahlentscheidung; Auswahlkommission; Auswahlverfahren; Berufung; …

    Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (dazu: BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 f., juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2010 - 5 ME 181/10 - und vom 04.11.2011 - 5 ME 319/11 -, jeweils juris), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2025 - 2 MB 16/24

    Ausschluss eines Beamten in der Freistellungphase der Altersteilzeit von einem …

    Rn. 12 Dies gilt gleichsam für die vor dem stattgebenden Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2019 (- 2 BvR 612/19 -) ergangene und vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Rechtsprechung (BVerwG…, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, juris Rn. 22 ;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, juris Rn. 4 und vom 4. November 2011 - 5 ME 319/11 -, juris Rn. 13 ; VGH München…, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 3 CE 06.3302 -, juris Rn. 62 ; vgl. aber VGH München…, Beschluss vom 13. November 2019 - 4 S 2408/19 -, juris Ls 1 und 2 sowie Rn. 9 f., wonach das Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter eignungsfremden Zwecken dient und der hiermit verbundene Eingriff in Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlagebedarf>).
  • VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245

    Leiter des Finanzamts (BesGr. A 15); Altersteilzeit im Blockmodell; Beförderung …

    Daher besitzt ein in Altersteilzeit im Blockmodell befindlicher Beamter, der sich (unmittelbar) vor Beginn bzw. schon in der Freistellungsphase befindet, die für eine Beförderung erforderliche Eignung nicht, da er keine (zeitlich angemessene) Dienstleistung in dem Beförderungsamt mehr erbringen kann (…BayVGH B.v. 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 - juris Rn. 62;… NdsOVG B.v. 18.10.2006 - 5 ME 232/06 - juris Rn. 14; B.v. 4.11.2011 - 5 ME 319/11 - juris Rn. 13;… OVG NRW B.v. 26.9.2007 - 1 A 4138/06 - juris Rn. 9;… B.v. 13.4.2010 - 6 B 152/10 - juris Rn. 4).
  • VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 485/18

    Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

    Hiervon ausgehend fehlt es einem Beamten an der Eignung für das Beförderungsamt, wenn er das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 4. November 2011 - 5 ME 319/11 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 A 1416/07 -, juris; VG Trier, Urteil vom 24. März 2015 - 1 K 124/15.TR -, juris; VG Magdeburg…, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 5 B 338/08 -, juris, Rn. 10 ff.).
  • VG Osnabrück, 20.11.2014 - 3 B 10/14

    Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beurteilungszeitraum; Dienstliche …

    Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (dazu: BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 f., juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2010 - 5 ME 181/10 - und vom 04.11.2011 - 5 ME 319/11 -, jeweils juris), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 6 B 1133/22

    Beförderung eines Hauptbrandmeisters während der Freistellungsphase der …

  • VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996

    Kein Ausschluss vom Aufstiegsverfahren für den gehobenen Dienst wegen der …

  • VG Osnabrück, 11.11.2014 - 3 B 7/14

    Anlassbeurteilung; Beförderungsrunde 2014; zuständiger Beurteiler; …

  • VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …

  • VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 493/18

    Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

  • VG Göttingen, 28.10.2015 - 1 B 231/15

    Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; höherwertige Aufgaben; …

  • VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 2 K 11.1181

    Landesbeamtenrecht; Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; …

  • VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 5 K 20.323

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen dienstliche Beurteilung bei …

  • VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 5 K 20.322

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage gegen Beurteilung nach Zurruhesetzung

  • VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 11.374

    Landesbeamtenrecht; Beförderung; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Eintritt …

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