Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Dienstherrn sich zur Klärung der Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 BPolBG; § 42 Abs. 1 S. 3 BBG
  Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Dienstherrn hinsichtlich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit

• Judicialis

  BBG § 42 Abs. 1 S. 3; ; BBG § 46a Abs. 2; ; BPolBG § 2; ; BPolBG § 4 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Dienstherrn sich zur Klärung der Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen: Anordnung der sofortigen Vollziehung; Untersuchung, amtsärztliche; Weisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Dienstherrn hinsichtlich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2008 - 5 ME 331/08

  Hierbei beschränkt sich der verwaltungsgerichtliche Kontrollumfang darauf, ob die Weisung ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.9.1997 - BVerwG 2 B 106.97 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 6 f. unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 28.5.1984 - BVerwG 2 B 295.82 -, Buchholz 237.5 § 51 Nr. 1 und Beschl. v. 26.9.1988 - BVerwG 2 B 132.88 -, Buchholz 237.1 Art. 56 Nr. 1).
• BVerwG, 17.09.1997 - 2 B 106.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtfertigung der Weisung mit dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2008 - 5 ME 331/08

  Hierbei beschränkt sich der verwaltungsgerichtliche Kontrollumfang darauf, ob die Weisung ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.9.1997 - BVerwG 2 B 106.97 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 6 f. unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 28.5.1984 - BVerwG 2 B 295.82 -, Buchholz 237.5 § 51 Nr. 1 und Beschl. v. 26.9.1988 - BVerwG 2 B 132.88 -, Buchholz 237.1 Art. 56 Nr. 1).

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• OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche …

  Der Senat hält insoweit an seiner gegenteiligen, im Beschluss vom 13. Juni 1990 (- 5 M 22/90 -, juris) geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr fest (zuletzt hat der erkennende Senat diese Rechtsfrage offen gelassen, vgl. Beschl. v. 06.11.2008 - 5 ME 331/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 21.01.2009 - 5 ME 110/08

  Voraussetzungen für den Erlass eines Amtsführungsverbots aus zwingenden …

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 6. November 2008 (- 5 ME 331/08 -) ausgeführt, dass auf der Grundlage dieses Gutachtens das Fortbestehen der Belastungsstörung nicht in Frage gestellt wird und es Zweifel der Antragsgegnerin an der Dienstfähigkeit rechtfertigt, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 42 Abs. 1 Satz 3 BBG ausreichen.
• OVG Niedersachsen, 05.02.2014 - 5 OA 292/13

  Bemessung des Streitwerts bei Angriff der Anordnung einer ärtzlichen Untersuchung …

  Rn. 4 Der Senat ist bereits in seinen Beschlüssen vom 6. November 2008 (5 ME 331/08) und vom 3. Mai 2011 (5 ME 47/11) - die letztgenannte Entscheidung betraf das dem streitgegenständlichen Hauptsacheverfahren vorangegangene Eilverfahren der Klägerin - davon ausgegangen, dass sich in Fällen, in denen Beamte allein die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung angreifen, der Hauptsachestreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG bemisst (ebenso etwa Bay. VGH…, Beschluss vom 18.6.2007 - 15 ZB 06.1229 -, juris Rn. 20; vgl. auch OVG Berlin…, Beschluss vom 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, juris Rn. 19; Hamb. OVG…, Beschluss vom 5.12.2013 - 1 Bs 310/13 -, juris Rn. 18; OVG NRW…, Beschluss vom 17.12.2013 - 6 B 1249/13 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 16.1.2014 - 1 B 1506/13 -, juris Rn. 25).
• LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 183/09

  DO-Angestellter, Ruhestand, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, Gutachten, …

  Hierbei beschränkt sich der verwaltungsgerichtliche Kontrollumfang darauf, ob die Weisung ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist (OVG Lüneburg Beschluss v. 06.11.2008 - 5 ME 331/08 -, zit. n. Juris).