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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.03.2008 - 5 ME 346/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,18265
OVG Niedersachsen, 11.03.2008 - 5 ME 346/07 (https://dejure.org/2008,18265)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.03.2008 - 5 ME 346/07 (https://dejure.org/2008,18265)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. März 2008 - 5 ME 346/07 (https://dejure.org/2008,18265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Teilzeiteignung einer Beförderungsstelle

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 33 Abs. 2 GG; Art. 8 Abs. 1 S. 1 ; NBG; § 87a NBG; § 87b NBG ; § 15 Abs. 2 NGG
    Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Entscheidung des Dienstherrn über die Geeignetheit eines Beamten für einen Beförderungsdienstposten; Überprüfung der Ausübung der Organisationsgewalt des Dienstherrn hinsichtlich der Festlegung des Anforderungsprofils; ...

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 2; ; NBG § 8 Abs. 1 S. 1; ; NBG § 87a; ; NBG § 87b; ; NGG § 15 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Entscheidung des Dienstherrn über die Geeignetheit eines Beamten für einen Beförderungsdienstposten; Überprüfung der Ausübung der Organisationsgewalt des Dienstherrn hinsichtlich der Festlegung des Anforderungsprofils; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

  • OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95

    Dienstposten; Anforderungsprofil; Feststellung; Auswahlentscheidung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2008 - 5 ME 346/07
    Selbst wenn der Senat - wie in seinem Beschluss vom 21. November 1995 (- 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677) - davon ausgeht, dass die Festlegung des Anforderungsprofils am gleichen Maßstab wie die Auswahlentscheidung einer gerichtlichen Prüfung zugänglich ist, lassen sich Rechtsfehler nicht erkennen.

    Insoweit weist der Senat darauf hin, dass die Vorschriften des § 87a NBG und des § 15 Abs. 2 NGG einer Einschränkung der Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten im Anforderungsprofil nicht grundsätzlich entgegenstehen, wenn - wie hier - eine erhebliche Erschwerung des Dienstbetriebes infolge einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von weniger als 2/3 der regulären Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden kann (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677).

  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

    Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2008 - 5 ME 346/07
    Die Ausübung der Organisationsgewalt des Dienstherrn kann aber jedenfalls dahingehend überprüft werden, ob die Festlegung des Anforderungsprofils durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist (vgl.: BVerwG, Urt. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, NVwZ 1992, 573 ;… Nds. OVG, Urt. v. 24.4.2007 - 5 LC 207/06 - Beschl. v. 2.10.2003 - 2 ME 315/03 -, NordÖR 2004, 39 m. w. N.).
  • BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

    Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2008 - 5 ME 346/07
    Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, welcher Beamte der Bestgeeignete für einen Beförderungsdienstposten ist, kann als Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden (vgl.: BVerwG, Urt. v. 30.1.2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 55, S. 4 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.10.2006 - 5 ME 115/06

    Eignungsprognose und Auswahlgespräche als Kriterien für eine Stellenbesetzung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2008 - 5 ME 346/07
    Sie beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Rechtsbegriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 26.8.2003 - 5 ME 162/03 -, NVwZ-RR 2004, 197; Beschl. v. 13.4.2005 - 5 ME 30/05 - Beschl. v. 13.10.2006 - 5 ME 115/06 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.08.2003 - 5 ME 162/03

    Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Beamter; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2008 - 5 ME 346/07
    Sie beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Rechtsbegriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 26.8.2003 - 5 ME 162/03 -, NVwZ-RR 2004, 197; Beschl. v. 13.4.2005 - 5 ME 30/05 - Beschl. v. 13.10.2006 - 5 ME 115/06 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 2 ME 315/03

    Anforderungsprofil; Auswahl; Auswahlermessen; Beamter; Beförderung; Beurteilung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2008 - 5 ME 346/07
    Die Ausübung der Organisationsgewalt des Dienstherrn kann aber jedenfalls dahingehend überprüft werden, ob die Festlegung des Anforderungsprofils durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, NVwZ 1992, 573 ; Nds. OVG, Urt. v. 24.4.2007 - 5 LC 207/06 - Beschl. v. 2.10.2003 - 2 ME 315/03 -, NordÖR 2004, 39 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 5 ME 153/13

    Berechtigung eines Dienstherrn zur Schaffung eines Beförderungsdienstpostens als …

    Rn. 24 Der hier vorgenommenen Wertung steht auch nicht entgegen, dass der Senat es als rechtmäßig angesehen hat, Beförderungsdienstposten etwa mit dem Zusatz "nur bedingt teilzeitgeeignet" auszuschreiben, sofern für eine solche Beschränkung sachliche Gründe vorliegen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.3.2008 - 5 ME 346/07 -, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

    Bewerbungsverfahren - Anforderungsprofil - sachfremde Erwägungen - einstweilige …

    Die Ausübung der Organisationsgewalt kann insoweit allein dahingehend überprüft werden, ob die Festlegung des Anforderungsprofils durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist, ob mithin die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG…, Urteil vom 16.08.2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 = juris, Rn. 31 f.;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 = NVwZ 1992, 573 f. = juris, Rn. 8; Nds. OVG…, Urteil vom 24.04.2007 - 5 LC 207/06 - Beschluss vom 06.08.2007 - 5 ME 199/07 -, juris, Rn. 30; Beschluss vom 11.03.2008 - 5 ME 346/07 -, Nds. Rpfl.

    2008, 151 = RiA 2008, 236)." (OVG Lüneburg 17.02.2010 - 5 ME 266/09 - Juris Rn 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - 1 A 34/21

    Bundesbetriebsprüfer; Arbeitszeit; Ruhezeit; Fahrzeiten; Reisezeiten; Mehrarbeit; …

    Ebenfalls nicht weiter führten die von dem Kläger außerdem zitierten (alle in juris verfügbaren) Gerichtsentscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 16. Dezember 2014- VIII R 52/12 -), des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 11. März 2008 - 5 ME 346/07 -), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 3. Juni 2008 - 14 B 06.1279 -), des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 23. Februar 2010 - M 21 K 08.4704 -) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18. November 2005 - 10A 10727/05 -), da sie sämtlich nicht einschlägig seien.
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 ME 266/09

    Voraussetzungen für einen Ermessensmissbrauch bei Ausübung des …

    Die Ausübung der Organisationsgewalt kann insoweit allein dahingehend überprüft werden, ob die Festlegung des Anforderungsprofils durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist, ob mithin die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (…vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 = juris, Rn. 31 f.;… Urt. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 = NVwZ 1992, 573 f. = juris, Rn. 8;… Nds. OVG, Urt. v. 24.4.2007 - 5 LC 207/06 - Beschl. v. 6.8.2007 - 5 ME 199/07 -, juris, Rn. 30; Beschl. v. 11.3.2008 - 5 ME 346/07 -, Nds. Rpfl.

    2008, 151 = RiA 2008, 236).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2009 - 1 B 1518/08

    Ernennung und Beförderung eines mitkonkurrierenden Beamten; Besetzung einer …

    Rn. 22 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, ZBR 2008, 167 (168), und vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, a.a.O. (163), m.w.N.; dazu ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2003 - 1 B 2117/03 -, ZBR 2004, 277 = NVwZ-RR 2004, 236, und vom 28. Februar 2008 - 1 B 1866/07 - wohl a.A., zumindest aber missverständlich: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. März 2008 - 5 ME 346/07 -, RiA 2008, 236.
  • OVG Bremen, 06.10.2014 - 2 B 200/14

    Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Ausschreibung; …

    Die Formulierung des mit der Ausschreibung veröffentlichten Anforderungsprofils steht im Organisationsermessen des Dienstherrn und kann gerichtlich nur auf missbräuchliche bzw. sachfremde Erwägungen oder das Ausgehen von einem unrichtigen Sachverhalt überprüft werden (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 11. März 2008 - 5 ME 346/07 -, RiA 2008, 236).
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